Schweinfurt

Ermittlungen dauern noch an

Bezüglich der Anzeigen von AfD-Politikern nach der Kundgebung "Kandel ist überall" im September ermittelt die Staatsanwaltschaft noch. 
Nach der Kundgebung des Frauenbündnisses "Kandel ist überall" im September in Schweinfurt erstatteten AfD-Funktionäre Anzeige, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Es hatte lautstarke Gegenproteste gegeben. Die Ermittlungen zu den Anzeigen laufen aber noch. Foto: Josef Lamber

Nach der Kundgebung "Kandel ist überall" im September in Schweinfurt gab es ein juristisches Nachspiel. AfD-Funktionäre hatten Anzeigen gegen unbekannt erstattet und die Polizei kritisiert. Auf Nachfrage dieser Redaktion bestätigten das Landeskriminalamt und die leitende Oberstaatsanwältin in Schweinfurt, Ursula Haderlein, dass die Ermittlungen noch andauern. "Mit der Rückkunft der Akten und damit auch einem Ermittlungsergebnis ist nicht vor Ende Januar zu rechnen", so Haderlein. 

Das AfD-nahe Frauenbündnis „Kandel ist überall“ hatte Anfang September gemeinsam mit der Schweinfurter AfD zu einer Kundgebung auf dem nördlichen Marktplatz geladen, um gegen von Migranten ausgehende Gewalt zu protestieren. Gegen diese Veranstaltung protestierten mehrere hundert Menschen lautstark mit Trillerpfeifen und „Nazis raus“- Rufen. Vorher hatte es eine Veranstaltung des Bündnisses „Schweinfurt ist bunt“ auf dem Martin-Luther-Platz unter dem Motto „Herz statt Hetze“ gegeben.

Anzeige wegen Körperverletzung, Nötigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

Anzeige erstattet hatten unter anderem der jetzige AfD-Landtagsabgeordnete Christian Klingen, der auch Redner bei der Veranstaltung war, sowie Christina Baum, AfD-Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und Mitbegründerin von „Kandel ist überall“.  Sie erstatteten Strafanzeige wegen Körperverletzung, Nötigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Ob weitere Anzeigen von Beteiligten aus dem AfD-Umfeld erfolgten, wie angekündigt, ist unklar.

Starke Kritik übte Klingen damals in seiner Pressemitteilung an der Einsatzleitung der Polizei Schweinfurt. Die Kundgebung musste mehrfach unterbrochen werden, da sich die AfD-Funktionäre durch den Lärm der außerhalb der Umzäunung Stehenden beeinträchtigt sahen. Die Polizei, mit rund 100 Einsatzkräften vor Ort, hatte während der Veranstaltung immer wieder Schallpegelmessungen durchgeführt, wie Einsatzleiter Matthias Wehner damals erläuterte. Diese hätten gezeigt, dass „trotz des Protestes überall die Redner der AfD zu hören waren“. Es sei Aufgabe der Polizei, die AfD-Kundgebung zu sichern, aber auch den friedvollen Protest dagegen zuzulassen. Auch der sei Teil der Meinungsfreiheit, so Wehner im September gegenüber dieser Redaktion. Um beiden Parteien Raum zu geben, habe es die Sicherheitsbarrieren gegeben, und zahlreiche Beamte hätten zwischen AfD-Anhängern und „Schweinfurt ist bunt“-Sympathisanten gestanden. Es habe lautstarke, hitzige Rededuelle und Streitereien, aber keine Handgreiflichkeiten gegeben. Die Frage, ob das Vorgehen der örtlichen Einsatzleitung richtig war, wird vom Landeskriminalamt geprüft.

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