HENDUNGEN/BAD NEUSTADT

Windkraft: Seehofers flatterhafte Haltung sorgt für Wirbel

Weht bald ein anderer Wind? Bei zwei Treffen von Windkraft-Kritikern aus der Region Main-Rhön mit Ministerpräsident Horst Seehofer konnten die Aktivisten Seehofer offenbar für eine schärfere Abstandsregelung gewinnen. Das Zehnfache der Anlagenhöhe soll die Distanz zur Wohnbebauung zukünftig betragen. Verantwortliche aus der Region wollen nun eine klare politische Ansage für ihre weiteren Planungen.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa | Weht bald ein anderer Wind? Bei zwei Treffen von Windkraft-Kritikern aus der Region Main-Rhön mit Ministerpräsident Horst Seehofer konnten die Aktivisten Seehofer offenbar für eine schärfere Abstandsregelung gewinnen.

Zweimal bereits waren Windkraft-Kritiker in München bei Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Beim jüngsten Treffen in der vergangenen Woche signalisierte der Ministerpräsident Entgegenkommen. Insbesondere die von den Kritikern empfohlene 10-H-Regelung will Seehofer auf Bundesebene ansprechen (wir berichteten). Sie würde bedeuten, dass Windkraftanlagen den zehnfachen Abstand ihrer Höhe zur nächsten Wohnbebauung haben müssten. Doch was würde eine solche Regelung für die Region bedeuten?

Im Nachbarlandkreis Haßberge jedenfalls sieht man eine solche 10-H-Regelung skeptisch. Stellvertretender Landrat Siegmund Kerker sagt klipp und klar: „Das wäre dann das Aus für die Windkraft.“ Auch Landrat Rudolf Handwerker sieht dann keine Chance für neue Windkraftanlagen.

So viel Schwarzmalerei wollen die Windkraft-Kritiker von „Gegenwind Unterfranken“ aber nicht gelten lassen. „Die Aussage ist völlig unbegründet“, sagt Katharina Quabius aus Hendungen. Eine Grafik zu den Vorrang- und Vorbehaltsgebieten WK4 und WK4a bei Mellrichstadt, die von Gegenwind extra für den Seehofer-Termin angefertigt worden sei, belege, dass auch mit dieser Regelung „genug Raum bleibt, um das Geld der Anleger in Windparks umzuwandeln“, so Quabius.

„Je weiter die Anlagen von der Wohnbebauung entfernt sind, desto besser“, definiert Landrat Thomas Habermann seine politische Überzeugung. Insofern könnte man denken, dass auch er mit einer solchen Regelung liebäugelt. Doch Habermann sieht die Problematik detaillierter. Auf der einen Seite stehe der derzeit in Überarbeitung befindliche Regionalplan, der die Vorranggebiete für Windkraftanlagen aufzeigt. Der sieht derzeit Abstandsflächen von circa 800 Metern zur nächsten Wohnbebauung vor, was den lokalen Windkraft-Initiativen nicht genügt.

Bundesgesetzlich greife jedoch nur die Technische Anleitung (TA) Lärm. Diese würde einen Mindestabstand von nur noch rund 500 Metern vorsehen. Demnach sei es wichtig, dass der Regionalplan verabschiedet und auch nicht durch Einsprüche zu Fall gebracht werde. „Angenommen, der Regionalplan würde Abstände von 1000 bis 1200 Metern vorsehen, dann würden schon etliche Vorranggebiete wegfallen“, spekuliert Habermann.

Der Kreischef bestätigt noch einmal, dass zukünftige Windkraft-Investoren vom Landratsamt angehalten werden, in ihren Planungen die rechtlich freilich unverbindliche 10-H-Regelung anzuwenden. Für bestehende Genehmigungsverfahren gelte das aber nicht. „Dann müssten Investoren ja sogar völlig neue Pläne einreichen“, so Habermann.

Keinen Handlungsbedarf sieht man bei der Agrokraft und bei der Windenergiegenossenschaft Zwischen Streu und Saale. Im Frühjahr 2012 hat die Genossenschaft ihre Pläne für einen Windpark im Gebiet zwischen Hendungen, Mittelstreu, Heustreu und Hollstadt eingereicht. Angemeldet wurden demnach 18 Anlagen. „Bei einer 10-H-Regelung könnten zwei, drei, vier Anlagen wegfallen“, so Diestel. Dann müsste eine Wirtschaftlichkeit überprüft werden.

Seitens der Agrokraft warte man die Entscheidung über die Genehmigung des Windparks durch das Landratsamt ab, in die ja auch naturschutzrechtliche Beurteilungen einfließen werden.

„Je weiter die Anlagen

von der Wohnbebauung weg sind, desto besser.“

Thomas Habermann Landrat Rhön-Grabfeld

Markus Werner, Projektleiter für den Windpark zwischen Streu und Saale, kann mit den Argumenten der Windkraft-Kritiker wenig anfangen. „Wir brauchen Anlagen in der Größe von circa 200 Metern für einen wirtschaftlichen Betrieb“, so Werner. Würde es tatsächlich zu einer 10-H-Regelung kommen, sei Windkraft in Bayern praktisch unmöglich.

„Bei dieser Abstandsregelung wäre Windkraft nur in der Hochrhön möglich, aber das ist politisch nicht gewollt“, so Werner weiter. Werner fordert deshalb, dass die Politik klar Position bezieht in dieser Sache. „Der Windkraft muss Raum gegeben werden, das fordert auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz“, sagt er. Werner verweist auf die Neuregelung der Abstandsflächen in Bayern, die erst Ende Dezember 2012 verabschiedet wurde und einen Abstand von 800 Metern vorsieht, was ein Drittel mehr ist als der Mindestabstand nach der TA Lärm.

Ein Problem, das auch für Werner nach einer Lösung schreit, ist die Umzingelungsproblematik in Hendungen. Nicht zufrieden ist der Windpark-Geschäftsführer mit der Tatsache, dass die Windkraft-Kritiker zweimal Gehör finden in München, die Argumente der Investoren aber keinmal gehört werden.

Unterdessen schlägt Seehofers Zugehen auf die Rhöner Windkraft-Kritiker in München hohe Wellen. „Das ist ein einzigartiger Populismus“, zitiert die Süddeutsche Zeitung einen Ministerialbeamten. „Sollten die Pläne Seehofers tatsächlich umgesetzt werden, wären die im Energiekonzept der Staatsregierung angestrebten Ziele Makulatur“, stellt unterdessen der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Ludwig Wörner, fest.

-> Mehr dazu: Franken Seite 10
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