Poppenhausen

Bürgermeisterwahl: Nätschers Schnitzer bleibt ohne Folgen

Fast hätte eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl gedroht. Ludwig Nätscher hat sich in seiner Doppelrolle als Kandidat und Amtsinhaber verfangen. Mit einer Einladung.
Auch in Poppenhausen ist der Wahlkampf um den Chefsessel im Rathaus in vollem Gange. Dabei leistete sich Bürgermeister Ludwig Nätscher einen Fehler, der die Wiederholung der Wahl hätte auslösen können. Der Schnitzer konnte noch ausgebügelt werden.
Auch in Poppenhausen ist der Wahlkampf um den Chefsessel im Rathaus in vollem Gange. Dabei leistete sich Bürgermeister Ludwig Nätscher einen Fehler, der die Wiederholung der Wahl hätte auslösen können. Der Schnitzer konnte noch ausgebügelt werden. Foto: Waltraud Fuchs-Mauder

Das Handeln von Poppenhausens Bürgermeister Ludwig Nätscher "könnte geeignet sein, das Neutralitätgebot zu verletzen". So heißt es in einer rechtlichen Beurteilung des Landratsamts. Dies wiederum hätte "Auswirkungen auf die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl haben" können. Damit drohte also, dass der Urnengang vom 15. März womöglich hätte wiederholt werden müssen.

In der falschen Rubrik

Was war passiert? Nätscher hat sich auf juristischem Feld in seiner Doppelrolle als Kandidat und Amtsinhaber verfangen. Er hatte in mindestens zwei Anzeigen im Amtsblatt zu sechs Veranstaltungen eingeladen, bei denen er sich zusammen mit den "Kandidaten der Wählerlisten für den Gemeinderat"  vorstellen wollte. Die Termine waren zwischen 30. Januar und 13. Februar vorgesehen. Gezeichnet hat er dies als "1. Bürgermeister". Erschienen waren diese Ankündigungen im Amtsblatt der Gemeinde im Bereich der "Amtlichen Nachrichten", am 24. Januar prominent auf der Titelseite.

Bürgermeister Ludwig Bernhard Nätscher.
Bürgermeister Ludwig Bernhard Nätscher. Foto: Wolfgang Steinruck

Der Ort der Veröffentlichung im amtlichen Teil der Publikation bildete das größte Problem dabei. Denn "für Äußerungen von 1. Bürgermeistern in amtlicher Eigenschaft" gilt "eine besondere Neutralitätspflicht", so die für Kommunalrecht zuständige Abteilungsleiterin im Landratsamt, Sonja Weidinger, in der Expertise, die der Redaktion vorliegt. Da sich Nätscher selbst vorstellen wollte, hätte es sich dann "um Wahlwerbung in amtlicher Eigenschaft" gehandelt. Dies hätte Auswirkungen auf die Gültigkeit der Wahl haben können. Deswegen hat Weidinger Nätscher empfohlen, die Veranstaltungen an gleicher Stelle im Amtsblatt abzusagen. Dies hat er am 31. Januar auch getan.

"Für Äußerungen von 1. Bürgermeistern in amtlicher Eigenschaft gilt eine besondere Neutralitätspflicht"
Sonja Weidinger, zuständige Abteilungsleiterin für Kommunalrecht im Landratsamt

Den Stein ins Rollen hat sein Gegenkandidat Guido Spahn (Freie Wähler) gebracht, der das Landratsamt um die rechtliche Einschätzung der Terminankündigung gebeten, aber nach eigenen Worten keine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hatte. Mit Weidingers Antwort fühlt sich Spahn in seiner eigenen Einschätzung bestätigt.

Kritik an der Wortwahl der Korrektur

Allerdings kritisiert Spahn gegenüber dieser Redaktion die Art und Weise, wie Nätscher die Absage begründet hat: Im Amtsblatt schreibt er, dass wegen "eines Missverständnisses" die Einladung "falsch platziert gewesen" sei. Auf den rechtlichen Hintergrund geht er dabei nicht ein. Für Spahn ist dies eine Verharmlosung des Vorgangs. Es sei tatsächlich ein Missverständnis gewesen, sagte Bürgermeister Nätscher auf Anfrage. Er habe die Unterlagen einer Mitarbeiterin zur Veröffentlichung weitergereicht, die davon ausgegangen sei, Mitteilungen des Bürgermeisters sind für den amtlichen Teil bestimmt. Er selbst habe den Fortgang nicht mehr nachgeprüft. Beim Blick auf die Publikation sei ihm bewusst geworden, dass es "ein Gschmäckle" haben könnte. Hinter dem Vorgang verberge sich "kein Kalkül", versicherte Nätscher. 

Guido Spahn vertritt die Freien Wähler in Poppenhausen.
Guido Spahn vertritt die Freien Wähler in Poppenhausen. Foto: Guido Spahn

Was das Landratsamt auch deutlich gemacht hat: Nätscher darf sich sehr wohl am Wahlkampf beteiligen, aber eben nur im gleichen Rahmen wie andere Bewerber auch. So könne er den nichtamtlichen Teil des Amtsblatts nutzen und etwa von ihm privat organisierte Vorstellungsveranstaltungen veröffentlichen. Das hat der Bürgermeister inzwischen auch getan und Ersatztermine angesetzt – als Privatperson im Veranstaltungskalender.

Nicht in allen Punkten teilte das Landratsamt die Skepsis Spahns. Er hatte argumentiert, dass bei der Einladung unklar gewesen sei, ob sich bei den Terminen die Kandidaten aller oder nur bestimmter Gemeinderatslisten vorstellen können. Hintergrund: Traditionell stellt jedes Dorf der Gemeinde eine eigene Liste auf. Die Freien Wähler haben nun auch einen Wahlvorschlag eingereicht, der zwar mehrheitlich aus Kützbergern besteht, der sich laut Spahn aber als überörtliches und inhaltlich definiertes Angebot versteht. Weidingers Einschätzung zufolge sei Nätschers Einladung in diesem Punkt "so neutral und ohne Einschränkungen" formuliert gewesen, dass alle Bewerber einen "Vorstellungsanspruch" hätten.

Kein Verstoß gegen Datenschutz

Nätscher hatte zusätzlich in privaten Briefen Kandidaten persönlich eingeladen. Einen von Spahn befürchteten Datenschutzverstoß konnte die Juristin des Landratsamts nicht ausmachen, da Nätscher versichert habe, die Adressierten persönlich zu kennen. Auch die Nutzung seines Titels als 1. Bürgermeister sei in solchen Schreiben erlaubt.

Spahn legt Wert darauf, dass nicht der Eindruck entstehe, die Veranstaltungen seien wegen ihm oder den Freien Wählern abgesagt worden. Vielmehr sieht er es als positiv an, dass durch seine Initiative nun Klarheit bestehe und eine drohende Wiederholung der Bürgermeisterwahl verhindert worden sei. Nätscher teilte gegenüber der Redaktion diese Einschätzung und vermittelte den Eindruck, dass für ihn die Angelegenheit mit der Korrektur erledigt ist.  

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