Geldersheim

CSU will keinen Berufspolitiker im Geldersheimer Rathaus

Im Geldersheimer Rathaus soll auch in Zukunft kein Berufspolitiker residieren. Der Gemeinderat lehnte einen künftigen hauptamtlichen Bürgermeister mit knapper Mehrheit ab. Foto: Anand Anders

Grafenrheinfeld hat ihn, Euerbach hat ihn, Wasserlosen hat ihn. 16 von 21 Gemeinden im Schweinfurter Speckgürtel haben ihn, den hauptamtlichen Bürgermeister. Und ab der nächsten Wahlperiode wird ihn auch das kleine Schwanfeld haben, die Satzung wurde vor kurzem entsprechend geändert. Nur Geldersheim, Wipfeld und Waigolshausen werden dann noch ehrenamtlich geführt. In Geldersheim wollte man das ändern. Doch der Vorstoß der Verwaltung ist gescheitert.

Der Gemeinderat lehnte in seiner Sitzung am Donnerstagabend mit 7:8 Stimmen eine entsprechende Satzungsänderung ab. CSU/Feie Bürgerliste und Junge Liste waren dagegen, SPD und Freie Wähler dafür. Zuvor gab es eine zum Teil emotionale Diskussion.

Normalerweise kommen nicht sehr viele Besucher in die Sitzungen des Gemeinderats. Doch am Donnerstagabend sind alle Zuhörerplätze im Rathaussaal besetzt. Es steht die Entscheidung über die Hauptamtlichkeit des zukünftigen ersten Bürgermeisters in Geldersheim an. Schon seit einigen Jahren ist das immer wieder mal Thema. Weil die Aufgaben des Bürgermeisters immer mehr, immer komplexer und immer arbeitsaufwändiger werden.

889 von 2027 Bürgermeistern in Bayern arbeiten ehrenamtlich

Den Status des Bürgermeisters regelt die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern: In Kommunen über 10 000 Einwohnern sind Bürgermeister immer "Beamter oder Beamtin auf Zeit". In Gemeinden mit einer Größe zwischen 5000 und 10 000 Einwohnern sind Bürgermeister in der Regel hauptamtlich und in Gemeinden unter 5000 Einwohnern ehrenamtlich beschäftigt, wenn der Gemeinderat nichts anderes festlegt. In Bayern sind 889 der 2027 Bürgermeister, also knapp 44 Prozent, keine Berufspolitiker, sondern arbeiten ehrenamtlich.

Die Mehrheitsfraktion von CSU/Freie Bürgerliste soll bei einer früheren Bürgerversammlung selbst einmal den Vorschlag gemacht haben, dass man angesichts des Arbeitspensums über die Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters in Geldersheim nachdenken müsse. Jetzt, wo das Thema auf der Tagesordnung steht, sieht man dafür aber keine Notwendigkeit. "Die Aufgaben waren in der Vergangenheit auch da und sind im Ehrenamt genauso erfolgreich erledigt worden", begründet Annemarie Schuler das Nein von CSU/Freie Bürgerliste. Auch, weil der Gemeinde sonst 180 000 Euro Mehrkosten in den nächsten sechs Jahren entstünden. 

"Die Aufgaben waren in der Vergangenheit auch da und sind im Ehrenamt genauso erfolgreich erledigt worden."
Annemarie Schuler, CSU

Die Bezahlung des Bürgermeisters ist immer Thema, wenn über Ehren- oder Hauptamtlichkeit diskutiert wird. Und fälschlicherweise wird oft geglaubt, dass "ehrenamtlich" gleichsam "unentgeltlich" bedeutet. Doch auch ehrenamtliche Gemeindechefs erhalten eine Entschädigung, sie richtet sich nach der Einwohnerzahl sowie dem Inhalt und Umfang des Amtes. Das Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) gibt dabei die Maßstäbe vor. 

Beispiel Geldersheim: Mit knapp 3000 Einwohnern liegt der Rahmensatz für die Entschädigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters zwischen 3017 und 4526 Euro monatlich (gültig seit 1. Januar 2019). Beim berufsmäßigen Bürgermeister wäre als Besoldungsgruppe A 14 festgelegt, das wären je nach Eingruppierung zwischen 4516 und 5811 Euro, zuzüglich einer monatlichen Dienstaufwandsentschädigung von 235 bis 773 Euro, eventuellen Zuschlägen und Beihilfen.

CSU/Freie Bürgerliste errechnen 180 000 Euro Mehrkosten

Wie kommt die CSU/Freie Bürgerliste nun auf Mehrkosten von 180 000 Euro für eine Wahlperiode? Im Gespräch mit dieser Redaktion verweist Annemarie Schuler auf eine von Bürgermeister Oliver Brust selbst erstellte Berechnungsvorlage, die den Fraktionen vor der Sitzung zur Verfügung gestellt worden sei. Demnach würde die Entlohnung des Bürgermeisters von aktuell 5000 Euro auf 7800 Euro bei Hauptamtlichkeit steigen, das sind 2800 Euro mehr im Monat. Hochgerechnet auf sechs Jahre ergäben das über 200 000 Euro Mehrkosten, so Schuler. Man habe nach unten gerechnet, weil im jetzigen Gehalt des Bürgermeisters der Ehrensold noch nicht berücksichtigt ist, den ein Ehrenamtlicher ab dem 60. Lebensjahr erhält. Beim Hauptamtlichen kämen die Pensionskosten dazu, auf die er nach zehn Jahren im Amt Anspruch hat.   

Über die Kosten wird in der Sitzung aber gar nicht groß diskutiert. Die Gemüter erhitzen sich eher an der Frage, sind in Geldersheim die Aufgaben des Bürgermeisters noch ehrenamtlich zu bewältigen? Der amtierende Gemeindechef, der drei Tage in der Woche im Rathaus arbeitet und an zwei Tagen seinem Hauptberuf nachgeht, sagt nein und listet sein umfangreiches Aufgabengebiet auf: Verwaltungsaufgaben, Sitzungsvorbereitung, Besprechungen, Geburtstagsgratulationen, Vereinsbesuche und, und, und. "Die drei Tage im Rathaus reichen nicht aus." Es fehle an Zeit für viele Termine, an Zeit für Besprechungen mit dem Personal und an "Kreativzeit". Sein Credo: "Geldersheim braucht einen Vollzeit-Bürgermeister." 

"Die Zeiten haben sich geändert, das kann man nicht einfach mal so nebenbei machen."
Monika Rödemer, Freie Wähler

Unterstützt wird dieser Vorschlag von SPD und Freie Wähler. Irmgard Pawlak verweist auf die vielen Aufgaben, die in Zukunft noch auf die Gemeinde zukommen werden. Zum Beispiel die Konversion. Oder die vielen Bauprojekte. Und die Digitalisierung. "Da wird so viel verlangt werden, neben dem Beruf ist das nicht mehr zu schaffen." Dem stimmt Monika Rödemer zu (Freie Wähler): "Die Zeiten haben sich geändert, das kann man nicht einfach mal so nebenbei machen." Und Markus Vogel (Freie Wähler) weiß von "vielen Bürgern, die einen Bürgermeister haben wollen, der immer für uns da ist". Er appelliert ans Gremium, an die Zukunft von Geldersheim zu denken und stellt die Frage: "Wollen wir einen 60- oder 100-Prozent-Bürgermeister."

Das empört Thomas Hemmerich (Junge Liste), den Bürgermeisterkandidaten von CSU/Freie Bürgerliste, der als Unternehmer in seinem Wahlkampf bewusst auf Ehrenamtlichkeit setzt. Er fühlt sich persönlich angegriffen, bezeichnet es als "Frechheit", von einem "60-Prozent-Bürgermeister" zu sprechen. Er könne den Geldersheimern versichern, "dass ich das ehrenamtlich leisten kann". Unterstützung bekommt er von Fraktionskollegen Martin Schlör, der meint: "Die Qualität des Handelns an der Verwaltungsspitze liegt nicht an der Rechtsstellung des Bürgermeisters."

Bürgermeister Oliver Brust hält sich aus den Diskussionen heraus, verweist aber immer wieder auf das hohe Arbeitspensum, das neben einer beruflichen Tätigkeit kaum zu schaffen sei. "In der Praxis ist das Harakiri", schildert Brust im Gespräch mit dieser Redaktion die Terminhetze zwischen Rathaus und Arbeitsstelle. Trotz der negativen Entscheidung des Gemeinderats will Brust aber weitermachen und sich wieder zur Wahl stellen. "Weil ich mein Dorf liebe. Das ist meine Heimat, und die möchte ich mitgestalten."

Rückblick

Schlagworte

  • Geldersheim
  • Irene Spiegel
  • Beamte
  • Bürgermeister und Oberbürgermeister
  • CSU
  • Freie Wähler
  • Jugendparteien
  • Kommunalwahl 2020 im Landkreis Schweinfurt
  • Kommunalwahlen
  • Mehrkosten
  • Mitarbeiter und Personal
  • Oliver Brust
  • SPD
  • Stadträte und Gemeinderäte
  • Thomas Hemmerich
  • Wähler
  • Wählergemeinschaften
  • Zeitbeamtinnen und Zeitbeamte
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
12 12

Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!