Schweinfurt

300 Beamtenstellen: Landrat über Ansiedlung nicht informiert

Landrat Florian Töpper formuliert eher vorsichtig. Über die Art, wie über die Ansiedlung der 300 Münchner Beamtenstellen entschieden wurde, ist er nicht amüsiert.
300 Beamtenstellen hätten konkret den ländlichen Raum stärken können. Landrat Töpper hatte 'eine substanzielle Bewerbung' für Gerolzhofen, die Conn Barrackas oder Werneck (im Bild das Schloss) abgegeben, aber von der Entscheidung für die Stadt Schweinfurt aus den Medien erfahren.
300 Beamtenstellen hätten konkret den ländlichen Raum stärken können. Landrat Töpper hatte "eine substanzielle Bewerbung" für Gerolzhofen, die Conn Barrackas oder Werneck (im Bild das Schloss) abgegeben, aber von der Entscheidung für die Stadt Schweinfurt aus den Medien erfahren. Foto: Gemeinde Werneck

Dass eine Bearbeitungsstelle des Finanzamts München mit rund 300 Beschäftigten im Zuge der im Januar von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Behördenverlagerung in der Stadt Schweinfurt angesiedelt wird, hat Landrat Florian Töpper am Donnerstagmorgen aus den Medien erfahren. Ebenfalls, dass der bayerische Finanzminister Albert Füracker dies im Schweinfurter Rathaus verkünden werde. Dass damit die Region als Ganzes gestärkt werde, sieht Töpper laut einer Pressemitteilung durchaus und hält diese Entscheidung grundsätzlich für richtig. "Äußerst irritiert" sei er aber "über die Art und Weise der Entscheidungsfindung und -verkündung, bei der der Landrat und der Landkreis Schweinfurt komplett übergangen wurden".

Keine Reaktion auf Bewerbung

„In den Raum Schweinfurt“ solle eine Bearbeitungsstelle des Finanzamts München mit rund 300 Beschäftigten kommen, habe es im Januar wortwörtlich auf der Internetseite der Bayerischen Staatsregierung geheißen. Landrat Töpper habe daraufhin in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten konkret drei Vorschläge für Standorte im Landkreis Schweinfurt gemacht: das im Eigentum des Freistaats Bayern befindliche Justizgebäude in Gerolzhofen, die Bürogebäude in den Conn Barracks, die derzeit noch als Ankerzentrum genutzt werden, sowie den Markt Werneck.

Auf diese "substantielle Bewerbung" habe er außer einer Eingangsbestätigung vom 4. Februar "bis zum heutigen Tag keinerlei Reaktionen bekommen“, so Töpper - weder seitens der Staatsregierung und des Ministerpräsidenten, noch von hiesigen Abgeordneten, die das Bewerbungsschreiben im Januar 2020 ebenfalls erhalten hätten. Stattdessen habe er von der Standortentscheidung zugunsten der Stadt Schweinfurt und dem Besuch des Finanzministers aus den Medien erfahren. Staatssekretär und MdL Gerhard Eck habe neben Minister Füracker auch örtliche Parteifreunde ins Rathaus der Stadt eingeladen. "Das Gespräch fand ohne den Landrat statt."

Irritiert über die Abläufe

Töpper wundert sich, warum seitens des bayerischen Umweltministeriums etwa für die Suche nach einem geeigneten Standort für das Naturparkzentrum Steigerwald ein transparentes Verfahren mit Auswahlprozess stattfinde, nicht aber bei einer Behördenverlagerung mit mehreren hundert Arbeitsplätzen in der Zuständigkeit eines anderen Ministeriums. Dabei sei doch das Ziel der Staatsregierung gewesen, damit "die ländlichen Räume zu stärken". Das neugefasste Landesentwicklungsprogramm benenne den Landkreis Schweinfurt weiter als ländlichen Raum „mit besonderem Handlungsbedarf“. Dies hätte zumindest erfordert, sich ernsthaft und tiefergehend mit der Option einer Behördenverlagerung in eine Landkreisgemeinde zu beschäftigen, so Töpper.

Auch Stadtlauringens Bürgermeister Friedel Heckenlauer, zugleich Vorsitzender des bayerischen Gemeindetags im Kreis Schweinfurt, sei überrascht und irritiert über die Abläufe und das Ergebnis der Entscheidung gewesen, so der Landrat. Die Art und Weise der Entscheidungsfindung und -verkündung bleibt aus Sicht des Landkreises und der Gemeinden unerfreulich. Grundsätzlich sei die Entscheidung zur Ansiedlung der Beamtenstellen in der Stadt Schweinfurt gut für die gesamte Region. Aber, so Töpper: "„Die Region hätte auch aus dem Landkreis heraus gestärkt werden können.“

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