BAD NEUSTADT

Vill'sche: Mehr Lohn – Pflege zu teuer?

Es gibt zwei Gründe für die die wirtschaftlichen Probleme der Betriebs-gGmbH des Stiftungs-, Alten- und Pflegeheims, so Geschäftsführer Mathias Wagner. Zum einen die Lohnsteigerungen für die Mitarbeiter, die wie im öffentlichen Dienst (TVÖD) bezahlt werden. Die würden nach seinen Angaben alleine heuer 70 000 Euro ausmachen.

Zum anderen sind es die Investitionskosten. Die wurden, so Wagner, bisher pauschal auf die Pflegesätze umgelegt, unabhängig davon, wie hoch die Investitionen tatsächlich waren. Aus dem, was da zusammenkam, wurden bisher die Lohnsteigerungen gezahlt. Genau genommen, da nimmt Wagner kein Blatt vor den Mund, bedeutete das, dass mach Investition verschoben wurde, um die Lohnsteigerungen zu zahlen. Das könne auch deswegen nicht so bleiben, weil inzwischen Gerichte entschieden haben, dass Investitionen nur noch in der tatsächlich angefallenen Höhe umgelegt werden dürfen.

Wenn jetzt diese Pauschale als Einnahme fehlt und noch die TVÖD-Tariferhöhungen gezahlt werden müssten, dann müsste der Pflegesatz pro Person um Monat um rund 180 Euro erhöht werden, rechnet Wagner vor. Das sei angesichts der Konkurrenz rundum nicht machbar. „Wir haben ja hier kein Inseldasein.“

Genau diese Situation habe er Anfang April zunächst mit dem fünfköpfigen Betriebsrat des Hauses besprochen. Dabei und bei der Betriebsversammlung am 12. April hat Wagner alle Zahlen auf den Tisch gelegt, bestätigen die Betriebsratsvorsitzende Gertrud Grundl-Schäfer und ihre Betriebsratskolleginnen Heike Hartmann und Elisabeth Awies. Wagner: „Bisher hat es mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen noch keine Einzelgespräche gegeben.“ Insgesamt aber drei Entwürfe für neue Einzelverträge, in die immer wieder Vorschläge vonseiten der Mitarbeiter eingeflossen seien. Wie bereits mehrfach berichtet, sehen die Verträge vor, die Gehälter der TVÖD-Mitarbeiter einzufrieren, und zwar so lange, bis die Mitarbeiter im Haustarif die gleiche Höhe erreicht haben. Dann sollen die Gehälter wieder für beide Mitarbeiter gleichmäßig steigen. Dazu kommt eine Stunde Mehrarbeit und Weihnachtsgeld je nach Betriebsergebnis.

Bisher war es so, erklärt Wagner, dass die Mitarbeiter im Haustarif immer dann auch eine Erhöhung ihrer Bezüge bekamen, wenn im öffentlichen Dienst Gehaltssteigerungen ausgehandelt wurden. Außerdem bekommen auch die Mitarbeiter im Haustarif die Zusatzversorgung wie im öffentlichen Dienst.

Für Wagner ist völlig klar, dass er von den Mitarbeitern nach TVÖD nur ein freiwilliges Entgegenkommen erwarten kann. Gleichzeitig macht er aber deutlich, dass nur so der Fortbestand der Betreibergesellschaft sicherzustellen ist. Auf Dauer deutlich höhere Lohnkosten als vergleichbare Heime rundum, das sei nicht zu machen. Das könne den Fortbestand der Gesellschaft gefährden – mit der möglichen Folge eines Betreiberwechsels.

Als angenehm bezeichnet Wagner das Gespräch mit Gewerkschaftssekretärin Stefanie Wedde von ver.di. Über das Gespräch habe man Stillschweigen vereinbart. Allerdings bezweifelt er, ob es zu einer Einigung mit ver.di kommen kann. Die Zahlen über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft habe er ihr jedenfalls zur Verfügung gestellt.

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