Gerolzhofen

Bürgerentscheid: die rechtlichen Details

Am 28. April findet in Gerolzhofen und Rügshofen ein Bürgerentscheid statt, ob im Süden der Stadt ein weiteres Neubaugebiet entstehen soll oder nicht. Foto: Thomas Kienzle

Am Sonntag, 28. April, sind die Bürgerinnen und Bürger von Gerolzhofen und Rügshofen zur Wahlurne gerufen. Im Rahmen eines Bürgerentscheids können sie darüber abstimmen, ob das vom Stadtrat beschlossene Neubaugebiet "Nützelbach II" südlich der Nützelbachseen weiterverfolgt oder erst einmal auf Eis gelegt wird.

Wer darf beim Bürgerentscheid mitmachen?

Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger aus Gerolzhofen und Rügshofen, die über 18 Jahre alt sind und seit mindestens zwei Monaten in der Stadt wohnen. Laut Stephanie Ebert, der Leiterin des Bürgerbüros bei der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Gerolzhofen, stehen derzeit 5607 Personen im Wählerverzeichnis. Diese Zahl kann sich bis zum Wahltag aber durch mögliche Wegzüge und Todesfälle noch leicht verringern. 

Ist beim Bürgerentscheid auch eine Briefwahl möglich?

Selbstverständlich ist auch eine Briefwahl möglich. Bislang haben schon rund 570 Männer und Frauen ihre Briefwahlunterlagen bei der VG angefordert. Stephanie Ebert bittet in diesem Zusammenhang die Bürgerinnen und Bürger um erhöhte Aufmerksamkeit, weil bereits auch schon Wahlbenachrichtigungen für die Europawahl verschickt worden sind, die den Benachrichtigungskarten für den Bürgerentscheid täuschend ähnlich sehen. Sowohl bei der Beantragung von Briefwahlunterlagen als auch beim Wahlsonntag am 28. April sollten die Wählerinnen und Wähler stets die richtige Karte dabei haben.

Über welche Frage wird abgestimmt?

Auf dem Stimmzettel steht folgender Text: "Sind Sie gegen eine Ausweisung des Gebiets südlich der Nützelbachseen in Gerolzhofen (Flur-Nr. 3610 bis 3614) als Baugebiet/Gewerbegebiet und dafür, dass diese Flächen weiterhin wie bisher landwirtschaftlich genutzt werden?" Bei der Stimmabgabe ist Konzentration gefordert. Denn: Wer gegen das geplante Baugebiet ist und damit für die Intention des Bürgerentscheids, muss mit Ja stimmen. Wer hingegen nichts dagegen hat, dass im Süden ein Neubaugebiet entsteht und somit die Ziele des Bürgerentscheids ablehnt, muss auf dem Stimmzettel sein Kreuz dann bei Nein machen.

Wann ist der Bürgerentscheid gegen das Baugebiet erfolgreich?

Zum Erfolg des Bürgerentscheids benötigt es zwei Voraussetzungen. Erstens muss die Frage, um die es beim Bürgerentscheid geht,  mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten haben. Das Neubaugebiet muss also mehrheitlich abgelehnt werden. Falls dies so ist, gibt es aber noch eine weitere Klippe: das so genannte Quorum.  Hier ist festgelegt, dass die Ja-Stimmen auch noch eine Mindestanzahl erreichen müssen. Diese Zahl ist laut Gesetz abhängig von der Einwohnerzahl der Gemeinde und beträgt im Fall von Gerolzhofen 20 Prozent aller Wahlberechtigten. Konkret: Wenn es mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt, müssten es - Stand heute - zusätzlich mindestens 1121 Ja-Stimmen (20 Prozent von 5607) geben, damit der Bürgerentscheid erfolgreich und verbindlich ist.

Wie wirkt ein Bürgerentscheid nach?

Geht der Bürgerentscheid durch, dann wirkt die Entscheidung wie ein Beschluss, den der Stadtrat gefasst hat. Also: Es wird kein Baugebiet "Nützelbach II" geben. Doch wie lange hält diese Sperrwirkung an? Im Gesetz heißt es, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids innerhalb eines Jahres nur geändert werden darf durch einen neuen Bürgerentscheid oder wenn sich die Sach- oder Rechtslage grundlegend verändert hat. Heißt dieser recht schwammig formulierte Gesetzestext nun, dass man Änderungen wenn überhaupt nur innerhalb der Jahresfrist vornehmen kann und danach nicht mehr oder heißt dies vielmehr, dass die Sperrfrist des Bürgerentscheids nur ein Jahr beträgt und der Stadtrat nach einem Jahr sein Vorhaben dann einfach wieder aufnehmen und weiterverfolgen kann?

Auf Anfrage bei Pressesprecherin Uta Baumann teilt die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Schweinfurt dazu folgendes mit: "Die einjährige Bindungswirkung des Art. 18a Abs. 13 Satz 2 Gemeindeordnung ist eine so genannte Abänderungssperre, um die Entscheidung der Bürger ein Jahr lang rechtlich vor einer Abänderung durch einen Stadtratsbeschluss zu schützen. Ist die Jahresfrist abgelaufen, könnte der Stadtrat (...) jederzeit eine andere Entscheidung treffen."

Aufschiebende Wirkung

Letztlich bedeutet dies, dass ein erfolgreicher Bürgerentscheid das Neubaugebiet "Nützelbach II" nur für ein Jahr blockieren kann. Danach könnte die Stadtratsmehrheit ihren bereits eingeschlagenen Weg fortsetzen. Zumindest theoretisch. Denn es gehört eigentlich zum politischen Anstand, das Ergebnis einer Bürgerentscheids dann auch zu respektieren, falls sich die Sachlage nicht grundlegend geändert hat.

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