Schweinfurt

Berufsschulzentrum: CSU-Fraktion stimmt gegen Oberbürgermeister

Wie geht es weiter mit dem Neubau des Berufsschulzentrums Alfons Goppel? Warum der Bauausschuss strikt gegen die Pläne des Landkreises für eine neue Zufahrt ist.
Hinter der Johann-Hinrich-Wichern-Fachakademie für Sozialpädagogik sollen nach den Plänen des Landkreises 70 Parkplätze entstehen, die von der Geldersheimer Straße her erschlossen werden sollen. Der Bauausschuss war strikt dagegen, ließ das Ansinnen aus dem Bebauungsplan streichen. Foto: Oliver Schikora

Die Pläne für den Neubau des Beruflichen Schulzentrums Alfons Goppel in der Geschwister-Scholl-Straße sorgen weiter für Diskussionen. Der Bauausschuss des Stadtrates lehnte in seiner jüngsten Sitzung erneut ab, dass der Landkreis eine neue Zufahrt von der Geldersheimer Straße aus baut, damit ein Parkplatz mit 70 Stellplätzen für die ebenfalls auf dem Gelände liegende Johann-Hinrich-Wichern-Fachakademie für Sozialpädagogik erschlossen werden kann.

Erstaunlich sind an der Abstimmung verschiedene Aspekte: Die CSU-Fraktion wehrt sich seit Wochen vehement gegen die Pläne des Landkreises. CSU-Rat Rüdiger Köhler hatte schon im Ferienausschuss im August darauf hingewiesen, dass seine Fraktion im neuen Bebauungsplan nicht akzeptieren werde, dass es eine Erschließung des Schulareals auch von Süden her gibt anstatt wie bisher nur von Norden von der Geschwister-Scholl-Straße aus. Die CSU-Räte befürchten erhöhten Parksuchverkehr im Stadtteil Bergl. Für die Verwaltung kam der Widerstand gegen diesen Aspekt im Bebauungsplan in den politischen Gremien augenscheinlich völlig überraschend.

Der Bebauungsplan und der Flächennutzungsplan für das Areal müssen geändert werden, da ansonsten das 52-Millionen-Euro-Neubauprojekt des Berufsschulzentrums des Landkreises nicht möglich ist. Die Bauverwaltung hatte auch in der Ausschusssitzung deutlich darauf hingewiesen, dass Zeitdruck herrscht, denn das Vorhaben des Landkreises, die Schule neu zu bauen, kann im Rahmen des bestehenden Bebauungsplanes nicht genehmigt werden. Eingereicht werden soll der konkrete Bauantrag im Frühjahr 2020.

"Die Bürger am Bergl sind mir wichtiger, dann muss sich das Landratsamt bewegen."
CSU-Stadtrat Bernd Weiß begründet die Ablehnung der geplanten Süd-Zufahrt für die Parkplätze der Fachakademie von der Geldersheimer Straße aus durch die CSU-Fraktion.

In der jüngsten Bauausschusssitzung hatte Rüdiger Köhler darauf gedrängt, dass die Süd-Zufahrt weiterhin nur für Notfalleinsätze möglich ist. Sein Vorschlag wurde mit 13 Ja-Stimmen angenommen, womit sich die eigene Fraktion gegen Oberbürgermeister Sebastian Remelé stellte, der dafür gestimmt hatte, die Süd-Zufahrt zuzulassen. Die Bauausschuss-Mitglieder zeigten sich derweil völlig  unbeeindruckt von den Hinweisen der Verwaltung ob der Konsequenzen der Entscheidung.

Der Eingangsbereich des Beruflichen Schulzentrums Alfons Goppel in Schweinfurt, das der Landkreis neu bauen möchte. Foto: Anand Anders

Der OB erklärte, er sehe bezüglich der befürchteten Verkehrsbelastung der Geldersheimer Straße am Bergl kein Problem. Der Ausschuss möge den Plänen so zustimmen, "sonst weiß ich nicht, wie es um das Bauvorhaben des Landkreises steht". Seine Fraktion beeindruckte das nicht, auch nicht der Hinweis von Ordnungsreferent Jan von Lackum, dass durch das Streichen der Zufahrt von Süden her für das Grundstück der Fachakademie ein Erschließungszwang durch die Stadt entstehen könnte.

CSU-Rat Bernd Weiß teilte die rechtliche Einschätzung des Ordnungsreferenten nicht. Aus seiner Sicht gebe es schon seit vielen Jahren Bestandsschutz für das Akademie-Gelände. Er glaube nicht, dass ein geänderter Bebauungsplan eine andere Rechtslage ergebe. Außerdem verwies Weiß darauf, der Landkreis könne auf seinem Grundstück von Norden her problemlos eine Durchfahrtmöglichkeit schaffen, ohne sich bezüglich seiner Berufsschule einschränken zu müssen. "Die Bürger am Bergl sind mir wichtiger, dann muss sich das Landratsamt bewegen", schrieb Weiß der Verwaltung ins Stammbuch.

Diese Zufahrt zum Grundstück der Berufsschule und der Fachakademie ist der Stein des Anstoßes. Von der Geldersheimer Straße aus können im Moment nur Lehrer und Notfalldienste einfahren. Der Bauausschuss lehnt eine Öffnung der Zufahrt für einen neuen Parkplatz mit 70 Fahrzeugen ab. Foto: Oliver Schikora

Das Verkehrsgutachten des Landkreises erwartet eine Mehrbelastung von 140 Fahrten durch den geplanten Parkplatz. Die letzte Verkehrszählung vor drei Jahren habe auf der Geldersheimer Straße in dem Bereich 5200 Fahrzeuge in 24 Stunden ergeben. Fazit: "Aus verkehrsplanerischer Sicht stellt dies keine relevante Mehrbelastung dar", erklärte Stadtbaumeister Markus Sauer.

Aus Räte-Sicht durchaus. Für Rüdiger Köhler "ist es nicht nachvollziehbar, warum das zu Lasten der Bürger am Bergl geändert werden soll". Unterstützt wurde er bei dem Thema erneut von Linken-Stadtrat Sinan Öztürk, der darauf verwies, dass zum einen viele Schlafräume in den angrenzenden Häusern in Richtung der Schulen deuten, zum anderen wegen der Turnhallen-Nutzung auch abends Parkverkehr herrsche. Johannes Petersen (SPD) betonte, den Bürgern sei die Planung nicht klar gewesen. "Das Problem ist der Verkehr zu Stoßzeiten."

Trotz dieser unvorhergesehenen Entwicklung sehen wir den Zeitplan für die Realisierung des Projekts gegenwärtig nicht als gefährdet an."
Landrat Florian Töpper über die Planungen für den Neubau des Berufschulzentrums.

Auf Nachfrage dieser Redaktion erklärte Uta Baumann, Pressesprecherin des Landkreises, man habe das Abstimmungsergebnis zur Kenntnis genommen. "Wir gehen gegenwärtig davon aus, dass es gelingen wird, den Wünschen der Ausschussmehrheit nachzukommen und die Planung dahingehend abzuändern, dass einer Beschlussfassung im Stadtrat entsprechend den Vorstellungen der Ausschussmehrheit nichts im Wege steht", so Baumann. Der Landkreis suche das Gespräch mit der Stadtverwaltung.

Landrat Florian Töpper betont: "Trotz dieser unvorhergesehenen Entwicklung, auf die in den intensiven Gesprächen der letzten Tage nichts hingewiesen hatte, sehen wir den Zeitplan für die Realisierung des Projekts gegenwärtig nicht als gefährdet an." Der Oberbürgermeister und er seien sich einig, "dass in dieser Angelegenheit schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden muss".

Modell für den Neubau des Alfons-Goppel-Berufsschulzentrums in der Geschwister-Scholl-Straße in Schweinfurt. Foto: Schwinde Architekten

Der Kreistag hatte sich im März diesen Jahres für eines von drei Modellen entschieden, genannt der "magische Würfel". Geplant ist ein quadratischer, puristischer Bau auf vier Stockwerken mit einer Fläche von 12 510 Quadratmetern. Darin enthalten sind nicht nur die Unterrichtsräume, sondern auch Lehr-Küchen, -Bäckerei, Werkräume, Mensa sowie die komplette Technik bis zu Photovoltaikanlagen auf dem Dach. 

Gebaut wird an der nordöstlichen Ecke des jetzigen Gebäudes auf dem Parkplatz. Die jetzige Schule läuft so lange weiter, bis der Neubau fertig ist. Nach dem Umzug in die neue Heimstatt wird das alte Gebäude abgerissen und eine großzügige Außenanlage mit viel Grün angelegt. Im Januar 2020 wollte man mit der Bauleitplanung fertig sein, danach sollte es losgehen, der Umzug ist bereits zum Schuljahresbeginn im September 2022 geplant.

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