Bergrheinfeld

Gemeinderat unterstützt BI finanziell

Der Antrag der Bürgerinitiative (BI) "Bergrheinfelder Bürger sagen nein zu Südlink" auf Bezuschussung von Rechtsanwaltskosten für Einwendungen im Rahmen der Bundesfachplanung stand auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung. Bürgermeister Ulrich Werner gab das Schreiben der BI dem Gremium zur Kenntnis. Darin heißt es, Tennet habe den Antrag auf Bundesfachplanung vorgelegt, womit die öffentliche Beteiligung gestartet ist. Die Frist zur Eingabe von Einwendungen laufe am 24.Juni aus. Diese müssten so gestaltet sein, dass diese einer Überprüfung der Bundesnetzagentur standhält. Der BI fehle aber der juristische Hintergrund.

Die Kosten für solche Einwendungen beliefen sich im Rahmen bis zu 15 000 Euro. Dies könne die BI nicht komplett aus eigenen Mitteln stemmen. Der nunmehr fünfjährige Kampf bringe im Erfolgsfall Vorteile für die Gemeinde. Zusätzlich erwäge die BI, auch einen Antrag an den Landkreis zu stellen.

Weiter heißt es in diesem Schreiben, dass aktuell weitere 1100 km Stromleitungen geplant würden. Das Umspannwerk Bergrheinfeld-West besitze aktuell eine Kapazität von acht Gigawatt Anschlussleistung. Über den Südlink kämen zwei Gigawatt. Damit stehe fest, welche Masse an Strom hier in der Region noch verhandelt und verteilt wird, schließt das Schreiben.

"Uns wurde klar, dass wenn die Trasse von einem Kilometer Breite festgelegt wird, wir für 15 Jahre die Planungshoheit über rund 200 Hektar Gemarkung verlieren werden", so der Bürgermeister. Dies sei eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Gemeinderechte. Für die Grundstücksbesitzer sei dies ein enormer Wertverlust.

Das Landschaftsbild würde nachhaltig verändert, denn dieser Korridor werde zur Bündelung zusätzlicher Stromleitungen genutzt. Diese würden nicht als Erdkabel verlegt werden. Das Umspannwerk im Atomkraftwerk Grafenrheinfeld sei weiter notwendig. Dort sei ein Ersatzbau mit Erweiterung geplant. Werner kritisierte deutlich die nur scheibchenweise Information durch den Netzbetreiber Tennet.

Die geplante Trasse schränke die künftige Entwicklung sehr stark ein und verändere das Landschaftsbild nachhaltig. Er habe den Eindruck, dass Bergrheinfeld dem Leitungsbau geopfert werden soll. "Energiewende ja, aber nicht auf den Schultern von Bergrheinfeld und Grafenrheinfeld", erklärte der Bürgermeister und schlug die Unterstützung des Antrag der Bürgerinitiative vor.  

Gemeinderat Thomas Geißler wurde klar, dass dies die letzte Chance ist, etwas gegen die Trassen zu erreichen. Die Qualität der Einwendungen sei nur durch eine juristische Unterstützung möglich. Er sei erzürnt, dass hier ein Beschleunigungsverfahren die Rechte der Bürger einschränkt", erklärte zweiter Bürgermeister Dieter Wagner. Dies sei nicht im Sinne des Bürgers.

Einmalig gibt die Gemeinde der Bürgerinitiative einen Zuschuss in Höhe von 5000 Euro für juristischen Beistand bei den Einwendungen zu den Stromtrassen (einstimmig).

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