Mellrichstadt

Vorfahrtsregelung am Malbachweg bleibt

Weil sie sich bewährt hat, soll die Strecke Malbachweg – Thüringer Straße wieder, wie zu Zeiten des Kreiselbaus, als Vorfahrtsstraße eingerichtet werden.
Foto: Brigitte Gbureck | Weil sie sich bewährt hat, soll die Strecke Malbachweg – Thüringer Straße wieder, wie zu Zeiten des Kreiselbaus, als Vorfahrtsstraße eingerichtet werden.

Zum letzten Mal läutete Bürgermeister Eberhard Streit die Stadtratssitzung in dieser Zusammensetzung in der Oskar-Herbig-Halle ein. Er freute sich über die Anwesenheit vieler zukünftiger Stadträte und des neuen Bürgermeisters.

Eberhard Streit stellte den Haushalt vor. Der neue Stadtrat soll mit einem verabschiedeten Haushalt handlungsfähig in seine Amtszeit starten. Große Teile der städtischen Finanzmittel werden durch verschiedene Baumaßnahmen gebunden sein. Ein notwendiger Neubau des evangelischen Kindergartens muss ab dem nächsten Haushaltsjahr ins Auge gefasst werden.

Sparen da, wo es verträglich ist

Streit ging auf die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben ein. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes beträgt 14 728 500 Euro (547 500 Euro unter dem Vorjahresvolumen). Mit 8 247 300 Euro liegt das Volumen des Vermögenshaushaltes um 1 791 500 Euro über dem Vorjahresvolumen. Die Grundsteuer A liegt bei 81 000 Euro, Grundsteuer B bei 681 500 Euro, die Gewerbesteuer wird auf 3 Millionen Euro geschätzt, die Einkommensteuerbeteiligung erhöht sich auf 3 029 800 Euro, mit einer Schlüsselzuweisung von 254 700 Euro (Vorjahr 625 800 Euro) kann gerechnet werden.

Im Vermögenshaushalt stehen 5,7 Millionen Euro Rücklagen zur Verfügung. Es müsse gespart werden, da, wo es verträglich ist. Ausgaben seien in den Bereichen vorgesehen, die Lebensqualität und Standortsicherung garantieren. „Der Haushalt kann sich sehen lassen“, war Streits Resümee. Einstimmig genehmigte das Gremium den Haushalt 2020. Auch der Stellenplan 2020 und der Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2020 bis 2023 wurden einstimmig abgesegnet, wobei Letzteres eher einem Blick in die Glaskugel gleichkäme.

Anträge auf Gewerbesteuer-Stundung liegen bereits vor

Janine Schauk sprach die klare Empfehlung aus, auch 2020 einen Antrag auf Stabilisierungshilfe zu stellen. Im letzten Jahr wurde die Stabilisierungshilfe nur für Investitionen ermöglicht. Insgesamt seien von 2014 bis 2019 4 900 000 Euro geflossen. Einstimmig beschloss der Stadtrat, auch für das Jahr 2020 einen Antrag auf Stabilisierungshilfe zu stellen und für die kommenden sechs Monate eine Liquiditätsplanung zu erstellen.

Der Stadt liegen bereits einige Stundungsanträge der Gewerbesteuervorauszahlungen 2020 vor, ihr ist die aktuelle Ausnahmesituation der ortsansässigen Gewerbetreibenden durch das Corona-Virus bewusst und sie ist bemüht, im möglichen Rahmen einen Beitrag zur Abhilfe zu schaffen. Einstimmig wurden die Ergebnisse der Jahresrechnungen 2017 und 2018 festgestellt. Die Entlastung erfolgte ebenso einstimmig bei Enthaltung von Bürgermeister Streit wegen persönlicher Beteiligung.

Kostenloses Energiecoaching für die Stadt

Die Stadt gehört zu den siebe ausgewählten Gemeinden in Unterfranken für die Beteiligung am kostenlosen Energiecoaching. Die Terminvereinbarung wurde auf Mai 2020 verschoben. Die Wasserabgabensatzung erhielt eine Neufassung, der der Stadtrat geschlossen zustimmte und die mit Wirkung zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Auch die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung wird zum 1. Januar 2021 neu erlassen.

Im Rahmen der Ausbaustraße Kreisel Meininger Landstraße/Thüringer Straße/Lohstraße wurde der Verkehr in der Thüringer Straße so geregelt, dass im Rahmen einer abknickenden Vorfahrtsstraße der Verkehr, der vom Malbachweg in die Thüringer Straße führt und umgekehrt, Vorfahrt hatte und der Verkehr, der aus Richtung Grünabfallplatz kam, warten musste. Seitens der Stadt wurde vorgeschlagen, diese Verkehrsreglung wieder einzuführen, nachdem sie während der Bauphase gut funktioniert hat, der Stadtrat stimmte zu.

Kein Kommandant in Roßrieth in Sicht

In der Stadtratssitzung vom 24. Oktober 2019 wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Abbruch des Bestandes und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Bauerngasse in Mellrichstadt gegeben. Auch gegen das Bauvorhaben eines Paares zur Errichtung einer Einliegerwohnung in der Schwickershäuser Straße in Mühlfeld hatte das Gremium keine Einwendungen.

Im Stadtteil Roßrieth haben sowohl der erste als auch der zweite Kommandant der Feuerwehr schriftlich ihren Rücktritt eingereicht. Nachdem kein Nachfolger gefunden wurde, wurde in einer Sitzung des Feuerwehrvereins beschlossen, dass der Feuerwehrverein bestehen bleiben soll, weil es der einzige Verein am Ort ist. Die Mitglieder dieses Vereins können sich für den aktiven Dienst in einer der Stadtteilwehren eingliedern. Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass das Feuerwehrgerätehaus und insbesondere der Schulungsraum im Obergeschoss weiterhin durch den Feuerwehrverein genutzt werden kann.

Bachverlegung in Eußenhausen ist abgeschlossen

Die historischen Gegenstände verbleiben zunächst beim Feuerwehrverein Roßrieth, die Gerätschaften für den Einsatz werden zentral im Feuerwehrhaus in Mellrichstadt gelagert. Die Feuerwehr Sondheim/Grabfeld übernimmt im Brandfall den Brandschutz. Grundsätzlich und bis zur Umsetzung einer endgültigen Entscheidung wird die Feuerwehr Mellrichstadt den Brandschutz in Roßrieth sicherstellen. Bürgermeister Streit stellte ausdrücklich fest, dass es keine Auflösung, sondern eine Stilllegung der Feuerwehr ist.

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 13. Februar 2020 wurden noch Beschlüsse bekanntgegeben. Der Stadt beziehungsweise dem Schulverband Grundschule Mellrichstadt liegen Anträge auf Erstattung von Privatpersonen für diverse Angebote vor. Die Freizeiteinrichtungen beziehungsweise die Schule der Stadt und die Schulen des Schulverbandes sind auch von den Corona-bedingten Schließungen betroffen. Wie lange diese Schließungen andauern werden, ist derzeit nicht absehbar. Sobald die Rechtslage und auch die Dauer der Schließungen klar sind, werden die Anträge konform bearbeitet. Helmut Dietz berichtete noch, dass die Umlegung des Bachverlaufs in Eußenhausen fertig sei und dankte den Anwohnern und sagte dem Bauhof ein besonderes Lob.

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