POPPENHAUSEN

Bei Anruf Hilfe: Aber wer zahlt?

Feuerwehr im Einsatz: Im November 2008 löschten Wehrleute diesen Sattelzug auf der A 7 bei Wasserlosen. Auch die Feuerwehr aus Poppenhausen war alarmiert worden. Weil sie aber nicht mehr benötigt wurde und unverrichteter Dinge nach Hause fuhr, darf die Gemeinde auch die Kosten fürs Ausrücken dem Verursacher nicht in Rechnung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden.
Feuerwehr im Einsatz: Im November 2008 löschten Wehrleute diesen Sattelzug auf der A 7 bei Wasserlosen. Auch die Feuerwehr aus Poppenhausen war alarmiert worden. Weil sie aber nicht mehr benötigt wurde und unverrichteter Dinge nach Hause fuhr, darf die Gemeinde auch die Kosten fürs Ausrücken dem Verursacher nicht in Rechnung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden. Foto: Wolfgang Dünnebier

Wenn eine Feuerwehr ausrückt, muss sie nicht automatisch im Einsatz sein. Im normalen Sprachgebrauch sind beide Vorgänge wohl identisch, in der Rechtsprechung dagegen nicht. Dass sich diese Feinheit auch in der Gemeindekasse niederschlagen kann, erfuhr die Gemeinde Poppenhausen, als sie die Kosten für ihre Feuerwehr vom Verursacher eines Alarms erstattet bekommen wollte. Anderen Gemeinden, so wurde bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Würzburg deutlich, könnte es ähnlich ergehen.

Am Nachmittag des 3. November 2008 melden sich die Piepser der Feuerwehrleute aus Poppenhausen. Auf der A 7 zwischen Machtilshausen und Wasserlosen ist ein Sattelzug in Brand geraten. Niemand weiß zunächst, ob in den Tanks des Aufliegers eine explosive Flüssigkeit lagert. Auch der Einsatzort, so der Polizeibericht von damals, ist nicht eindeutig bekannt. Aus diesen Gründen ist eine ganze Armada von Wehren auf die Reise geschickt worden. Der Trupp aus Poppenhausen ist einer der letzten, die am Brandort eintreffen. Inzwischen ist aber klar, dass der Silozug keine Gefahrstoffe, sondern nur 26 Tonnen Zucker geladen hat. Die Poppenhäuser werden nicht benötigt und machen sich unverrichteter Dinge wieder auf den Heimweg. Der Kommandant notiert in seinen Bericht: „Kein Einsatz – es waren schon so viele FFW vor Ort.“

988 Euro, so listet die Gemeinde auf, hat sie der eineinhalbstündige Ausflug der drei Fahrzeuge und elf Brandschützer gekostet. Sie hat die Möglichkeit, sich die Auslagen für einen Einsatz vom Verursacher widerzuholen. Das ist allerdings kein Zwang, sondern liegt im Ermessen der Kommune. In diesem Fall hat Poppenhausen der niedersächsischen Spedition, der der ausgebrannte Laster gehört, eine Rechnung gestellt. Doch diese und ihre Versicherung weigern sich, klagen vor dem Verwaltungsgericht und bekommen Recht.

Denn nach Rechtslage besteht ein Unterschied, ob eine Feuerwehr nur ausrückt oder auch tatsächlich vor Ort etwas tut; erst dann ist es ein Einsatz, den die Gemeinde abrechnen kann. Der Richter beruft sich zum einen auf den Artikel 28 des bayerischen Feuerwehrgesetzes, in dem die Tätigkeiten aufgelistet werden, die eine Gemeinde abrechnen kann. Dort sei nur ein einziger Fall beschrieben, bei dem die Feuerwehr ausrückt, aber am Einsatzort nichts tut: ein vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführter Fehlalarm. Doch der lag am 2. November 2008 nicht vor.

Zudem seziert der Richter die Feuerwehrsatzung der Gemeinde, die an die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags angelehnt ist, die eine ganze Reihe von Kommunen verwendet. Dort sind die Kostenschlüssel genau definiert. Auch darin, so der Richter, sei nur von Einsätzen, Sicherheitswachen und missbräuchlicher Alarmierung die Rede.

Der Anwalt der Spedition mahnt an, dass die Gemeinde den Fall „Ausrücken ohne Einsatz“ in ihrer Satzung hätte regeln können.

Der Vertreter der Gemeinde hat mit seinem Argument keinen Erfolg, dass „für mich der Einsatz schon mit der Reaktion auf den Alarm beginnt“. Schließlich sei es purer Zufall, welche alarmierte Wehr zuerst am Einsatzort eintrifft und welche womöglich gar nicht gebraucht wird. Und somit auch die Frage, wer seine in beiden Fällen entstandenen Kosten ersetzt bekommt und wer nicht.

Der Richter interpretiert die geltende Regelung in seiner Urteilsbegründung: „Der Gesetzgeber nimmt also offenbar durchaus in Kauf, dass (außer dem „normalen“ Brandeinsatz wie bei einem Hausbrand durch Blitzschlag) im konkreten Einzelfall auch einmal andere Tätigkeiten der Wehren nicht vergütet werden können, obgleich Kosten entstanden sind.“ Wenngleich dieser Fall sehr selten auftrete.

In der mündlichen Verhandlung kann der Richter den Einwand des Gemeinde-Anwalts nachvollziehen, dass die jetzige Fassung des Feuerwehrgesetzes aus dem Jahr 1981 stamme und sich bis heute die Praxis der Einsätze geändert habe: Der Gesetzgeber könne sich der Frage annehmen, „ob nicht mit Einsatz alles gemeint ist“.

Aktenzeichen: W 5 K 10.32

- Neues Feuerwehrhaus wird bezogenFOTO Riemenschneider
- Neues Feuerwehrhaus wird bezogenFOTO Riemenschneider

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