Hausen

Reinigungsverordnung wurde in der Gemeinde Hausen aktualisiert

Für die Gemeinde Hausen gilt eine aktualisierte Vorordnung zur 'Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter'.
Foto: Marion Eckert | Für die Gemeinde Hausen gilt eine aktualisierte Vorordnung zur "Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter".

Die Verordnung zur "Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter" der Gemeinde Hausen entsprach nicht mehr der aktuellen Rechtslage und musste angepasst werden. Insbesondere die auf die Anlieger übertragbaren Reinigungspflichten wurden fortgeführt und konkretisiert.

Ausdrücklich verboten ist es, auf öffentlichen Straßen Putz- oder Waschwasser, Jauche oder sonstige verunreinigende Flüssigkeiten auszuschütten oder ausfließen zu lassen, Fahrzeuge, Maschinen oder sonstige Geräte zu säubern. Gehwege dürfen nicht durch Tiere verunreinigt werden. Steine, Bauschutt, Holz, Schrott, Gerümpel, Verpackungen, Behältnisse sowie Eis und Schnee dürfen nicht auf öffentlicher Straße und auch nicht daneben abgelagert werden, wenn dadurch die Straßen verunreinigt werden können.

Gras, Unkraut und Moos entfernen

Aufgeführt werden die Reinigungspflichten der Anlieger, die "nach Bedarf" stattfinden sollen. Im Herbst sind die Reinigungsarbeiten bei Laubfall vorzunehmen, vor allem wenn es durch feuchte Witterung zu einer Gefährdung des Verkehrs kommen könnte. Gras und Unkraut sowie Moos und Anflug von sonstigen Pflanzen sind auch aus den Ritzen und Rissen zu entfernen. Insbesondere nach einem Unwetter sowie bei Tauwetter sind die Abflussrinnen und Kanaleinläufe freizumachen, soweit diese innerhalb der Reinigungsfläche liegen. Welche Reinigungsflächen die Anlieger betreffen, regelt die Verordnung im Detail.

Ausführlich beschrieben werden die Reinigungspflichten im Winter. An Werktagen sind die "Sicherungsflächen" ab 7 Uhr, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8 Uhr  von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z. B. Sand, Splitt), nicht jedoch mit Tausalz oder ätzenden Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Bei besonderer Glättegefahr, beispielsweise bei Treppen oder starken Steigungen ist das Streuen von Tausalz zulässig. Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.

Der geräumte Schnee oder die Eisreste sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten.

Bürgermeister gibt Erklärungen ab

Eine Formalität war die nachträgliche Beschlussfassung der dinglichen Sicherung im Grundbuch der  "20-KV-Freileitung Hausen 1- Heufurt 1". Bei einer Grundbucheinsicht wurde dieses Versäumnis festgestellt. Das Überlandwerk Rhön bat die Gemeinde Hausen als Eigentümer der Grundstücke um die Zustimmung zur Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für diverse Maststandorte in der Gemarkung Hausen. Bürgermeister Fridolin Link wurde beauftragt, die erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Zugestimmt wurde einem Tekturantrag zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Lager- und Unterstellhalle für Tiere in der Gemarkung Roth.

Bestandsaufnahme zur Breitbandversorgung

Die Breitbandversorgung im Landkreis Rhön-Grabfeld, insbesondere auch in der Gemeinde Hausen und seinem Ortsteil Roth wurde bereits mit mehreren Förderprogrammen verbessert. Durch eine weitere Breitbandinitiative des Freistaats Bayern, die sogenannte Bayerische Gigabitrichtlinie, kann der Breitbandausbau in sogenannten weißen Flecken (kein Netz mit mindestens 30 Mbit/s im Download) und grauen Flecken (nur ein Netz mit 30 Mbit/s im Download) nochmals verbessert werden. Der Landkreis Rhön-Grabfeld plant, über die Firma Corwese GmbH (Seefeld) sich an dem Verfahren zu beteiligen. Dazu sind allerdings unter anderem Voruntersuchung und eine Markterkundung zu den in Frage kommenden förderfähigen Erschließungsgebieten notwendig. Für die Gemeinde Hausen bedeutet dies Kosten von 3936 Euro in der ersten Stufe. Welche Maßnahmen in Hausen und Roth vorgenommen werden können, könne erst nach einer Bestandsaufnahmen und den darauf basierend erstellten Handlungsempfehlungen entschieden werden, erläuterte Bürgermeister Fridolin Link.

Der Bürgermeister stellte den Gemeinderäten das Vorhaben der Streutalallianz vor, die beabsichtigt, für die Ortseingänge der Mitgliedsgemeinden zwei Meter hohe Schilder mit Hinweis auf die Zugehörigkeit zur Allianz anzuschaffen. Die Kosten pro Schild liegen bei 313 Euro, wobei eine Förderung von 75 Prozent zu erwarten sei. Aufgeschlossen zeigten sich die Gemeinderäte gegenüber dieser Idee. Über die Standorte müsse aber noch entschieden werden. Eine öffentliche Veranstaltung zum Volkstrauertag wird in der Gemeinde Hausen in diesem Jahr nicht stattfinden. Die Kranzniederlegung werde aber selbstverständlich vorgenommen, so der Bürgermeister.

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