Hollstadt

Trinkwassergebühr: War das Vorgehen des Gemeinderat Hollstadt rechtens?

Bei der Neukalkulation der Trinkwassergebühren (Symbolbild) gab es im Gemeinderat Hollstadt größere Diskussionen.
Foto: Patrick Pleul (dpa) | Bei der Neukalkulation der Trinkwassergebühren (Symbolbild) gab es im Gemeinderat Hollstadt größere Diskussionen.

Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Gemeinderates Hollstadt in diesem Jahr stand eine Reihe zu diskutierender Themen. Doch Georg Menninger kürzte das Programm aufgrund der derzeitigen Beschränkungen für Sitzungen deutlich zusammen. Der Bürgermeister wollte nur ein einziges Baugesuch abhandeln, damit die Bauherren weiterplanen kann, sowie die Gebührenordnung für Wasser und Abwasser neu und turnusgemäß nach vier Jahren verabschieden.

Während das Baugesuch für ein Wohnhaus mit Doppelcarport "Am Krautacker" in Junkershausen problemlos das Gremium passierte, zog sich die Diskussion um eine Neuordnung der Gebühren für das kostbare Nass in die Länge. Menninger hatte zur Sitzung Michael Moritz aus Würzburg eingeladen. Der Experte für Finanzverwaltungen und Kämmereien vom Büro Kommunale Transparenz pro fide hatte in den vergangenen Wochen einen ausführlichen Blick in die Abrechnungen bezüglich Wasser und Abwasser sowohl in Hollstadt als auch in den beiden Ortsteilen vorgenommen. Die gute Nachricht von Moritz: Die Abwassergebühren können gesenkt werden. Die weniger gute Nachricht: Die Gebühren für Trinkwasser müssen deutlich angehoben werden.

Abwassergebühren können gesenkt werden

In der Neuberechnung wurden die Gebühren der letzten vier Jahre analysiert. Alle vier Jahre wirft die Gemeinde dann einen genauen Blick auf die Zahlen und justiert die Gebühren entsprechend nach oben oder unten. Vor allem durch vollzogene Abschreibungen in den letzten Jahren kann die Gemeinde Hollstadt die Abwassergebühren um 5 Cent je Kubikmeter ab dem kommenden Jahr auf 1,93 Euro senken.

In Junkershausen und Wargolshausen fällt die Neuberechnung höher aus: Hier sinkt die Abwassergebühr von 2,50 Euro auf 1,80 Euro. Die Grundgebühr bleibt mit 60 Euro gleich. Mit diesen Zahlen hatte der Gemeinderat keinerlei Probleme. Eine Diskussion entspann sich allerdings bei der Neuordnung der Wassergebühren.

War das Vorgehen bei der neuen Trinkwassergebühr rechtens?

Grund hierfür war ein in den letzten vier Jahren berechneter Verlust bei den kalkulatorischen Kosten in Höhe von 140 000 Euro. Dieser Betrag wurde zwar von der Gemeinde ausgeglichen, um den Haushalt verabschieden zu können. Laut Gesetzgeber muss dieses Minus aber in die Zukunft verrechnet, sprich den Verbrauchern in Rechnung gestellt werden. Bliebe es bei der bisherigen jährlichen Grundgebühr von 120 Euro, würde dies einen Anstieg von 1,16 Euro auf 2,78 je Kubikmeter Trinkwasser bedeuten.

Das sorgte im Gremium für Diskussionen. Die Gemeinderäte Gerhard Zwierlein und Marco Wicht forderten eine Neuordnung der Gebührensatzung für die Dauer von zwei Jahren. Grund hierfür: Dann müssen lediglich die Verluste der beiden letzten Jahre, und nicht der vergangenen vier Jahre in die Neuberechnung einfließen. Nach langer Diskussion wurde dieser Antrag mit sechs zu fünf Stimmen auf den Weg gebracht. Moritz als auch Menninger zeigten sich ob dieses Beschlusses nicht begeistert und bezweifelten, ob dieses Prozedere gesetzeskonform ist. Eine Überprüfung wird nun vorgenommen werden müssen.

An der Neufestsetzung der Gebühren änderte dies aber nichts. Der Wasserpreis steigt in der Gemeinde auf 2,78 Euro je Kubikmeter bei gleichbleibender Grundgebühr. Dieser Berechnung stimmten sieben Gemeinderäte zu, vier waren dagegen.

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