Schweinfurt

CSU-Bürgermeisterin bei Eröffnung des AfD-Wahlkreisbüros

Das Aufreger-Foto: Die Schweinfurter CSU-Bürgermeisterin Sorya Lippert bei der Eröffnung des Wahlkreisbüros des Schweinfurter AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner vor einem AfD-Wahlplakat. Foto: Abgeordnetenbüro Graupner

Am 27. April lud der Schweinfurter AfD-Landtagsabgeordnete Richard Graupner zur Eröffnung seines Wahlkreisbüros. Neben vielen politischen Weggefährten des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden kam auch die Schweinfurter CSU-Politikerin Sorya Lippert in ihrer Funktion als Bürgermeisterin für ein Grußwort.

Ein Foto mit Lippert und Graupner vor einem AfD-Wahlplakat sowie die von Graupners Büro versandte Pressemitteilung sorgen für Aufregung in sozialen Medien. In ihrem Grußwort habe Lippert auf die aus ihrer Sicht trotz unterschiedlicher parteipolitischer Positionen langjährige verlässliche Zusammenarbeit im Stadtrat hingewiesen, so Graupner der Mitteilung zufolge. Sie habe ihre Rede auch dazu genutzt, den Zuhörern Einblicke in ihre eigene politische und persönliche Biografie zu verschaffen.

Lippert wird in den sozialen Medien dafür stark kritisiert: Ihr wird eine Nähe zur AfD unterstellt, ihr Rücktritt gefordert. Manch ein Nutzer äußert den Verdacht, es werde eine Zusammenarbeit zwischen CSU und AfD vorbereitet, obwohl Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sich im Landtagswahlkampf klar gegen die Alternative für Deutschland positioniert habe.

Auslöser der Aufregung: der Pressesprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Holger Laschka. Er kandidiert für Bündnis 90/Die Grünen als Oberbürgermeister bei der Kommunalwahl 2020 gegen Amtsinhaber Sebastian Remelé (CSU). Laschka, der aus Schweinfurt stammt und früher für diese Redaktion als Journalist arbeitete, kritisiert Lippert deutlich. "Höhepunkt der Feierlichkeit: das gemeinsame Foto vor dem AfD-Banner. Das dürfte bayernweit ein ziemlich einmaliger Vorgang sein und ich wundere mich ehrlich gesagt über dieses Best-Buddy-Gehabe zwischen CSU und AfD.", schreibt Laschka auf Facebook und Twitter. Auf Nachfrage bekräftigt er seine Kritik.

Laschka weist darauf hin, dass Graupner einer der AfD-Abgeordneten gewesen sei, die beim Holocaust-Gedenken im Landtag das Parlament verließen, als die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, die AfD kritisierte. Er finde den Besuch "peinlich und einer Schweinfurter Bürgermeisterin unwürdig", so Laschka. Kritik gibt es auch von Oppositionsparteien im Schweinfurter Stadtrat, von SPD, der Linken und der Schweinfurter Liste/Freie Wähler. Auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Paul Knoblach kritisiert Lippert in einer Presseerklärung.

Dass das Thema in den sozialen Medien vielfach geteilt und heftig kommentiert wurde, liegt unter anderem daran, dass die Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, Laschkas Post auf Twitter teilte. Es wurden mehrere hundert Kommentare abgegeben.  Graupner indes äußerte sich auf Twitter ironisch zu Schulzes Kritik. 

Auf Nachfrage erklärten Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) und Sorya Lippert die Hintergründe. Lippert distanziert sich auf ihrer Facebook-Seite ausdrücklich von der AfD und deren Gedankengut. Remelé verteidigt seine Stellvertreterin. Dass der Termin wahrgenommen werde, sei mit ihm - er war in den Osterferien in Urlaub - abgesprochen gewesen, auch der Inhalt von Lipperts Rede, die der Redaktion vorliegt.

Der CSU-Innenstaatssekretär und Bezirksvorsitzende Gerhard Eck erklärte gegenüber dieser Zeitung, er könne Lipperts Besuch "politisch nicht nachvollziehen", gehe aber von einem Anstandsbesuch aufgrund der Zusammenarbeit im Stadtrat aus.

Der OB betont, Lippert habe " sehr klare Kante gezeigt". Dass die Verwaltung einen Vertreter schickt, wenn ein Landtagsabgeordneter ein Büro eröffnet, hält der OB für richtig. Man habe sich bewusst entschlossen, zu Graupner zu gehen, "um die Werte des Rathauses wieder zu geben und Flagge zu zeigen gegen Ausländerfeindlichkeit, Intoleranz und Europafeindlichkeit." Genau das habe Lippert getan, so Remelé. Sie habe dabei keinen leichten Stand gehabt.

Gemeinsames Foto war "unglücklich"

Das Foto mit Graupner vor dem AfD-Wahlplakat sei, so der OB, "unglücklich" und hinterlasse einen "verheerenden Eindruck." Remelé hält Vorwürfe Lippert gegenüber, sie teile AfD-Gedankengut, für absurd. Lippert hat einen pakistanischen Vater und engagiere sich seit Jahrzehnten ehrenamtlich in der Integrationsarbeit. Gerade sie stehe für das multikulturelle Schweinfurt.

Lippert sagte unter anderem: "Wenn es eine rassistisch agierende Partei in Deutschland gibt, ist das ein Indiz dafür, dass diese Geisteshaltung in unserer Gesellschaft existiert. Mit Ignorieren und Weggucken ändere ich daran gar nichts, mit Kommunikation vielleicht doch. Ich stehe mit vollem Herzen hinter den Gedanken christlich und sozial und halte es mit dem Grundgesetz: die Würde des Menschen ist unantastbar." 

Die Presseinformation der AfD gebe diese Kritik nicht wieder. Erwähnt würden darin ausschließlich die Worte, "die man als höflicher, toleranter Demokrat an einem solchen Termin spricht", so Lippert. Es sei "böswillig", etwas anderes als Umgangsformen hineinzuinterpretieren.

Die AfD-Pressemitteilung im Original:

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