Schweinfurt

Bürgerbegehren Wohnen: Schweinfurts OB wirft Räten Heuchelei vor

Wie sehr das Bürgerbegehren "Bezahlbar Wohnen" Remelé trifft, hat sich bei den Haushaltsberatungen gezeigt. Heftig kritisierte er nicht nur einen Teil der Initiatoren.
Im neuen Schweinfurter Stadtteil Bellevue wird fleißig gebaut. Noch im November soll der Spatenstich für die Projekte der SWG dort erfolgen; darunter den Bau von 74 Sozialwohnungen. Foto: Anand Anders

Das Thema sozialer Wohnungsbau ist ein Dauerthema im Schweinfurter Stadtrat und seinen Ausschüssen. Die Haltungen sind schon fast zur Glaubensfrage geworden. Auf der einen Seite die Verwaltung, die CSU mit Oberbürgermeister Sebastian Remelé, die sich auf die Aussagen ihrer Wohnungsbaugesellschaft SWG und Durchschnitts-Mietpreise auf Niedrigst-Niveau beruft – auf der anderen Seite die Kritiker, die anzweifeln, dass Schweinfurt bezahlbares Wohnen für alle bietet und mehr Sozialen Wohnungsbau fordern. Allen voran die Linke, die immer wieder auch Anträge in dieser Richtung gestellt hat und stellt.

So auch für den Haushalt 2020. In den sollten, so der Antrag, fünf Millionen Euro eingeplant werden, um brachliegende Grundstücke in der Stadt aufzukaufen, damit dort irgendwann Sozialwohnungen gebaut werden könnten. Und zwar durch die Stadt, was eine höhere Förderung bringen würde, so Frank Firsching (Die Linke). Weitere 30 000 Euro sollte die Stadt als Planungskosten für den Bau von zunächst 100 Sozialwohnungen einplanen. Dies sei notwendig, um der drastisch sinkenden Zahl der Sozialwohnungen in Schweinfurt entgegenzuwirken. Soweit der Antrag, den die CSU klar ablehnte, Grüne und SPD aber unterstützten. Keine echte Überraschung und eine relativ entspannte Diskussion, bis Oberbürgermeister Sebastian Remelé in der Haushaltsberatung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag die Fassung verlor.

Ralf Hofmann, der im Namen der SPD den Antrag der Linken unterstützt hatte, warf er an den Kopf: "Irgendwann muss das Maß an Heuchelei bei Ihnen doch auch erreicht sein."Mangels eigener Ideen springe die SPD als Trittbrettfahrer auf den Zug von Linken und Grünen auf, "das schlägt dem Fass den Boden aus". Das Thema gehöre in den Stadtrat, über sozialen Wohnungsbau müsse hier entschieden werden. Das Bürgerbegehren werde als Mittel im Wahlkampf genutzt, so Remelé. Der Antrag der Linken, deren Stadträte Frank Firsching und Sinan Öztürk zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens gehören, sei nicht ernst gemeint.

Marietta Eder fordert OB auf, sich zu entschuldigen

Firsching wie Ralf Hofmann hatten in ihrer Stellungnahme zuvor auf viele gescheiterte Anträge im Stadtrat für den Sozialen Wohnungsbau hingewiesen, darauf, dass zentraler Wohnungsbau eine Frage der Daseinsvorsorge sei, entsprechende Anträge in diesem Stadtrat aber nicht mehrheitsfähig. Auch für Bellevue, so Firsching, habe man mehr gefordert als die 74 Sozialwohnungen, die – wie Remelé betonte – von der SWG dort gebaut werden: nämlich 200. Den Vorwurf des Oberbürgermeisters wollte Marietta Eder (SPD) nicht stehen lassen. Remelé fordere Respekt für das Haus und den Stadtrat ein, habe das jetzt aber selbst "mit Füßen getreten". Sie forderte eine Entschuldigung an Hofmann. Die gab es nicht, nur eine Erklärung Remelés zu seinem Satz: Man werde Hofmanns Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender des Bauvereins und die seines Vorgängers Thomas End genauer betrachten müssen. Für Hofmann eine Art Drohung, in den Augen von Remelé die Andeutung darauf, dass der Bauverein, wie er betonte, in den letzten Jahren weder in der Gartenstadt noch im Gebiet Eselshöhe West II Sozialwohnungen gebaut habe.

Auch wenn die Debatte auf ein sachliches Niveau zurückfand, an der gegensätzlichen Haltung der zwei Lager im Stadtrat änderte sich nichts: Linke, SPD und Grüne argumentieren damit, dass die Stadt mehr Sozialwohnungen braucht, damit Leute bezahlbaren Wohnraum finden und die niedrigen Mietpreise durch dieses Angebot auch in Zukunft auf einem erschwinglichen Niveau gehalten werden. Die andere Seite zweifelt den Bedarf von mehr als den geplanten Sozialwohnungen an. Nicht nur Remelé, sondern auch CSU-Fraktionssprecher Stefan Funk. Auch er sprach von Wahlkampftaktik. Der eingeschlagene Weg mit dem Bürgerbegehren sei ein gefährlicher, der dem sozialen Frieden in der Stadt nicht gut tue. Auch er warnte davor, fünf Millionen Euro für Grundstücke auszugeben, um dort irgendwann vielleicht Sozialwohnungen zu bauen. Was die SWG übrigens schon tue. 

Die allerdings, so Frank Firsching, könnte auch im Auftrag der Stadt weitere Sozialwohnungen bauen. 600 fordere das Bürgerbegehren in den nächsten sechs Jahren; auch, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Dann, so der OB, müsste die Stadt ihre letzten Grundstücke für diese Art von Wohnungsbau hernehmen, der bisher gut in der Stadt verteilt worden sei, was auch sozialen Frieden garantiere. SWG und Stadt mit einer solchen Investition (von 200 Millionen Euro war die Rede) zu belasten, überfordere beide. Und im Übrigen, so Ordnungsreferent Jan von Lackum, sehe auch der Bauverein die Situation am Wohnungsmarkt entspannt. Von einer "Mietenexplosion oder einem Mietenwahnsinn sei man in Schweinfurt weit entfernt", habe eben dieser Bauverein in einer Stellungnahme mitgeteilt.

Von Lackum: "Schweinfurt hat kein Wohnungsproblem"

Von Lackum hatte die Sicht der Verwaltung präsentiert, auf die geplanten Sozialwohnungen in Bellevue verwiesen, die Mietpreise von durchschnittlich 5,60 bis 6 Euro, die laut der Studie eines Marktforschungsinstitut die günstigsten in ganz Bayern seien. Schweinfurt habe eine große Bandbreite an Mieten und Wohnungen, "es gibt bezahlbaren Wohnraum", "wir haben in Schweinfurt kein Wohnungsproblem". Nur das Angebot an größeren Wohnungen von Familien oder ganz kleinen für Studenten könnte größer sein. Wenn man neu baue, so von Lackum und Stefan Funk, dann müsse man sich auch darüber im klaren sein, dass die Mieten in diesen Objekten dann höher sein werden. Auch im sozialen Wohnungsbau. Der Antrag fand nur fünf Befürworter.

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