Schweinfurt

Bürgerbegehren "Bezahlbar Wohnen": Über 1000 Unterschriften

Das Bürgerbegehren "Bezahlbar Wohnen in Schweinfurt" ist auf dem Weg zum Bürgerentscheid: Die Hälfte der Stimmen ist gesammelt. Warum die Initiatoren zuversichtlich sind.
Gibt es genügend bezahlbare Wohnungen in Schweinfurt? Das Bürgerbegehren "Bezahlbar Wohnen in Schweinfurt" sieht das nicht so und fordert den Bau von mehreren hundert Sozialwohnungen durch die Stadt. Die Unterschriftensammlung läuft sehr gut. Foto: Gerd Landgraf

Eine positive Zwischenbilanz ziehen die sechs Initiatoren des Bürgerbegehrens „Bezahlbar Wohnen in Schweinfurt“, Frank Firsching, Jochen Keßler-Rosa, Elke Tober-Vogt, Sinan Öztürk, Karl-Heinz Körblein und Barbara Mantel, wie sie in einer Pressemitteilung erklären. Sechs Wochen nach dem Start sind bereits mehr als die Hälfte der erforderlichen Unterschriften (sechs Prozent der gut 40 000 Wahlberechtigten, rund 2400 Unterschriften) zusammengekommen.

Laut Frank Firsching zeigen die Diskussionen an den Informationsständen, "dass der Bau weiterer Sozialwohnungen unverzichtbar ist", außerdem seien die Diskussionen von einer guten Gesprächskultur geprägt. Ganz im Gegensatz zu einer Diskussion im Stadtrat während der Haushaltsberatungen, die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens aufgegriffen wird. Bei einem Antrag der Fraktion der Linken, die Stadt solle mehr Sozialwohnungen bauen und zwar unverzüglich, griff Oberbürgermeister Sebastian Remelé Frank Firsching an und warf ihm Wahltaktik vor, der SPD-Fraktion "Heuchelei". Für die Initiatoren "ist die Diskussion im Stadtrat unverständlich", die Gespräche mit den Bürgern zeigten ein anderes Bild der Lage auf dem Wohnungsmarkt in Schweinfurt.

Wollen, dass die Mietpreise in Schweinfurt nicht Großstadt-Dimensionen annehmen: (von links) Jochen Keßler-Rosa, Barbara Mantel, Frank Firsching, Elke Tober-Vogt, Sinan Öztürk und Karl-Heinz Körblein haben das Bürgerbegehren "Bezahlbar wohnen in Schweinfurt!" ins Leben gerufen.  Foto: Helmut Glauch

Das bayerische Innenministerium hat Bürgerentscheide zum Termin der Kommunalwahl am 15. beziehungsweise 29. März (Stichwahl) 2020 verboten. Deswegen streben die Initiatoren den Bürgerentscheid für die Monate Mai oder Juni an, "weil man die Bürger nicht in zu kurzen Abständen zu den Urnen rufen will", so Firsching. Bis dahin werde die Sammlung von Unterschriften weitergeführt, was natürlich auch bedeutet, dass das Thema Wohnungsbau in der Stadt im Kommunalwahlkampf eine wichtige Rolle spielen wird.

Inzwischen gibt es zehn Unterstützungsgruppen aus Parteien, Gewerkschaften, sozialen und kirchlichen Kreisen. Sie werden ihr Engagement im Januar bei einer Veranstaltung vorstellen. Es  wurde auch ein Unterstützerkonto bei der VR-Bank Schweinfurt eingerichtet: "Bezahlbar Wohnen" DE 68 7906 9010 0102 6008 62.

Die nächsten Infostände in der Innenstadt gibt es am Samstag, 23. November, von 10 bis 16 Uhr sowie am 29. November von 14.30 bis 18 Uhr. Weitere Infos: www.bezahlbar-wohnen-in-schweinfurt.de

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