Bad Neustadt

Neue Anreize zur Leerstandsbeseitigung in Bad Neustadt

Programm wurde vom Stadtrat bis Ende 2026 fortgeschrieben, um Anreize für Investitionen zu schaffen. Bruno Altrichter zum Altbürgermeister ernannt.
Der Stadtrat hat das 'Kommunale Förderprogramm für Investitionen zur Wiederbelebung von Leerstand' verlängert (Symbolbild).
Foto: Stefan Kritzer | Der Stadtrat hat das "Kommunale Förderprogramm für Investitionen zur Wiederbelebung von Leerstand" verlängert (Symbolbild).

Die letzte Stadtratssitzung eines Jahres nutzen normalerweise der Bürgermeister wie auch die Fraktionen zu einem ausführlichen Rück- und einem Ausblick in die Zukunft der Stadt. Doch was ist in diesem Jahr schon normal? Da der Stadtrat laut aktueller Bestimmungen verpflichtet ist, Beschlüsse in Sitzungen zügig abzuarbeiten, ist an lange Reden in der Stadthalle nicht zu denken. Bürgermeister Michael Werner bat um Verständnis, dass in Anbetracht der aktuellen Situation sein Jahresrückblick wohl erst im kommenden Jahr veröffentlicht wird. Auch die Reden der Fraktionssprecher folgen zu einem späteren Zeitpunkt. Wie die Aussprachen veröffentlicht werden, will die Stadt noch bekannt geben. Die Bedeutung der Rückblicke und Ausblicke zur Information der Bürger hob 2. Bürgermeister Norbert Klein ebenfalls besonders hervor.

Im Oktober hatte sich der Stadtrat auf eine Verlängerung des seit fünf Jahren laufenden "Kommunalen Förderprogramms für Investitionen zur Wiederbelebung von Leerstand" verständigt. Allerdings sollte das Programm auf Bitten der CSU-Fraktion überarbeitet werden, da seit 2016 lediglich fünf Projekte tatsächlich gefördert wurden. Jetzt hat der Stadtrat das Programm für Hausbesitzer wesentlich erweitert und auch den Kinderbonus angehoben. Dieser steigt bei nicht volljährigen Kindern von 1000 auf 3000 Euro. Zudem können förderfähige Bauleistungen mit einem Zuschuss in Höhe von bis zu 40 000 Euro bedacht werden.

2024 soll eine Zwischenbilanz gezogen werden

Mit der Ausweitung des Programms will die Stadt deutlichere Anreize setzen, um dem Leerstand im Innenbereich aller Stadtgebiete und Stadtteile, ausgenommen der Sanierungsgebiete, zu begegnen. Gültig ist das Kommunale Förderprogramm für alle Häuser, die vor 1970 gebaut wurden. Neu ist auch eine Förderung des Abbruchs eines alten Hauses (bis zu 20 000 Euro), allerdings nur, wenn es durch ein neues Gebäude ersetzt wird. Planungs- und Beratungskosten werden ebenfalls mit bis zu 4 000 Euro gefördert. Stadtbaumeister Michael Wehner erhofft sich mit der Ausweitung des Programms eine höhere Nachfrage bei Hausbesitzern. "Wir wünschen uns eine größere Resonanz auf das Kommunale Förderprogramm als in den vergangenen Jahren." Das Programm wurde vom Stadtrat bis Ende 2026 fortgeschrieben, 2024 soll eine Zwischenbilanz gezogen und eventuell nachjustiert werden.

Vierundzwanzig Jahre war Bruno Altrichter Bürgermeister von Bad Neustadt. Nach der Kommunalwahl im März wurde er Ende April in den Ruhestand verabschiedet. Jetzt darf sich der Bürgermeister a. D. (außer Dienst) offiziell "Altbürgermeister" nennen und von anderen Personen so genannt werden. Das hat der Stadtrat auf einen Antrag der Freien Wähler mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der Neuschter Liste beschlossen. Die offizielle Verleihung des Titels an Bruno Altrichter soll in einem würdigen Rahmen stattfinden, wenn ein solcher veranstaltet werden kann.

Neue Öffnungszeiten der Stadtverwaltung

Besuche im Rathaus sind coronabedingt derzeit nur nach Voranmeldung möglich. Jetzt hat die Verwaltung die Öffnungszeiten des Rathauses der aktuellen Situation angepasst. Die Öffnungszeiten der allgemeinen Verwaltung bleiben weitestgehend unverändert, lediglich mittwochs sind die Mitarbeiter bis 12 Uhr zu sprechen. Die Öffnungszeiten des Bürgerservice wurden den aktuellen Bestimmungen angepasst und gelten ab 1. Januar: Montags bis freitags öffnet der Bürgerservice um 7.30 Uhr und ist (ohne Mittagspause) montags und dienstags bis 16.30 Uhr, mittwochs und freitags bis 12.30 Uhr und donnerstags bis 18 Uhr für die Belange der Bürgerinnen und Bürger da.

Die Stadt ändert zudem das Layout ihres Briefbogens. Darauf ist schon bald nicht mehr das Stadtwappen, sondern das Logo der Stadt aufgedruckt. Das Logo wird in den kommenden Monaten zudem auf neuen Visitenkarten, Fahnen, Roll-Ups und vielem mehr zur Geltung kommen. Für die Neugestaltung der Homepage und der Bürgerbroschüre sowie eine Erweiterung des Internetportals für Stellenanzeigen sind in Sachen Öffentlichkeitsarbeit in diesem Jahr höhere Kosten angefallen, als erwartet. Statt 30 000 Euro muss die Stadt aktuell 45 992 Euro aufwenden. Die Mehrkosten werden durch Einsparungen auf anderen Haushaltsstellen ausgeglichen.

Mehr Geld für die Volkshochschule

Der Stadtrat hat die Jahresrechnung 2018 der Stadt wie auch der Vill'schen Altenstiftung schlussendlich abgeschlossen. Zuvor hatte Alexander Barthelmes als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses eine Stellungnahme abgegeben. Das Jahr 2020 war auch für die Volkshochschule Bad Neustadt und Rhön Saale alles andere als einfach. Die Stadt hatte einen Zuschuss von 100 000 Euro im Haushalt für 2020 eingeplant. Das wird allerdings nicht reichen, allein die Ausfälle durch nicht stattgefundene Kurse beziffert die Vhs auf 25 000 Euro. Der Stadtrat erhöhte deshalb den Zuschuss auf 140 000 Euro.

Der neue Kindergarten der evangelischen Kirchengemeinde in der Hedwig-Fichtel-Straße wurde mit einem Zuschuss der Stadt in Höhe von 1 369 724 Euro bedacht. Durch aktuelle Berechnungen wurden hier rund 75 000 Euro zu viel Fördermittel von der Stadt zur Verfügung gestellt. Exakt diese 75 000 Euro benötigt die Kirchengemeinde jedoch nun als Zuschuss für den Umbau des ehemaligen Diakoniegebäudes in eine Kindertagesstätte. Es bleibt folglich bei dem vereinbarten Gesamtzuschuss.

Bruno Altrichter, hier bei seiner Verabschiedung als Bürgermeister Ende April in der Stadthalle, darf sich nun ganz offiziell Altbürgermeister nennen.
Foto: Stefan Kritzer | Bruno Altrichter, hier bei seiner Verabschiedung als Bürgermeister Ende April in der Stadthalle, darf sich nun ganz offiziell Altbürgermeister nennen.

Stadträtin Rita Rösch schlug vor, die Weihnachtsbeleuchtung auch in der Roßmarktstraße ab 2021 zu installieren, um diese in der dunklen Jahreszeit attraktiver zu machen. Aus der nichtöffentlichen Stadtratssitzung vom 24. November gab Bürgermeister Michael Werner zwei Beschlüsse bekannt: Die Stadtwerke nehmen einen Kredit bei der LfA Förderbank Bayern in Höhe von 1,5 Millionen Euro auf. Notwendige Straßensanierungsarbeiten in Löhrieth am "Kirschengarten" führt die Firma SST aus Salz für 34 288 Euro aus.

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