Schweinfurt

Debatten im Schweinfurter Stadtrat wörtlich mitschreiben?

Bisher gibt es in Schweinfurt in Stadtrat und Ausschüssen Ergebnisprotokolle. Vier Stadträte fordern nun Wortprotokolle. Warum auch die Neujahrsrede des OB eine Rolle spielt.
Blick in den Sitzungssaal des Stadtrates im Rathaus, hier bei den Haushaltsberatungen 2019. Vier Stadträte fordern nun, dass zukünftig Wortprotokolle der Sitzungen erstellt werden. Foto: Oliver Schikora

Der Schweinfurter Stadtrat, das kann man ohne den 44 Mandatsträgern zu nahe zu treten so sagen, ist sicher ein debattierfreudiges Gremium, nicht nur wenn Kommunalwahlen kurz bevorstehen wie jetzt am 15. März. Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) hat nun einen von Ralf Hofmann (SPD), Frank Firsching (Linke), Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt) und Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) unterschriebenen Antrag vorliegen, dass zukünftig das in den Sitzungen Gesagte wörtlich protokolliert werden soll.

Usus ist im Moment, dass Ergebnisprotokolle erstellt werden, die die Räte mit den Sitzungsunterlagen einsehen können. Darin festgehalten ist der Sachverhalt, der Wortlaut des Beschlusses sowie das Abstimmungsergebnis mit der Zahl der Ja- und Nein-Stimmen. Nur wenn eine namentliche Abstimmung beantragt ist, würden auch die Namen bei der Abstimmung aufgeschrieben.

Vor einigen Jahren hatten die damaligen Grünen-Stadträte Roland Schwab und Marc-Dominik Boberg bereits bei Remelé beantragt, dass wörtliche Protokolle erstellt werden, fanden damit aber keine Mehrheit im Gremium. Ob dies nun anders ist angesichts des fraktionsübergreifenden Antrags, ist offen. Die CSU hat selbst mit der Stimme des OB keine Mehrheit im Stadtrat. Würden die Antragsteller 19 Mitstreiter finden, hätten sie die Mehrheit. Was steckt hinter dem Ansinnen?

Kritik an Neujahrsansprache des OB und anderen Aussagen in Sitzungen

Ulrike Schneider schreibt in dem Antrag an den OB: "Worte sind Schall und Rauch, vor allem, wenn sie nicht aufgezeichnet und nach Belieben ins Gegenteil verkehrt werden können. Zwischen schönen Worten bei Neujahrsreden und politischen Willensbekundungen in unseren Stadtratssitzungen klafft inzwischen eine so große Diskrepanz, dass wir zukünftig – um der Wahrheitsfindung willen – gern die ein oder andere Äußerung aus Stadtratssitzungen zum Abgleich bzw. Faktencheck nachschauen möchten." Über die Frage, wie genau die Protokolle zu führen sind – aufschreiben oder mit elektronischen Hilfsmitteln aufzeichnen und datenschutzkonform archivieren – muss noch diskutiert werden.

Schneider und ihre Mitstreiter nehmen unter anderem die Neujahrsrede des Oberbürgermeisters am 12. Januar in der Rathausdiele zum Anlass für ihre Forderung. Diese sei zwar "wohlformuliert" gewesen, "ihr Inhalt weicht allerdings von der Realität doch deutlich ab", so Schneider. Bei seiner Rede habe der OB aus ihrer Sicht erklärt, in Sachen Klimaschutz seien „Ökologie und Ökonomie“ kein Widerspruch, bei Stadtrats- und Ausschusssitzungen aus Sicht der Antragsteller aber das Gegenteil gesagt.

Schneider nennt weitere Beispiele, die sich auf Aussagen im Rahmen der Diskussion über die Bürgerentscheide zum Thema Stadtwald oder Bürgerpark mit Landesgartenschau in den Ledward Kasernen beziehen (konkret zum Thema Verlegen einer Fernwärmeleitung) oder die Zahl geplanter Sozialwohnungen  im neuen Stadtteil Bellevue beziehen.

"Die Neujahrsrede hat gut geklungen, hatte aber wenig mit der Realität zu tun“, schreiben Hofmann, Firsching, Michal-Zaiser und Schneider an den OB. Um nachschauen zu können, was tatsächlich im Stadtrat gesagt wurde, wollen sie deswegen die Protokollform ändern.

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