Gerolzhofen

Eck: "Straßenbahn" bekäme keine Eisenbahn-Fördergelder

Staatssekretär Gerhard Eck weist darauf hin, dass das "Straßenbahn"-Projekt des Planers Wittek-Brix  keine Fördermittel zur Reaktivierung von Bahnstrecken bekommen kann.
So soll die Bahn der Zukunft in der Region aussehen: die Bahn fährt in die Innenstädte von Schweinfurt und Kitzingen.
So soll die Bahn der Zukunft in der Region aussehen: die Bahn fährt in die Innenstädte von Schweinfurt und Kitzingen. Foto: Montage Robert Wittek-Brix

Der öffentlich ausgetragene Streit zwischen Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) und dem Gerolzhöfer Stadtrat und Kreisrat der Grünen, Thomas Vizl, geht weiter. Es geht darum, dass die CSU Unterfranken auf der Trasse der Steigerwaldbahn, falls die angestoßene Reaktivierungsprüfung für die Eisenbahn nicht erfolgreich sein sollte, eine Test- und Erprobungsstrecke für selbstfahrende Busse einrichten möchte.   

Vizl hatte diesbezüglich beim Bayerischen Verkehrsministerium schriftlich nach dem Stand der Dinge gefragt und von dort die Antwort erhalten, autonome Busse seien im Ministerium bislang noch nicht thematisiert worden. Vizl hatte dem Staatssekretär daraufhin zwischen den Zeilen Untätigkeit vorgeworfen. In einer Stellungnahme sprach Eck daraufhin von "Falschinformationen der Grünen".  Über die mögliche Verwendung der Bahntrasse der Steigerwaldbahn werde nicht in der Pressestelle oder auf Referenten-Ebene im Ministerium entschieden, sondern in der politischen Verantwortungsebene. Und da sei viel geschehen. In seiner Retourkutsche hatte Vizl daraufhin angemahnt, der Staatssekretär solle sachlich argumentieren und sich in seiner Wortwahl mäßigen.

Kritik an Schmähvideos

Am Freitagmittag hat nun das Abgeordnetenbüro von Eck eine neue Mitteilung zur Steigerwaldbahn veröffentlicht. Man könne es nicht schweigend hinnehmen, dass ausgerechnet Vizl, der sich amüsiere, wenn in öffentlichen Veranstaltungen Schmähvideos über Gerhard Eck gezeigt werden und ihn als "Gegner der Steigerwaldbahn" und als "Ewig-Gestrigen" hinstellt, jetzt dazu auffordert, sachlich zu bleiben.

Vizl habe im Ministerium an der falschen Stelle nachgefragt: nämlich in der für Schienenverkehr zuständigen Stelle. "Dort wurde ihm zu Recht gesagt, dass man nur für den Schienen-Personenverkehr zuständig ist, nicht aber für autonome Busse und Radschnellwege. Daraus zu folgern, dass Herr Eck untätig geblieben sei, lässt die wahre Absicht von Vizl erkennen: Ideologie vor Fakten zu stellen", heißt es in der Pressemitteilung.

Kein Eisenbahnrecht für Straßenbahn

Vizl verschweige der Öffentlichkeit bislang, dass das Ministerium ihn bei seiner Anfrage aber auch ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass die Umsetzung des Konzepts einer Art Straßenbahn zwischen Kitzingen und Schweinfurt, wie sie von dem Planer Wittek-Brix vorgeschlagen und von den Grünen begeistert unterstützt werde, dazu führt, dass dann nicht mehr die rechtlichen Regelungen für Eisenbahnen zur Anwendung kommen. Das heißt: Fördermittel, die erst vor kurzem für den Schienenpersonennahverkehr und die Reaktivierung von Bahnstrecken zur Verfügung gestellt werden, könnten nicht für das Wittek-Brix-Modell in Anspruch genommen werden. "Das passt aber nicht in das Grünen-Konzept und wird deshalb der Öffentlichkeit verschwiegen", so die Stellungnahme aus dem Büro Eck.

Seit Ende November 2019 führe Gerhard Eck bereits Gespräche über die Machbarkeit einer Erprobungsstrecke für selbstfahrende Busse und einen Radschnellweg. Am 10. Februar sei ein Gespräch mit einem hochrangigen Vertreter der Bahn geplant gewesen, das wegen der Sturmereignisse aber verschoben werden musste. Es finde jetzt nächste Woche statt. "Wer ohne das Wissen um diese Aktivitäten behauptet, Eck wäre untätig und sich dabei auf Informationen von nicht zuständigen Stellen beruft, lässt entweder seinen Mangel an Professionalität erkennen – oder seine böse Absicht", lässt das Büro Eck mitteilen.

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