RÖTHLEIN

Gefahrstofflager sorgt für mulmiges Gefühl

Die Bürgerversammlung im vergangenen November sorgte in der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr weiter für Diskussionen, denn auf der Tagesordnung stand die Behandlung diverser Anregungen.

So erinnerte Klaus Nunn an seine beiden Anträge aus einer Bürgerversammlung. Dort hatte er schon einmal für eine Tempo-30-Zone am Rathaus und die Verlegung des Fahrradweges von der Bäckertor- in die Barthstraße plädiert. Ersteres ist Dauerthema im Gemeinderat. Provisorisch wurde im letzten Jahr bereits eine Überquerungshilfe in Höhe der Bushaltestellen getestet und dann von Behördenseite abgelehnt.

Aufklärung verlangt

Auch die von Oliver Schmitt vorgeschlagene Fahrbahnverengung am Ortsausgang Richtung Heidenfeld ist – wie Bürgermeister Albrecht Hofmann verdeutlichte – auf Ablehnung gestoßen. Genau erklärt wurde das aber wohl nicht und so verlangte Florian Kress, dass der oberste Chef vom Landratsamt kommt, die Gründe für die Ablehnungen offenlegt und – wie Peter Gehring weiter forderte – vernünftige Lösungen zur optimalen Verkehrssicherheit präsentiert.

Ingeborg Wegner schlug vor, zumindest blinkende Warnschilder aufzustellen, die auf querende Schulkinder hinweisen. Geschäftsleiter Simon Göbel wies auf die Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsmessgeräten hin, die in etwa drei Wochen im betroffenen Bereich am Rathaus aufgestellt werden können und vielleicht die Autofahrer dazu bewegen, langsamer zu fahren.

Nunns zweites Anliegen – die Verlegung des Fahrradweges innerorts – stieß ebenfalls auf Ablehnung. Wie Hofmann ausführte, wurde der Weg ja nach bestimmten Kriterien von den Behörden festgelegt, und auch wenn Nunn hier die Sicherheit der Radfahrer im Auge habe, ändere sich durch eine Verlegung an der Gefahrenlage auf der Hauptstraße wenig.

Die grundsätzliche Frage, die mehrere Gemeinderäte stellten, war die, wer bei Ausschilderungen Entscheidungsgewalt hat. Göbel sagte, das Landratsamt sei zuständig, wenn, wie in obigen Fällen, eine Staatsstraße betroffen ist.

Zum Thema WLAN-Hotspots ist Breitbandpate Maximilian Nunn in Gesprächen mit dem Heidenfelder Pfarrgemeinderat. Werner Langs Empfehlung, mal über Sonnensegel auf den Kinderspielplätzen nachzudenken, wird vom Bauausschuss überprüft, und die klappernden Kanaldeckel in der Röthleiner Hauptstraße, die Karl Brembs beklagte, wurden wohl erst kürzlich alle neu gemacht.

Auch die Parksituation in allen drei Gemeindeteilen ist ein Dauerthema und so hatte Daniel Götz in der Bürgerversammlung eine kommunale Verkehrsüberwachung beantragt. Wie sich Hilmar Kirch erinnerte, war das schon mal diskutiert worden, aufgrund der hohen Kosten allerdings ad acta gelegt worden. Er warb erneut für das klärende nachbarschaftliche Gespräch, doch das – so Peter Krenzer – funktioniere ja eben nicht.

Verkehrsüberwachung

Kai Hümmer schlug einen sporadischen Verkehrsüberwachungs-Einsatz zur Kostenreduzierung vor. Teuer macht das Ganze aber die „Nachverfolgungspflicht“, wie der Bürgermeister erklärte. Doch die Notwendigkeit sei da, die Parksituation werde immer dreister, wie Jürgen Lorenz beklagte, und so erging der Auftrag an die Verwaltung, Erkundigungen bei anderen Gemeinden einzuholen.

Während Daniel Götz beruhigt wurde, dass die Feuerwehr bei den Planungen für die Kanuanlegestelle in Hirschfeld einbezogen ist, ergaben sich erneut hitzige Diskussionen über die Brandschutzsituation bei der Firma Schäflein. Seit Monaten warte man in der Verwaltung auf einen Bescheid des Landratsamtes zur Einstufung der Gefahrenlage. Für die Freiwilligen Wehren eine schwierige Situation, das Gefahrstofflager unterliege der Störfallverordnung, das mache vielen Bürgern ein mulmiges Gefühl.

Und so plädierten jetzt gleich eine ganze Reihe von Räten für eine Rückendeckung der Freiwilligen Feuerwehrleute durch die Gemeinde und den Bürgermeister als höchsten Dienstherren der gemeindlichen Wehr.

Auch wenn es schwierig sei, wie Martin Weth zu bedenken gab, eine allgemeingültige Dienstanweisung zu formulieren, beantragte Peter Gehring, zumindest alle örtlichen Kommandanten zu informieren, dass Eigenschutz und Selbstsicherung bei einem Einsatz dort höchste Priorität haben und Entscheidungen durch die Rückendeckung der Gemeinde abgesichert sind. Das ging einstimmig durch und soll Bestand haben, so Wolfgang Weller, bis eine endgültige Entscheidung vom Landratsamt vorliegt.

Ingeborg Wegner schlug darüber hinaus vor, zur Beschleunigung der Angelegenheit Politiker wie Staatssekretär Gerhard Eck oder Bundestagsmitglied Anja Weisgerber mit ins Boot zu nehmen.

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