Schweinfurt

Bund Naturschutz kritisiert OB: "Klimaschutz kann er nicht"

Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) bietet in seinem Wahlprogramm auch Klimaschutz als Thema. Warum der Bund Naturschutz nun Kritik am OB und seiner Bilanz übt.
Unter anderem deutlich mehr Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Wohnhäusern und städtischen Liegenschaften in Schweinfurt fordert der Bund Naturschutz. Er kritisiert, dass Oberbürgermeister Sebastian Remelé und die Verwaltung nicht nur in diesem Bereich aus Sicht des BN zu wenig für den Klimaschutz tun.
Unter anderem deutlich mehr Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Wohnhäusern und städtischen Liegenschaften in Schweinfurt fordert der Bund Naturschutz. Er kritisiert, dass Oberbürgermeister Sebastian Remelé und die Verwaltung nicht nur in diesem Bereich aus Sicht des BN zu wenig für den Klimaschutz tun. Foto: Anweber/fotolia

In einem Interview zur vergangenen Wahlperiode und seinen Zielen im Kommunalwahlkampf mit dieser Redaktion äußerte sich Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) auch zur städtischen Klimapolitik und erklärte, was bisher getan wurde und weiter für Umwelt und Klimaschutz getan werden soll.

Im Namen des Bund Naturschutz verschickten der Kreisvorsitzende Edo Günther und Erich Waldherr, Referent für Energiefragen, eine Stellungnahme mit einer sehr kritischen Beurteilung der bisherigen Amtszeit Remelés und seiner CSU-Fraktion: "Unseres Erachtens hat der OB deutlich bewiesen, dass er Klimaschutz nicht kann oder nicht will."

Aus Sicht des BN "sind sämtliche angeblichen Klimaschutzaktionen des aktuellen Amtsinhabers eine Farce und dienen der unsäglichen Wahlkampfshow zu Lasten der Zukunft für unsere Umwelt und damit uns als Bürger." Bei der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris hätten sich 195 Länder verpflichtet, die globale Erwärmung möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu halten. Um das Ziel zu erreichen, müssen vor allem die Städte und Kommunen mitarbeiten. "Anstatt zu handeln, ging seit 2016 wertvolle Zeit verloren, in der der amtierende OB und seine CSU-Fraktion alle CO2-Reduzierungsmaßnahmen ablehnten oder verzögerten. Schweinfurt wird die Ziele der Klimakonferenz krachend verfehlen", finden Günther und Waldherr starke Worte. Sie werfen Remelé vor, "seit vier Jahren aktiv Klimaschutz zu behindern."

Edo Günther, Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz, kritisiert Oberbürgermeister Sebastian Remelé wegen dessen Klimapolitik.
Edo Günther, Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz, kritisiert Oberbürgermeister Sebastian Remelé wegen dessen Klimapolitik. Foto: Steffen Krapf

Für ihre Kritik beschreiben die BN-Vorstandsmitglieder verschiedene Bereiche, in denen aus ihrer Sicht mehr hätte getan werden müssen. Der von den Stadtwerken verkaufte Strom zum Beispiel habe 60 Prozent mehr Schadstoffemmissionen als der deutsche Durchschnitt. Kritisiert wird auch, dass kein konsequenter Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Dächern in der Stadt voran getrieben wurde, Anträge verschiedener Fraktionen im Stadtrat, mehr Photovoltaikanlagen zumindest auf städtischen Dächern zu bauen, immer wieder abgelehnt.

"Die Klimafrage ist das wesentlichste Problem, das es zu lösen gilt."
BN-Kreisvorsitzender Edo Günther kritisiert Oberbürgermeister Sebastian Remelé und dessen Klimapolitik.

Kritik gibt es auch an Remelé als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke GmbH in Sachen klimafreundlicher ÖPNV. Eine medienwirksame Probefahrt mit einem E-Bus, so Edo Günther, könne nicht "von seinem Versagen bei der Mobilitätswende ablenken." Erst im Sommer 2019 seien vier neue mit Diesel betriebene Stadtbusse gekauft worden mit dem Hinweis, dass man weiterhin nicht auf Elektrobusse setzen werde. Remelés Aussage, die Klimafrage zu lösen halte er durchaus für wesentlich für eine Kommune, diese Frage "jetzt zur Mutter aller Probleme zu inszenieren, halte ich für sachlich falsch" kann der BN nicht nachvollziehen: "Die Klimafrage ist das wesentlichste Problem, das es zu lösen bzw. deren Auswirkungen es zu verringern gilt." Es sei bezeichnend, dass der OB die Ausrufung des Klimanotstandes in Schweinfurt abgelehnt habe, obwohl 68 deutsche Städte anders entschieden.

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München habe nicht nur den Klimanotstand ausgerufen, sondern auch entschieden, bis 2035 klimaneutral zu werden, so der BN. Auch das Europäische Parlament habe den Klimanotstand für Europa ausgerufen: "Der OB unterschätzt die Klimakrise und deren Auswirkungen auf die Stadt Schweinfurt und seine Bewohner völlig", kritisiert der Bund Naturschutz und fordert, dass Leitplanken gesetzt werden müssten, um schnell und wirksam den Auswirkungen zu begegnen.

  • Lesen Sie hier, warum Schweinfurt nicht den Klimanotstand ausrief.

Weitere Kritikpunkte des BN sind, dass aus seiner Sicht die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWG höhere Standards als bisher wählen müsste bei der energetischen Sanierung von Gebäuden sowie im Neubau. Im 2015 in Kraft getretenen Klimaschutzkonzept der Stadt steht, der Anteil des Fahrrads am Verkehr solle auf bis zu 20 Prozent erhöht werden. Doch erst 2019 wurde ein Radkonzept verabschiedet, das Jahre zur Umsetzung brauche. Außerdem sei laut BN das grundsätzlich begrüßenswerte Klimaschutzkonzept der Stadt "bereits veraltet." Ein großer Teil der im Konzept beschriebenen Maßnahmen sei nicht oder nur geringfügig umgesetzt worden.

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