SCHWEINFURT

Auf Tour gegen prekäre Arbeitsverhältnisse

Die vier bayerischen Bundestagsabgeordneten der Linken sind auf „Sommertour“. Klaus Ernst hat unter anderem in Nürnberg und München Station gemacht, am Mittwoch nun in seinem Wahlkreis. Am Vortag hat er in Schweinfurt das Hauptzollamt besucht, genauer: die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, nun lädt er gemeinsam mit Mandatsträgern aus Stadtrat und Bezirkstag zum Pressefrühstück und anschließend zur „Krankenhausbetten-Aktion“ auf dem Schillerplatz.

Die Tour steht unter dem Motto der Linken-Kampagne „Das muss drin sein“. Es geht um prekäre Arbeitsverhältnisse, das Unterlaufen des Mindestlohns, verfallende Überstunden, immer wieder neu befristete Arbeitsverträge, illegale Leiharbeit. Über die Hälfte der in Deutschland geleisteten Überstunden verfällt – sie werden weder bezahlt noch mit Freizeit ausgeglichen. Eine Zahl des IAB, des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit. 50 Prozent der Berufseinsteiger bekommen nur befristete Jobs – wie will man da eine Familie aufbauen, sesshaft werden, fragt Ernst.

Frank Firsching, Geschäftsführer der DGB-Region Unterfranken und Linke-Stadtrat ergänzt: „Die Stadt Schweinfurt stellt zu 90 Prozent befristet ein. Wir können das im Stadtrat ja mitgestalten und beantragen, wann immer möglich, unbefristet einzustellen, werden aber immer überstimmt.“ Aus Firschings Sicht ist diese Praxis in vielen Fällen nicht durch einen Sachgrund gerechtfertigt, wie ihn das Gesetz fordert, sondern schlicht eine Verlängerung der Probezeit auf ein Jahr.

Eine Million Menschen, so Klaus Ernst, sind inzwischen in Leiharbeit beschäftigt. Mit bis zu 30 Prozent weniger Lohn als die Kollegen, die fest in der jeweiligen Firma angestellt sind. Auch eine Möglichkeit, den Mindestlohn zu umgehen. Wobei hier der Kreativität offenbar wenig Grenzen gesetzt sind. Sinan Öztürk, ver.di-Bezirksgeschäftsführer und Stadtrat, berichtet von Versuchen, Zulagen wie Weihnachtsgeld mit dem Mindestlohn zu verrechnen.

Dessen Einhaltung – ebenso wie die korrekte Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit überwachen. Aber dort sind derzeit 70 Stellen unbesetzt, 48 Prozent des Stellenplans, berichtet Ernst. „Die haben mir erzählt, wir können gar nicht so schnell ausbilden, wie wir einstellen müssten.“ Wenn dann auch noch Bundestagsabgeordnete der Union, wie jüngst Michael Fuchs, den Einsatz „bewaffneter Zöllner“ anprangerten, demoralisiere das die überforderten Kontrolleure zusätzlich. „Die Union hat sich mit dem Mindestlohn noch nicht abgefunden und sabotiert ihr eigenes Gesetz.“

Die Linke fordert deshalb – mangels Aussichten auf völlige Abschaffung – strengere Regeln für den Einsatz von Leiharbeit. Denn oft handle es sich bei so genannten Werksverträgen schlicht um illegale Arbeitnehmerüberlassung.

Die anschließende „Krankenhausbetten-Aktion“ auf dem Schillerplatz soll auf Defizite im Gesundheitswesen aufmerksam machen: Überbelegungen in den Krankenhäusern, geringe Löhne und zu wenig Personal im Pflegebereich. Tapfer legt sich Linke-Mitglied Rosi Dahms in glühender Mittagshitze unter die Decke in eines der drei Krankenhausbetten, an die Parkuhren angebracht sind – sprechendes Symbol für den Zeitdruck, unter dem die Pflegekräfte arbeiten.

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