STAMMHEIM

"Die Rechte" scheitert am Baurecht - Beschwerde möglich

Demonstration von Rechtsextremen in Stammheim
Demonstration von Rechtsextremen in Stammheim Foto: Josef Lamber

Die angestrebte Nutzung des ehemaligen Gasthofes in der Winzerstraße in Stammheim (Lkr. Schweinfurt) durch die rechtsextreme Splitterpartei „Die Rechte“ als bayerische Landeszentrale ist, wie berichtet, laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg rechtswidrig. Damit habe das Gericht das Nutzungsverbot in der erlassenen Form in vollem Umfang bestätigt und für rechtens erklärt, ist hierzu aus dem zuständigen Landratsamt in Schweinfurt zu hören.

Christian Frank, Abteilungsleiter für Umwelt und Bau in der Kreisbehörde, betont: „Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt, dass die geplante Nutzung ohne vorheriges Baugenehmigungsverfahren nicht zulässig war und ist.“

Auch unter diesen Voraussetzungen habe die Veranstaltung der Neonazi-Partei am Pfingstsonntag in dem von einer Frau aus Erlangen angemieteten Anwesen aber eine einmalige Einzelveranstaltung unter freiem Himmel dargestellt, die noch keine Aufnahme der jetzt baurechtlich untersagten Nutzung darstellte, so Frank.

Auf den Aufruf zur Niederlassung der Partei „Die Rechte“ im Weindorf hatten über 1000 vom Aktionsbündnis „Stammheim ist bunt“ angeführte Gegner mit einer Andacht gegen rechts auf dem gegenüberliegenden Rathausplatz reagiert.

Anders verhält es sich nach Ansicht von Christian Frank mit der jüngsten „Grillfete“, auf die man in Stammheim mit einer öffentlichen Probe der Musikkapelle antwortete. Dieser Veranstaltung der Rechtspartei sei nur zugestimmt worden, weil das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren noch lief und der Ausgang offen war. Künftig werde man den Bescheid in der vom Gericht bestätigten Form vollziehen, so Frank.

Dem vom Verwaltungsgericht für wirksam erklärten Bescheid des Landratsamtes Schweinfurt zufolge dürfen die Räume in dem denkmalgeschützten Gebäude nur zu Wohnzwecken genutzt werden, das Dachgeschoss noch nicht einmal dazu.

Die Hauseigentümerin hatte das Verbot mit ihrer Klage aufheben lassen wollen. Die Nutzungsänderung als Parteizentrale mit Büros, für die Unterbringung von Gästen sowie für Versammlungen, Konzerte und Feste sei von den Baugenehmigungen nicht gedeckt, entschied das Gericht.

Gegen den Beschluss der Würzburger Richter (Aktenzeichen W 4 S 15.485) kann Beschwerde vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

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