Geldersheim

Ankerzentrum: Polizei rechtfertigt Kontrolle mit Großaufgebot

Mit 300 Einsatzkräften rückte vor einer Woche die Polizei im Ankerzentrum an. Der Großeinsatz war eine "präventive Kontrollaktion". Warum war dieses Aufgebot nötig?
Mit 300 Einsatzkräften führte die Polizei vor einer Woche eine präventive Kontrollaktion in der unterfränkischen Ankereinrichtung durch. Es war der erste Einsatz dieser Größenordnung in der Anlage. Auch künftig soll es solche Kontrollen geben. Foto: Anand Anders

Wenn die Polizei mit 300 Einsatzkräften frühmorgens im unterfränkischen Ankerzentrum bei Geldersheim (Lkrs. Schweinfurt) aufschlägt, um eine "präventive Kontrollaktion" durchzuführen, wirft das Fragen auf. Warum rückt die Polizei ohne konkreten Anlass mit so einem Großaufgebot an? Die Einrichtung ist aktuell mit rund 600 Asylbewerbern belegt. Das heißt, ein Polizist pro zwei Bewohner. Ist so ein Einsatz durch das  Polizeiaufgabengesetz legitimiert, wenn keine drohende Gefahr vorliegt?

Das Polizeipräsidium Unterfranken beantwortet die Nachfrage der Redaktion mit einem klaren "Ja". Das massive Personalaufgebot wird mit der Weitläufigkeit des Geländes begründet. Die fünf großen, mehrstöckigen Gebäude, in denen die rund 600 Asylbewerber untergebracht sind, sollten alle zur gleichen Zeit kontrolliert werden. Da brauche es eine Menge Einsatzkräfte zur Absicherung der Gebäude und des Geländes. Auch sollte die Kontrolle möglichst schnell über die Bühne gehen, um die Bewohner nicht über Gebühr zu belasten. Deshalb "war der Kräfteansatz nötig und auch geboten", heißt es in der Pressemitteilung des Präsidiums. 

Polizei: Einsatz ist legitimiert

Die Rechtsgrundlage für eine solche Präventivkontrolle ist laut Präsidium ebenfalls gegeben, auch wenn keine "drohende Gefahr" vorlag. So erlaube das Polizeiaufgabengesetz, die Identität einer Person festzustellen, wenn diese sich an einem Ort aufhält, der als Unterkunft von Asylbewerbern und "unerlaubt Aufhältigen" dient. Damit sind ausreisepflichtige Asylsuchende gemeint. Eine drohende Gefahr sei in diesem Falle vom Gesetzgeber nicht gefordert. 

Unabhängig davon sei der Einsatz auch durch die Strafprozessordnung legitimiert gewesen, so das Präsidium. Denn im Rahmen der Kontrolle wurden drei Haftbefehle vollstreckt, für zwei Zimmer Durchsuchungsbeschlüsse bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt erwirkt und ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vollzogen, der wegen des Verdachts des unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln erlassen worden war.

Die Recherche der Redaktion ergab, dass zwei der bei der Kontrolle verhafteten Asylbewerber schwere Straftaten in ihren Heimatländern beziehungsweise außerhalb Deutschlands begangen hatten und deshalb polizeilich gesucht worden waren. Der dritte Festgenommene ist ausreisepflichtig und befindet sich in Abschiebehaft. 

Dass die Kontrolle frühmorgens zwischen 6 und 9 Uhr erfolgt ist, war laut Präsidium im Sinne der Bewohner, weil diese tagsüber Behördentermine sowie Schul- und Kursbesuche wahrzunehmen haben. Man habe die Beeinträchtigungen auf ein notwendiges Maß beschränken wollen. Das Präsidium legt dabei Wert auf die Feststellung, dass kein Zimmer gewaltsam geöffnet und keiner der Bewohner aus dem Bett geholt wurde. Die Kontrolle sei "unter strikter Beachtung der rechtlichen Vorgaben nach Ende der gesetzlich festgelegten Nachtzeit" durchgeführt worden.

Polizei: Kontrolle diente auch der "Vorbeugung künftiger Straftaten"

Bei der dreistündigen Kontrolle wurden ansonsten nur geringe Mengen Betäubungsmittel gefunden, zwei unrechtmäßig anwesende Personen entdeckt und einige Verstöße gegen die Hausordnung festgestellt. In den Zimmern dürfen wegen Brandgefahr keine zusätzlichen elektrischen Geräte wie Koch- oder Heizplatten betrieben werden. Einige solcher Geräte wurden beschlagnahmt. Wie bewertet man im Polizeipräsidium dieses Resultat im Verhältnis zum Personal-, Sach- und Finanzaufwand für diesen Einsatz? Das Präsidium sieht hier keine Diskrepanz. Der Kontrollerfolg dürfe nicht allein an der Zahl der festgestellten Straftaten oder vollzogener Haftbefehle gemessen werden, heißt es. Derartige Kontrollen würden der "Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Vorbeugung künftiger Straftaten und Ordnungsstörungen" dienen.

Während der Kontrolle waren auch Vertreter der Regierung von Unterfranken, einschließlich der Zentralen Ausländerbehörde, zugegen. Benjamin Kraus, der seit Mitte November 2019 Leiter der unterfränkischen Anker-Einrichtung ist, billigt das Vorgehen der Polizei. "Wenn man so eine Kontrolle macht, braucht man so viele Leute." Auch in der früheren Aufnahmeeinrichtung in der Ledward-Kaserne in der Stadt habe es präventive Kontrollaktionen der Polizei gegeben. In der neuen Anker-Einrichtung in den Conn-Barracks vor den Toren der Stadt war es der erste Einsatz dieser Größenordnung. Dass im Nachhinein bei der Anker-Leitung keine Beschwerden der Bewohner aufgeschlagen sind, ist für Kraus ein Zeichen, dass "die Polizei anscheinend mit Fingerspitzengefühl vorgegangen ist".

Fazit des Polizeipräsidiums: Es wird auch künftig Kontrollen in der Anker-Einrichtung geben – in unterschiedlicher Stärke, je nach Einsatzzweck und Lageentwicklung, und in keinem festgelegten Turnus.

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