Gerolzhofen

Behinderte mehr in normales Leben integrieren

Eine eigene Stelle eines Behindertenbeauftragten braucht es in der Gerolzhofen nicht, meint die Mehrheit des Stadtrats. Stattdessen sollten für diese Arbeit bestehende Strukturen genutzt werden. Foto: Jens Kalaene (DPA)

Ein gemeinsames Leben aller Menschen mit und ohne Behinderung soll nach der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2008 angestrebt werden. Nicht der Mensch mit Behinderung hat sich danach zur Wahrung seiner Rechte anzupassen, sondern das gesellschaftliche Leben aller muss von vorneherein für alle Menschen, auch derjenigen mit Behinderung, ermöglicht werden.

Auf dieser Konvention fußt der Antrag von Geo-net, auch in Gerolzhofen einen hauptamtlich tätigen Behindertenbeauftragten zu bestellen. Diesen Antrag trug Stadträtin Birgid Röder am Montagabend im Stadtrat vor. Nach längerer Diskussion zeigte sich Geo-net bereit, den Antrag bis Oktober zurückzustellen. Röder hatte ihn Ende 2017 schon einmal in der Versammlung der Verwaltungsgemeinschaftgestellt, scheiterte damals aber an dem Hinweis, dass nur Kommunen und Landkreise, nicht aber eine Verwaltungsgemeinschaft einen Behindertenbeauftragten bestellen können.

Den Stadtrat beraten

Sich um Behinderte zu kümmern, sei auch Teil des Leitbilds der Sozialen Wohnstadt Gerolzhofen, brach Birgid Röder den Antrag auf die lokale Ebene herunter. Der Behindertenbeauftragte soll auch den Stadtrat in Fragen der Politik für Menschen mit Behinderungen beraten. Er sollte bei allen Vorhaben der Stadt bezüglich der spezifischen Belange der Menschen mit Behinderung frühzeitig beteiligt werden und ein Anrecht auf die Erteilung von Auskünften sowie Akteneinsicht haben. Ein Beispiel dafür ist die Schaffung von barrierefreien Räumen. Das betreffe aber nicht nur Behinderte, sondern auch Senioren und alle, die einen Kinderwagen durch die Stadt schieben, sagte Röder.

Auch der Landkreis würde die Bestellung eines Behindertenbeauftragten begrüßen. Im Kreis Schweinfurt haben rund 10 000 Menschen (etwa neun Prozent der Bevölkerung) einen Behindertenausweis. Im südlichen Landkreis gebe es bis jetzt nur in der Marktgemeinde Oberschwarzach einen Behindertenbeauftragten. In anderen Teilen des Landkreises haben 14 Kommunen einen  solchen Beauftragten, Wipfeld sogar drei. Räumlich könnte die bestellte Person Platz in der Verwaltung oder im Altstadtbüro finden. Die Wochenarbeitszeit soll laut Antrag drei Stunden betragen.

Kochs Einwände

Für Behinderte gebe es bereits zahlreiche Anlaufstellen wie Behörden und Sozialverbände, wandte Arnulf Koch (CSU) ein. Außerdem habe die Stadt schon viel in Barrierefreiheit investiert, sagte Koch mit Verweis aufs Alte Rathaus und Schulen. Drei Stunden Wochenarbeitszeit seien "nichts Halbes und nichts Ganzes". Statt eines eigenen Beauftragten könnte auch das Bürgerbüro Behinderten die richtige Anlaufstelle bei Fragen und Problemen nennen. Anstatt eine neue Stelle einzuführen, sollte man nach Koch lieber bestehende Einrichtungen besser vernetzen. Darüber hinaus sei ein Helferkreis für Behinderte oder die Aufnahme dieser Aufgabe in die Flüchtlingskoordination denkbar.

Etwa 300 Euro im Monat würde die Stelle kosten, sagte Bürgermeister thorsten Wozniak (CSU) auf eine Frage von Christine Dittmeier (CSU). Allerdings würde eine solche Kraft auch eine Ausbildung benötigen. Durch einen Behindertenbeauftragten würde wieder eine Satellitenposition und eine neue Stelle geschaffen, mit der sich der Stadtrat abstimmen müsste, sagte Günter Iff (Freie Wähler). Auch Iff meinte, diese Stelle könnte bei bereits bestehenden wie dem Stadtteilmanagement mit Daniel Hausmann oder der Tourist-Info mit Beate Glotzmann angesiedelt werden. Oder aber die Steuerungsgruppe für Freizeit und Kultur im Rahmen des Stadtmarketings übernimmt diese Aufgabe.

Vizl mit Modifizierung einverstanden

Warum es in Gerolzhofen eine solche Stelle nicht geben sollte, wenn sie 14 andere Landkreisgemeinden schon haben, fragte Thomas Vizl (Geo-net). Das Landratsamt leiste zwar eine gute Behindertenarbeit, sei aber weit weg. Den Vorschlag, die Arbeit an keine städtische Einrichtung zu übergeben, hielt Vizl für gut, wenigstens für eine Anfangszeit. Nach einem halben Jahr werde man sehen, wie die Resonanz ausfällt. Insofern erklärte er sich mit einer Modifizierung des Antrags einverstanden.

Dritter Bürgermeister Markus Reuß (CSU) wies darauf hin, dass die drei Behindertenbeauftragten in Wipfeld Ehrenamtliche sind, unter ihnen der VdK-Vorsitzende. Er war gegen eine Übertragung an eine andere städtische Stelle, weil dort das nötige Fachwissen fehle. Zweiter Bürgermeister Erich Servatius (SPD) hielt die von Geo-net beantragten drei Stunden in der Woche für zu wenig. In dieser Zeit könne niemand Kontakt mit den Vereinen und Sprechstunden halten, einen Rechenschaftsbericht für den Stadtrat verfassen und sich fortbilden.

Zu viele Rufe nach dem Ehrenamt

Birgid Röder kritisierte, dass stets nach dem Ehrenamt gerufen werde."Immer sollen Ehrenamtliche ran." Diese wären irgendwann einmal am Ende ihrer Kapazitäten. Dem widersprach Thorsten Wozniak: "Als Stadt professionalisieren wir viel und schieben das nicht auf Ehrenamtliche."

Nun soll sich bis Oktober die Steuerungsgruppe Freizeit und Kultur um das Thema kümmern. "Wenn dabei etwas Vernünftiges herauskommt, sind wir dabei", versprach Thomas Vizl, dem Birgid Röder im Laufe des Montagabends die "Verhandlungsführung" in der Stadtratsdiskussion übertragen hatte.

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