Schweinfurt

Frist verlängert: Beschäftigung schwerbehin-derter Menschen

Arbeitgeber können Anzeigen für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen laut Pressemitteilung der Arbeitsagentur Schweinfurt bis zum 30. Juni erstatten. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe. Gemeinsam unterstützen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Integrations- und Inklusionsämter Arbeitgeber in der aktuellen Situation bei den Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Die BA und die Integrations- und Inklusionsämter akzeptieren laut Mitteilung, dass Anzeigen für das Anzeigenjahr 2019 auch nach dem 31. März bis spätestens 30. Juni abgegeben werden.

Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe. Das bedeutet, dass die BA bis zu diesem Zeitpunkt keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer verspäteten Abgabe einleiten wird und die Integrations- und Inklusionsämter für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni keine Säumniszuschläge erheben werden. Die Förderung der Beschäftigung von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen wird dadurch nicht beeinträchtigt werden. Arbeitgeber mit durchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet, auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Zur Überprüfung der Beschäftigungspflicht haben diese Arbeitgeber ihre Beschäftigungsdaten bis 31. März der Agentur für Arbeit anzuzeigen.

Sofern die Beschäftigungsquote nicht erfüllt ist, müssen Arbeitgeber gleichzeitig eine Ausgleichsabgabe an die Integrations-/Inklusionsämter zahlen. Aktuell sind Arbeitgeber aufgrund der Pandemie Sars-CoV-2 laut Pressemitteilung mit einer Vielzahl unterschiedlicher Probleme beschäftigt, zum Beispiel Schließungen von Einrichtungen/Geschäften, Unterbrechung von Lieferketten, Mitarbeitende im Homeoffice. Diese Widrigkeiten erschweren auch die fristgerechte Erstattung der Anzeige und Zahlung der Ausgleichsabgabe nach dem SGB IX. Aufgrund der aktuellen Situation in Folge der Sars-CoV-2-Pandemie wird seitens der BA und der Integrations-/ Inklusionsämter akzeptiert, dass Anzeigen für das Anzeigejahr 2019 auch nach dem 31. März bis spätestens 30. Juni erstattet werden. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe.

Bei einer Anzeigeerstattung bis spätestens 30. Juni wird das Versäumen der Anzeigepflicht zum 31. März für das Anzeigejahr 2019 nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Ebenfalls werden von den Integrations-/ Inklusionsämtern bei Erstattung der Anzeige für das Anzeigejahr 2019 bis spätestens 30. Juni keine Säumniszuschläge erhoben. Die Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen wird dadurch nicht beeinträchtigt werden.

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