Schweinfurt

Cannabis-Laden: Fängt die Polizei die Kundschaft ab?

Seit 2016 verkauft "House 420" in Schweinfurt Cannabis-Zubehör und CBD-Produkte. Nun häufen sich die Beschwerden, dass die Polizei Kunden nach dem Einkauf abfängt.
Seit knapp vier Jahren gibt es in Schweinfurt das Geschäft 'House 420'. Dort werden Cannabis-Zubehör und CBD-Produkte verkauft. Nun gab es Beschwerden, dass die Polizei die Kunden abfangen würde, um Einkäufe zu kontrollieren.
Seit knapp vier Jahren gibt es in Schweinfurt das Geschäft "House 420". Dort werden Cannabis-Zubehör und CBD-Produkte verkauft. Nun gab es Beschwerden, dass die Polizei die Kunden abfangen würde, um Einkäufe zu kontrollieren. Foto: Stefan Sauer

Ein paar Mal ist es früher schon vorgekommen, im Januar hat es sich gehäuft: Kunden berichteten Daniel Göpfert, Inhaber des "House 420"-Shops in der Schweinfurter Luitpoldstraße, dass sie nach dem Verlassen seines Geschäfts von Polizisten "abgefangen" worden seien. Man habe sie gefragt, was sie dort gemacht oder gekauft hätten. Sie hätten ihre Taschen öffnen und den Inhalt vorzeigen müssen, bei einigen seien im Geschäft erworbene Cannabinoid-haltige Produkte wie Öle oder Blüten beschlagnahmt worden, erzählt Göpfert.

"In peinliche Lage gebracht"

Das machte der Laden-Inhaber vor Kurzem in einem Youtube-Video öffentlich. Seine Kundschaft sei damit in eine peinliche Lage gebracht und stark verunsichert worden, heißt es darin. Im Video bezeichnete Göpfert das polizeiliche Vorgehen als "willkürlich". Auf das Video sei in kurzer Zeit 800 Mal zugegriffen worden, sagt Patrick Kraich, der in dem Laden arbeitet. Doch schon nach zwei Tagen sei es von der Plattform verschwunden - mit allgemeinen Hinweisen auf Standards, aus denen man sich aussuchen könne, was dem Portal an dem Beitrag nicht gepasst haben könnte. Eine konkrete Antwort habe man jedenfalls nicht erhalten, so Göpfert.

Der Ladeninhaber sagt, seit der Geschäftseröffnung vor vier Jahren sei er nie von einem Polizisten angesprochen oder befragt worden. Er sei bereit, jede Auskunft zu geben. Was er jedoch von seinen Kunden höre, "das geht so nicht". Seit Mai 2016 gibt es das "House 420" in Schweinfurt. Es ist ein Laden, im dem Cannabis-Zubehör wie "Bongs" (Wasserpfeifen), Vaporizer (Verdampfer), aber auch "Bio-Hanf", Hanf-Tees und CBD-haltige Produkte wie Öle, Blüten oder Schokolade verkauft werden. Ähnliche Produkte wie im 2019 eröffneten "Cannameleon"-Geschäft in Schweinfurt. Dort hatte die Polizei bei einer Razzia Anfang November den Laden ausgeräumt und die Asservate ans LKA geschickt. Das "House 420" hatte bisher keine derartigen Probleme, aber die Beschwerden seiner Kunden über Polizeikontrollen nach Einkäufen machen Göpfert hellhörig - und sauer.

Polizei: "Präventive Kontrollen"

In Schweinfurt würden regelmäßig Personenkontrollen durchgeführt, heißt es auf Anfrage dieser Redaktion von Seiten der Polizei. Sollte es in der Vergangenheit zu Kontrollen von Kunden der Firma „House 420“ gekommen sein, resultiere dies allein aus der Innenstadtlage des Geschäfts. Schwerpunktkontrollen mit der Zielrichtung, Kunden zu kontrollieren, hätten nicht stattgefunden. Wurden von Passanten Einkäufe beschlagnahmt? Es entspreche der polizeilichen Praxis, Personen, die im Besitz von Betäubungsmitteln seien, nach rechtlicher Belehrung auch nach der Herkunft der Betäubungsmittel zu befragen, so die ganz allgemein gehaltene Antwort der Polizei. "Dies gilt auch für alle Substanzen und Stoffe, die Betäubungsmitteln in Form und Geruch ähneln, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese gesetzlich festgelegte Grenzwerte über- oder unterschreiten", so die Polizei weiter.

Sofern Gegenstände gefunden würden, die nach dem Betäubungsmittelgesetz der Beschlagnahme unterliegen, "werden diese von der Polizei einbehalten, um als Beweismittel im Strafverfahren zu dienen". Die Frage, ob dies konkret auf "House 420"-Kunden zutrifft, wird nicht beantwortet, auch nicht, wie oft Kunden kontrolliert wurden. Die Zahl dieser "hauptsächlich präventiven Kontrollen" werde -  wenn es zu keinen weiteren polizeilichen oder strafprozessualen Maßnehmen komme - statistisch nicht erfasst, teilt die Polizei mit.

Keine Antwort zu Verdacht

Wurden CBD-Produkte beschlagnahmt, etwa mit dem Argument, diese müssten untersucht werden? Auch hierzu gibt es keine konkrete Antwort: Gegenstände, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen könnten, müssten beschlagnahmt und der Staatsanwaltschaft als Beweismittel vorgelegt werden. Inwieweit diese untersucht werden, obliege der Staatsanwaltschaft. Derzeit seien "mehrere Strafverfahren wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln (Marihuana) bei der Polizeiinspektion Schweinfurt im Zusammenhang mit CBD-Produkten anhängig". Die Polizei verweist für diese Fälle auf die Staatsanwaltschaft Schweinfurt. Der Leitende Oberstaatsanwalt Axel Weihprecht hat keine Erkenntnisse von Strafverfahren im Zusammenhang mit CBD-Produkten. 

Auf welcher Grundlage wurden "House 420"-Kunden angehalten und deren Einkäufe kontrolliert oder beschlagnahmt? Wiederum allgemein verweist die Polizei als Rechtsgrundlage für verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Innenstadtbereich auf das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Warum sie bisher nie Kontakt mit Ladeninhaber Daniel Göpfert aufgenommen hat und wie ein Verdacht gegen diesen lauten könnte, dazu gibt sie mit Verweis auf laufende Ermittlungen und ermittlungstaktische Gründe keine Antwort.

In Kitzingen keine Beschwerden

Im September 2019 hat Göpfert ein zweites "House 420" in Kitzingen eröffnet. Von dort gibt es bislang keine Beschwerden über Polizeikontrollen nach Einkäufen. Auch aus Schweinfurt gab es keine Beschwerden von Kunden mehr, nachdem der Geschäftsinhaber die Kontrollen per Youtube-Video öffentlich gemacht hatte.

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