Schweinfurt

30-Jähriger bleibt zur Sicherheit in der Psychiatrie

Der Mann ist psychisch krank, hört Stimmen. Im letzten Sommer ging er mit einem Messer auf Ärzte und Polizisten los. Ist er überhaupt schuldfähig?
Im Sommer ging er mit einem Messer auf Ärzte und Polizisten los. Der psychisch kranke Mann muss dauerhaft in der Psychiatrie bleiben.
Foto: Uwe Anspach | Im Sommer ging er mit einem Messer auf Ärzte und Polizisten los. Der psychisch kranke Mann muss dauerhaft in der Psychiatrie bleiben.

Früher Nachmittag des 1. Juli 2020: Am Ententeich des Patientengartens auf dem Areal des Bezirkskrankenhauses Werneck sitzt ein 30-jähriger Patient, der beim Mittagessen vermisst wurde. Als ihn ein Arzt anspricht, wirkt er sehr nervös – ein Alarmzeichen. In die Einrichtung will er nicht mitkommen, er zieht vielmehr ein 21 Zentimeter langes Küchenmesser hervor. Ärzte und Pfleger nehmen Abstand. Der Patient, der seit Jahren psychisch krank ist und sich vor einigen Wochen selbst eingewiesen hatte, marschiert nun Richtung Haupttor und dann auch auf die Kreuzung in den öffentlichen Verkehrsraum. Eine Polizeistreife ist bereits da, zwei weitere, eine uniformierte und eine zivile stoßen dazu.

Warnschuss ohne Wirkung

Etliche Male fordern die Polizisten den 30-Jährigen auf, das Messer wegzulegen und stehen zu bleiben. Er tut nichts dergleichen. Die Zivilstreife versucht, ihn durch Anfahren mit der geöffneten Autotür zu Fall zu bringen und zu entwaffnen. Es misslingt. Auch ein Einsatz von Pfefferspray schlägt fehl, der Wind weht das Spray in die falsche Richtung. Ein Warnschuss beeindruckt den Mann auch nicht, der gezielte Schuss einer Polizistin verfehlt ihn. Erst von mehreren Schüssen eines Beamten trifft einer ins Bein und setzt den Mann außer Gefecht. Er wird notfallmäßig versorgt und ins Krankenhaus gebracht. Am schlimmsten sind die Folgen für den 30-Jährigen: ihm muss der verletzte Unterschenkel amputiert werden.

Bereits fünf Wochen vor diesem Vorfall hatte der Patient eine Pflegerin in sein Zimmer gelockt und von hinten angegriffen, heftig geschlagen und mit einem Buntstift auf sie eingestochen. Sie wurde dabei erheblich verletzt und eineinhalb Wochen krankgeschrieben.

Er wollte erschossen werden

Die strafrechtlichen Vorwürfe des Staatsanwalts gegen den Schweinfurter lauten: vollendete und versuchte gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung und tätlicher Angriff auf Polizeibeamte. Doch strafrechtlich kann er dafür nicht belangt werden. Auch der Staatsanwalt geht auf Grundlage der ärztlichen Diagnose – paranoide Schizophrenie – davon aus, dass der Beschuldigte "nicht in der Lage ist, das Unrecht der Tat einzusehen". Er habe "im Zustand der Schuldunfähigkeit" gehandelt. Gefährlich ist er aber aufgrund seiner Erkrankung gleichwohl, weshalb es in diesem "Sicherungsverfahren" vor dem Landgericht nicht um Bestrafung geht, sondern darum, die Allgemeinheit vor weiteren Taten des psychisch Kranken zu schützen.

Einer Polizeibeamtin, die ihn öfters während seines Krankenhausaufenthaltes bewachte, hatte er erzählt, er habe an dem Tag, als er angeschossen wurde, Wahnvorstellungen gehabt, habe "Stimmen gehört, die einfach nicht weggingen". Er habe seinen Bruder in Gefahr gewähnt und gewollt, dass die Polizisten ihn erschießen. Das hatte auch der psychiatrische Sachverständige als Aussage des Patienten berichtet. Dass der Mann im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hatte, bestreitet kein Prozessbeteiligter. In der Frage, was daraus folgt, sind Staatsanwalt und Verteidiger allerdings sehr unterschiedlicher Meinung.

"Keine Verletzungsabsicht"

Der Staatsanwalt sieht als objektive Tatbestände gefährliche Körperverletzung, versuchte Nötigung und tätlichen Angriff auf Polizeibeamte als erfüllt an und fordert die Unterbringung des Schuldunfähigen in der Psychiatrie. Der Verteidiger sieht die eigentlich schwerwiegende Folge – ein amputiertes Bein – bei seinem Mandanten. Einen tätlichen Angriff auf die Polizisten könne er angesichts von drei gezückten Polizeipistolen nicht erkennen, sondern "nur Nötigungstatbestände". Der Mandant habe keine Verletzungsabsicht gehabt, sondern eine Handlung der Beamten provozieren wollen. Der Anwalt beantragte, keine Unterbringung anzuordnen. "Es gibt andere Instrumentarien."

Das Gericht folgte dem Staatsanwalt und ordnete die Unterbringung des Mannes in der Psychiatrie an. Laut Sachverständigem sei der Beschuldigte in einem Krankheitszustand, der andauert, weshalb weitere erhebliche rechtswidrige Taten von dem Mann zu erwarten seien, auch wenn er nun im Rollstuhl sitze. Die Voraussetzungen zur Unterbringung "liegen ohne Zweifel vor", diese sei auch verhältnismäßig. Gegen das Urteil ist das Rechtsmittel der Revision möglich.

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