GEROLZHOFEN

Arnulf Koch: „Absurde Sache und unbefriedigender Zustand“

Um das Thema Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ging es wie schon in der jüngsten Sitzung der VG-Gemeinschaftsversammlung nun auch im Gerolzhöfer Stadtrat.

Anlass war und ist die bereits zum 1. Januar 2016 erfolgte Aufhebung der geltenden Umsatzbesteuerung aufgrund der Diskrepanz zwischen EU- und deutschem Steuerrecht in diesem Punkt. Die Änderung im Umsatzsteuergesetz greift offiziell zum 1. Januar 2017.

Wie die VG macht nun auch die Stadt per einstimmigem Beschluss des Stadtrat von der fünfjährigen Übergangsregelung Gebrauch. Sie ermöglicht es ihr, noch bis zum 31. Dezember 2020 nach altem Recht zu verfahren und sich auf einen geordneten Wechsel in das neue Besteuerungssystem einzustellen. Um in den Genuss der Übergangsregelung bis Ende 2020 zu kommen muss noch rechtzeitig bis zum 31. Dezember 2016 gegenüber dem zuständigen Finanzamt in Schweinfurt die erforderliche sogenannte Optionserklärung abgegeben werden. Dazu wurde Bürgermeister Thorsten Wozniak ermächtigt.

Mit der geänderten Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand wird vom Gesetzgeber die schon länger geltende europäische Mehrwertsteuersystemrichtlinie umgesetzt.

Diese Richtlinie besagt im Groben, dass alle Tätigkeiten einer Kommune auf dem Gebiet des Privatrechts umsatzsteuerpflichtig sind, während alle Tätigkeiten auf öffentlich-rechtlichem Gebiet grundsätzlich nicht steuerbehaftet sind, wie VG-Kämmerer René Borchardt im Stadtrat ausführte.

Bisher war die Kommune demnach lediglich mit ihren Betrieben gewerblicher Art einer Umsatzsteuerpflicht unterlegen. Mit der Rechtsänderung wird die Kommune insgesamt als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes erfasst, mit der durchzuführenden Unterscheidung auf welchem Gebiet, sprich öffentlich oder privat, sie tätig wird.

Die Umsatzsteuer wird bislang von der Stadt zum Beispiel bei der Wasserversorgung, für die Stadthalle und die Sporthalle oder im Bereich von Geomaris, Volkshochschule, Bibliothek oder Tourist-Information geltend gemacht. Hoheitliche Aufgaben wie etwa Straßenunterhalt oder Kanalisation bleiben außen vor also steuerfrei, so der Kämmerer weiter.

Wo künftig Umsatzsteuer anfallen könnte, wie zum Beispiel bei den Parkplatzgebühren, würde diese entsprechend aufgeschlagen und an den Staat abgeführt. Die Stadt profitiert also nicht in Form von Mehreinnahmen.

Für CSU-Fraktionssprecher Arnulf Koch ist das Ganze eine „absurde Sache“ und ein „unbefriedigender Zustand“, wenn die Stadt und Kommune als Teil der Gemeinschaft Geld für die Gemeinschaft, in dem Fall den Staat, eintreibt, wie er betonte.

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