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Niederlauer: Einkommenssteueranteil sinkt erstmals seit mehr als zehn Jahren

Niederlauer: Einkommenssteueranteil sinkt erstmals seit mehr als zehn Jahren

Jede Menge Zahlen brachte Martin Koller von der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft Bad Neustadt mit in die Niederläurer Sporthalle. Dort traf sich der Rat um Bürgermeister Holger Schmitt, um Finanzen für dieses Jahr, die Planung für die Jahre bis 2024 sowie den Stellenplan der Kommune abzusegnen.

Die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde, der Einkommensteueranteil, hat sich im vergangenen Jahr erstmals seit mehr als zehn Jahren reduziert. Im Vergleich zum Jahr 2019 ergaben sich Mindereinnahmen in Höhe von etwa 4,6 Prozent. Anfang des Jahres rechnete man aber noch mit einer Steigerung von etwa 2,8 Prozent. Die Ursache hierfür sei ausschließlich die zurzeit immer noch herrschende Corona-Pandemie und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Für das laufende Jahr geht die Steuerschätzung aber wieder in Richtung der positiven Zahlen und auch für die Folgejahre bis 2024 ist man in der Planung optimistisch. "Die weitere Entwicklung ist aufmerksam zu beobachten", so Martin Koller. Der Kämmerer rechnet mit einem Einkommensteueranteil von 1 147 000 Euro.

Steuerkraft ist gestiegen

Der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer wird entsprechend der aktuellen Prognose mit 550 000 Euro veranschlagt, was auch dem Ansatz des Vorjahres entspricht. Die Steuerkraft der Gemeinde ist gegenüber dem Vorjahr nochmals gestiegen. Sie liegt im Jahr 2021 bei 976,83 Euro je Einwohner. Die positiven Rechnungsergebnisse der Gemeinde in den letzten Jahren führen durch die Wirkungen des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2021 und in den Folgejahren dazu, dass die Belastung durch die Kreisumlage auf einem sehr hohen Niveau bleibt.

Die Schlüsselzuweisung vom Land wird 2021 in etwa auf dem Niveau des Vorjahres mit 320 000 Euro bleiben, aber ab nächstem Jahr wird wieder mit Beträgen über 400 000 Euro gerechnet. Basis der weiteren Entwicklung des Verwaltungshaushaltes in der Finanzplanung ist eine möglichst kontinuierliche Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen sowie in Zukunft wieder stabile Einkommensteuerbeteiligungsbeträge. Der Vermögenshaushalt erhöht sich nach der Steigerung des Vorjahrs mit rund acht Prozent nochmals deutlich um etwa 19 Prozent auf ein Volumen von knapp 5,1 Millionen Euro.

Gemeinde nimmt viel Geld in die Hand

Der Vermögenshaushalt 2021 wird unter anderem geprägt von dem Großprojekt Erweiterung und Modernisierung des Gemeinschaftshauses in Oberebersbach mit Vorplatzgestaltung, den Restkosten für den Bau der Entlastungsspange für das Gewerbegebiet "Ober der Brücke II" mit Anschluss an die Staatsstraße 2445, der weiteren Sanierung der Abwasserkanäle in allen Ortsteilen, dem Gehwegbau an der Ortsdurchfahrt durch Oberebersbach, Grunderwerb für das Gewerbegebiet und Planungen für die neue Ortsmitte von Unterebersbach.

Das Investitionsvolumen 2021 liegt bei insgesamt etwa 4,6 Millionen Euro. Auch im Finanzplanungszeitraum bis 2024 bleiben die Investitionsplanungen der Gemeinde auf einem sehr hohen Niveau. In den Jahren 2022 bis 2024 beträgt das geplante Investitionsvolumen etwa fünf Millionen Euro. Schwerpunkte dabei bilden die Weiterführung und der Abschluss der Erneuerung, beziehungsweise der Renovierung der Abwasserleitungen in allen Ortsteilen, Neugestaltung der neuen Ortsmitte von Unterebersbach, Abschluss der Neuordnung Mühlstraße Niederlauer, der Ausbau der Katzenhackstraße mit Leitungserneuerungen und der weitere Breitbandausbau.

In 2021 sind keine Kreditaufnahmen geplant

Zum Ende des letzten Jahres lag der Schuldenstand bei knapp über drei Millionen Euro, was umgerechnet 1850 Euro je Bürger entspricht. In diesem Jahr sind keine neuen Kredite eingeplant, aber in den nächsten wird man ohne neue nicht auskommen. Und dennoch ist nach der Finanzplanung mit einer Reduzierung des Schuldenstands bis 2024 zu rechnen. Die allgemeine Rücklage betrug zum Jahreswechsel 48 000 Euro. Für den Bereich Abwasserbeseitigung besteht zum Jahresende 2020 eine Sonderrücklage in Höhe von rund 113 800 Euro.

Für den Bereich Wasserversorgung ist laut Martin Koller keine Sonderrücklage vorhanden. Der durch den Kämmerer vorgestellte Haushaltsentwurf wurde von den Mandatsträgern abgesegnet und als Haushaltssatzung erlassen, ebenso gab es für die Finanzplanung mit Investitionsprogramm bis 2024 und dem gemeindlichen Stellenplan grünes Licht. Die Mandatsträger beschlossen auch für dieses Jahr die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Die Gemeinde Niederlauer hatte für das letzte Jahr eine Bedarfszuweisung in Form einer Stabilisierungshilfe in Höhe von 100 000 Euro erhalten.

Aufgrund der weiterhin bestehenden strukturellen Härte soll auch für dieses Jahr wieder ein solcher Antrag gestellt werden.  Ziel ist die Wiedererlangung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Dies wird nach dem aktuellen Haushaltskonsolidierungskonzeptes im Jahr 2028 erreicht sein.

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