KREIS SCHWEINFURT

Christine Bender und Peter Seifert vertreten Landrat

Christine Bender und Peter Seifert vertreten Landrat

Erwartungsgemäß hat der Kreistag bei seiner konstituierenden Sitzung am Montag Christine Bender (CSU) zur stellvertretenden Landrätin gewählt. Landrat Florian Töpper (SPD) hat zudem erstmals einen weiteren Stellvertreter: Peter Seifert (Freie Wähler).

Die Kolitzheimerin Christine Bender, die erstmals in den Kreistag eingezogen ist, erhielt 46 von 61 Stimmen. „Ich werde mein Bestes tun – fraktions- und parteiübergreifend“, sagte sie, bevor sie an der Seite des Sitzungsleiters Töpper Platz nahm. Dort wird sie künftig stets sitzen und nicht, wie ihr Vorgänger Paul Heuler, im Plenum.

Überraschend haben die Grünen mit Birgid Röder (Gerolzhofen) eine Gegenkandidatin zu Bender nominiert. Dies war die Reaktion, weil auf Betreiben der CSU andere Ausschüsse außer dem Kreisausschuss keine Beschlüsse fällen dürfen. Röder erhielt elf Stimmen. Zudem gab es in der geheimen Abstimmung je ein Votum für Reinhold Stahl, Hans Fischer und Peter Seifert.

Letzterer wurde zu einem weiteren Stellvertreter Töppers bestellt. In der offenen Abstimmung votierten fünf Kreisräte gegen den ehemaligen Bürgermeister von Niederwerrn. Es sei eine bedeutende Ehre für ihn, sagte Seifert nach der Wahl, der dem Landrat seine Loyalität versicherte.

Vor den Wahlgängen hatte der Landrat die 29 Kreisräte vereidigt, die erstmals in das Gremium eingezogen sind. Als erste Amtshandlung hatten sie über die Geschäftsordnung zu befinden. Kein Problem hatten sie mit der Neuerung, dass Gruppen ab zwei Kreisräten eine Fraktion bilden können. Dies betrifft die FDP und die Linken. Die Änderung, so Töpper, sei dem Wahlergebnis geschuldet. Knackpunkt war die Frage, ob neben dem Kreisausschuss auch Fachausschüsse eigenständige Beschlüsse fassen können; bislang haben ihre Entscheidungen nur empfehlenden Charakter. Diese Änderung hatte Landrat Töpper angestrebt. Die Grünen untermauerten dies mit einem Antrag kurz vor der Sitzung. Damit würden die anderen Ausschüsse aufgewertet, sagte Birgid Röder. Der Kreisausschuss habe „gute politische Arbeit“ geleistet, erwiderte der neue CSU-Fraktionsvorsitzende Friedel Heckenlauer, deswegen sollte die bisherige Regelung unverändert bleiben. Wie Töpper sagte, wolle er die Geschäftsordnung „auf möglichst breite Beine“ stellen, weswegen er es nicht auf eine Kampfabstimmung ankommen ließ und er und die SPD das ursprüngliche Ansinnen aufgaben. Nur Grüne und Linke votierten schließlich für weitere beschließende Ausschüsse. Immerhin konnte sich die Ökopartei mit dem Vorschlag durchsetzen, dass die Ausschüsse auch denjenigen Kreisräten Rederecht einräumen können, die nicht im Ausschuss sitzen.

Weiterer Streitpunkt der ersten Sitzung: Wie wird der zwölfte und letzte Platz im Kreisausschuss besetzt, auf den laut Fraktionsstärke FDP und Linke gleichermaßen Anspruch hatten? Laut Vorgaben wäre es möglich gewesen, beim Patt die Wählerstimmen heranzuziehen, wie Linken-Fraktionschef Klaus Schröder vorschlug. Schließlich habe seine Partei fast doppelt so viele Stimmen erhalten wie die FDP. Für die andere Variante – das Losverfahren – stimmten allerdings 44 der 61 Gremiumsmitglieder.

Das Los traf schließlich die FDP, die Fraktionschef Norbert Sauer entsendet. Zusammen mit den sechs CSU-Vertretern gibt es somit im Kreisausschuss eine bürgerliche Mehrheit. Im Kreisausschuss sitzen neben Sauer noch Gerhard Eck, Friedel Heckenlauer, Lothar Zachmann, Reinhold Stahl, Martina Gießübel, Edeltraud Baumgartl (alle CSU), Stefan Rottmann, Hartmut Bräuer (beide SPD), Ewald Öftring, Hubert Zink (beide Freie Wähler) und Paul Knoblach (Grüne). Weil die FDP nur zwei Kreisräte hat, vergab sie den Posten des zweiten Stellvertreters für den Kreisausschuss an den CSU-Rat Sebastian Witzel.

Erhöht hat der Kreistag die Mitgliederzahl im Ausschuss für Jugend und Familie und im Rechnungsprüfungsausschuss. Diese Gremien wurden auch besetzt. Die Vertreter für die Fachausschüsse werden allerdings erst bei der nächsten Sitzung im Juli bestimmt. Töpper hatte dies wegen des ungewissen Ausgangs, wie viele beschließende Ausschüsse es tatsächlich gibt, nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

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