Bad Neustadt

Kommunalunternehmen: Was tun, damit Gebühren nicht steigen?

Geht es nach dem Umsatzsteuergesetz, müssten spätestens 2023 die Müllgebühren im Landkreis steigen. Doch im Landkreis wartet man nicht, bis es so weit ist.
Müllentsorgung und Wertstoffhof-Betrieb: Das Kommunalunternehmen des Landkreises ist alltäglicher  Begleiter der Bürger. Um eine Mehrbelastung bei den Gebühren zu verhindern, sind vertragliche Anpassungen nötig.
Foto: Gerhard Fischer | Müllentsorgung und Wertstoffhof-Betrieb: Das Kommunalunternehmen des Landkreises ist alltäglicher  Begleiter der Bürger. Um eine Mehrbelastung bei den Gebühren zu verhindern, sind vertragliche Anpassungen nötig.

Der Landkreis Rhön-Grabfeld muss  die rechtliche Basis seiner Zusammenarbeit mit dem eigenen, aber ausgegründeten Kommunalunternehmen überarbeiten, um zukünftig seinen Gebührenhaushalt zu entlasten. Ein Paragraf des Umsatzsteuergewsetzes mache dies unabdingbar, wie Gerald Roßhirt dem Kreisausschuss bei der Sitzung am Montag erklärte.  

Spätestens zum 1.1.20123 wäre das Kommunalunternehmen umsatzsteuerpflichtig. Bisher funktioniert die Zusammenarbeit vertraglich über einen so genannten Leistungsaustausch. Dadurch wäre das Kommunalunternehmen dann eben umsatzsteuerpflichtig. Erfolgt jedoch eine so genannte Aufgabenübertragung, dann kann eine Mehrbelastung des Gebührenhaushalts vermieden werden.

350.000 Euro Mehrbelastung

Roßhirt rechnete vor, dass auf den Gebührenhaushalt eine Mehrbelastung von rund 350.000 Euro zukommen würde. Zugrunde liegen Abfallgebühren von insgesamt rund 2,8 Millionen Euro im Jahr. Andere Kommunalunternehmen würden auf Grundlage der Aufgabenübertragung arbeiten, was ihnen den Umsatzsteuer-Aufschlag erspart. "Das liegt jeweils in der Geschichte der Kommunalunternehmen begründet", erklärte Roßhirt.   

Um den Gebührenzahlerinnen und -Zahlern im Landkreis diese Mehrbelastung zu ersparen, wird der Bayerische kommunale Prüfungsverband für den Landkreis ein entsprechendes neues Vertragswerk erarbeiten. 

Anpassungen bei Deponie-Verträgen

Der Kreisausschuss stimmte, wie schon öfters in den vergangenen Jahren, einer Änderung der Zweckvereinbarung über die Mitbenutzung der Deponie Rothmühle für belastete mineralische Abfälle bis zur Deponieklasse 2 zu. Dabei geht es um Gebührenanpassungen und kommunalrechtliche Anpassungen. Nachdem die Landkreise Aschaffenburg und Haßberge ihre Verträge mit dem Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt bezüglich der Klärschlamm-Lieferungen anpassen wollen, bedarf es auch der Zustimmung durch den Landkreis, was der Kreisausschuss auch genehmigte.

Neubau der Streubrücke bei Fladungen

Im Juni sollen die Bauarbeiten beginnen zum Neubau der Streubrücke bei Fladungen. Gemeint ist das Bauwerk an der NES 31 kurz vor dem Aufstieg zum Wurmberg Richtung Brüchs. Die Ausschreibung dazu erfolgte Anfang März. Es wird mit Kosten von rund 456.000 Euro gerechnet, der Eigenanteil des Landkreises beträgt rund 226.000 Euro. Der Neubau der Brücke steht in der Prioritätenliste des Landkreises von 2018 auf Rang 1.  

In Herbstadt sollen die Ortsdurchfahrten der Kreisstraßen 1 und zwei gemeinsam mit den straßenbegleitenden Gehwegen und Nebenflächen ausgebaut werden. Das gemeinsame Vorhaben von Gemeinde und Landkreis wird durch eine Planungs- und Ausbauvereinbarung abgesichert. Der Landkreis wird Vorhabensträger. 

Ein ähnliches Vorgehen gibt es auch beim Ausbau der Ortsdurchfahrt in Stetten (Kreisstraße 27 und 28), wo man mit der Gemeinde Sondheim/Rhön das Projekt gemeinsam durchzieht und der Landkreis als Vorhabensträger fungiert.  

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