Schweinfurt

Die Linke sagt europäischer Rechte den Kampf an

Beim Europawahlkampf in Schweinfurt warb Die Linke für Klimaschutz und bessere Renten. Außerdem positionierte sie sich als Gegenspieler europäischer Rechtspopulisten.
Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, beim Europawahlkampf in Schweinfurt
Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, beim Europawahlkampf in Schweinfurt Foto: Aaron Niemeyer

Unter dem Motto "Wir machen Europa sozial" hielt die Partei Die Linke am Mittwoch eine Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl 2019 am Schillerplatz ab. Dabei ging es um Klimawandel, angemessene Besteuerung international agierender Internet-Konzerne und um die Gefahr der vereinigten europäischen Rechten.

Rund 30 Genossinnen und Genossen waren in Schweinfurt gekommen, um sich auf die Europawahl am kommenden Wochenende einzustimmen."Das kann nicht Europa sein", rief Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, der in Schweinfurt seinen Wahlkreis hat, anlässlich der Themen, die ihm auf dem Herzen lagen.

Starke Linke als Gegenstück zu FPÖ und AfD

So war es zunächst der Ibiza-Skandal der rechtspopulistischen österreichischen Partei FPÖ, der den Politiker beschäftigte. "Wenn man weiß, was das für welche sind, dann hat das nichts mehr mit Demokratie zu tun", ärgerte sich Ernst. Ähnlich verhalte es sich mit der AfD in Deutschland, die sei "dieselbe Bande". Weil sich rechtspopulistische Parteien zunehmend auf europäischer Ebene zusamenschlössen, bräuchte es dort eine starke Linke als Gegenstück.

Auch das Thema Seenotrettung lag ihm am Herzen. „Es ist ein Armutszeugnis für Europa, dass man es nicht hinbekommen hat, die Flüchtlinge unterzubringen“, sagte er. Hier brauche es auf europäischer Ebene eine soziale Vorgehensweise. Ebenfalls wichtig waren ihm die Themen Steuern und Rente. Die Bundesregierung habe die Frage nach angemessener Besteuerung international agierender Tech-Giganten nicht angemessen auf die europäische Agenda gepackt. „Da braucht man sich nicht wundern, wenn die Leute von der EU nichts halten.“ Beim Thema Rente schlug Klaus Ernst ein Vorgehen nach österreichischem Vorbild vor: Dort würden alle Menschen in die Rentenkasse einzahlen, es gäbe nicht wie in Deutschland zahlreiche Ausnahmen. 

Digitalsteuer für Tech- und Internetkonzerne und Klimaschutz

"Wir sehen wie die europäische Rechte sich mit einer gemeinsamen Politik vereint", warnte Europa-Spitzenkandidat Martin Schirdewan. Anhand des Ibiza-Skandals ließe sich erkennen, wie antidemokratisch und korrupt die rechtspopulistischen Parteien in Europa seien. Die europäische Rechte sei klar der Gegner der Partei Die Linke. Man müsse ihr durch soziale Politik den Boden entziehen. So sei etwa ein Viertel der europäischen Bevölkerung von Armut bedroht, weswegen er einen Aktionsplan gegen Jugendarbeitslosigkeit forderte. Dies sei gelebte internationale Solidarität.

Wichtig war Martin Schirdewan zudem ein klares Konzept für den Klimaschutz: "Wir brauchen eine entschlossene Klimaschutzpolitik." Er forderte, bis 2020 alle verbliebenen Kohlekraftwerke abzustellen, einen Ausstieg aus dem Kohlestrom bis 2030 und eine komplette Umstellung auf klimaneutrale Energien bis zum Jahre 204o. Außerdem präsentierte er seinen Vorschlag zur Finanzierung einer besseren Rente: Große Technik- und Internetkonzerne sollten endlich eine Digitalsteuer bezahlen. Man wolle diese Unternehmen aber nicht dämonisieren: "Die sollen doch einfach nur ihre Steuern bezahlen."

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