DITTELBRUNN

Bürgerinitiative weist Vorwürfe zurück

Am 19. November steht in Dittelbrunn und seinen Ortsteilen der zweite Bürgerentscheid dieses Jahr an. Dieses Mal geht es um die Frage, ob ein Seniorenpflegeheim am Sonnenteller gebaut werden soll oder nicht. Wie beim Bürgerentscheid über den Neubau eines Einkaufsmarktes am Ortsausgang von Dittelbrunn und der Bürgermeisterwahl Ende September/Anfang Oktober spürbar, ist die Stimmung in der Gemeinde und im Gemeinderat von Streit geprägt.

Kürzlich hatte der wiedergewählte Bürgermeister Willi Warmuth (CSU) in der Gemeinderatssitzung mit deutlichen Worten eine 32-seitige Broschüre der Bürgerinitiative gegen den Neubau des Seniorenzentrums am Sonnenteller kritisiert, angebliche „Falschaussagen“ sowie aus seiner Sicht eine „polemische und beleidigende Art und Weise“ festgestellt.

Bernd Rehberg und Helmut Deutscher, die Sprecher der Bürgerinitiative, ließen der Redaktion eine ausführliche Stellungnahme zu den Vorwürfen zukommen. Sie weisen die von Warmuth in den Raum gestellten Vorwürfe zurück.

Aus Sicht der Initiative gibt es zwei Fronten: auf der einen Seite der Bürgermeister und der größere Teil der das Projekt befürwortenden Gemeinderäte, auf der anderen Seite rund 1000 Bewohner überwiegend im Baugebiet Sonneteller. Die wollen verhindern, dass das Seniorenzentrum auf dem ehemaligen Sportplatz gebaut wird.

Die Ausführungen Warmuths im Gemeinderat wertet die Bürgerinitiative dergestalt, „dass jetzt in der Endphase des Bürgerentscheids noch versucht wird, die Aussagekraft des Flyers bzw. der Broschüre massiv anzugreifen und in Frage zu stellen“.

Polemisch ja, beleidigend nein

Dass man polemisiert habe, stellen Rehberg und seine Mitstreiter nicht in Abrede, wohl aber, dass die Aussagen beleidigend seien. Ein Bürgermeister müsse sich der Diskussion „ohne Animositäten sachlich stellen können“.

Die Kritik Warmuths, dass zunächst fälschlicherweise von einer Kindertagesstätte mit sieben Gruppen in der Schule Dittelbrunn die Rede gewesen war, akzeptiert die Initiative. Man habe das korrigiert und in der neuen Fassung geschrieben, dass in der Schule neben den Schulklassen nur noch der Hort untergebracht ist. „Wir entschuldigen uns für die mögliche Verwirrung“, heißt es.

Dass Warmuth sich über den verwendeten Begriff „Gemeindeblatt“ echauffiert hatte, können Rehberg und Deutscher nicht nachvollziehen. Den satirischen Charakter dieser Selbst-Beschreibung des Infoblattes hätte man erkennen können, eine Täuschung der Bürger „kann wohl nicht ernsthaft angenommen werden“.

Inhaltlich bleibt die Bürgerinitiative bei ihrer klaren Kritik an den Plänen: steigende Verkehrsbelastung; unzureichende Ausgestaltung der Gehwege im Areal; fehlende Versorgungseinrichtungen des täglichen Bedarfs am Sonnenteller; fehlende ÖPNV-Anbindung.

Zudem: „Es steht noch eine plausible Begründung seitens der AWO aus, wieso sich das Pflegekonzept vom Sonnenteller nicht auch auf den Oberen Grund übertragen lassen sollte.“ Man fordert die Gemeinde weiter auf, per Ausschreibung auch mögliche andere Betreiber eines Seniorenheimes als die AWO zu suchen.

Rehberg und Deutscher betonen, sie wollten die Bürger vor Ort am Sonnenteller entscheiden lassen: „Der Bürger hat das Recht mit seiner Stimme direkte Demokratie zu leben.“

Gemeinde ließ Broschüre prüfen

Am 30. Oktober veröffentlichte die Gemeinde Dittelbrunn auf ihrer Internetseite eine Stellungnahme über die Resultate der rechtaufsichtlichen Prüfung der Veröffentlichung der Bürgerinitiative durch das Landratsamt. Darin steht, dass zwar private Werbeaktionen nicht dem öffentlich-rechtlichen Sachlichkeitsgebot unterlägen, alle Veröffentlichungen aber dennoch „nach Abschluss des Bürgerentscheids im Rahmen eines eventuell rechtsaufsichtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einer rechtlichen Überprüfung unterzogen werden können“.

Aus Sicht des Landratsamtes seien die Formulierungen „das einzig wahre Gemeindeblatt für Dittelbrunn“ und „Sonderausgabe der Gemeindezeitung“ als „rechtlich kritisch zu bewerten“. Es könnte der Eindruck erweckt worden sein, dass es sich um eine amtliche Veröffentlichung gehandelt habe.

Dass die Fragestellung des Bürgerentscheids auf Seite 31 der Broschüre nicht wörtlich korrekt war, bewertet das Landratsamt deswegen als unkritisch, weil kein inhaltlicher Widerspruch zur korrekten Formulierung besteht. Weiter heißt es: „Nachweisbar unzutreffend sind die Ausführungen auf Seite 3, dass in einer Sitzungseinladung auf eine Beschlussfassung hingewiesen werden müsse und dass in diesem Zusammenhang ein Beschluss aufgehoben wurde.

Ebenso rechtlich unzutreffend ist die Behauptung, dass es unzulässig gewesen wäre, die Standortfrage auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 9.10.2017 zu setzen. Die in der Broschüre erwähnte Reaktion des Landratsamtes erschöpfte sich in einem Hinweis auf Art. 18a Abs. 9 GO an die Gemeinde, wonach kein dem Bürgerbegehren entgegenstehender Beschluss zulässig ist.

Die Gemeinde könnte gegen die Falschaussagen vor dem Verwaltungsgericht auf Unterlassung klagen. Bürgermeister Willi Warmuth betont aber in der Stellungnahme der Gemeinde: „Um nicht noch mehr Unruhe in das ohnehin emotionsbehaftete Verfahren hineinzubringen, wird auf diese Möglichkeit verzichtet.“

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