SCHWEBHEIM

„Globalisierung muss gerechter gestaltet werden“

Bundesminister Gerd Müller sprach beim CSU-Neujahrsempfang. Foto: Ursula Lux

Es war ein Neujahrsempfang der moderateren Töne. Mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, hatten sich der CSU- und JU-Kreisverband Schweinfurt-Land sowie CSU-Ortsverband Schwebheim einen bedachten Redner eingeladen. Trotz Wahljahr kamen kaum kämpferische Töne.

Die Schwebheimer Bundestagabgeordnete Anja Weisgerber eröffnete mit ihrer Ansprache den Neujahrsempfang. Die Attentaten von Ansbach, Würzburg und Berlin nannte sie „Anschläge auf unsere offene Gesellschaft und unsere Freiheit“. Dem könne man nur mit Entschlossenheit begegnen. Die CSU stehe für einen starken Staat und eine Aufstockung der Polizeikräfte. So soll eine bessere Überwachung von Gefährdern mit elektronischen Fußfesseln kommen ebenso wie eine bessere Videoüberwachung öffentlicher Plätze. In der Asylpolitik stehe die CSU für Humanität, Begrenzung und Integration. Dank der vielen Ehrenamtlichen habe Deutschland sein humanitäres Gesicht gezeigt, aber „noch einmal eine Million Flüchtlinge kann Deutschland nicht verkraften“.

Ja zur Flüchtlingsobergrenze

Bundesminister Müller hob die Rolle Deutschlands bei der Bekämpfung der Fluchtursachen hervor. Die „nahezu unkontrollierte Zuwanderung“ von Flüchtlingen habe das Land verändert, stellte er fest. Er stehe für die von Horst Seehofer geforderte Obergrenze, die sich aus der Integrationsfähigkeit des Landes ergebe. Die Europäische Union müsse nun ihre Außengrenzen sichern und endlich Solidarität üben.

Das Deutschlandbild habe sich durch die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge weltweit verbessert, erklärte der Bundesminister. Deutschland tue mehr als jedes andere Land in der EU, 90 Prozent der Asylverfahren liefen in Deutschland. Dennoch könnten die Probleme nur vor Ort gelöst werden. Im Grunde wolle niemand die Heimat verlassen, also müssten Wege gefunden werden, dass die Menschen in ihrer Heimat leben könnten.

Hilfe vor Ort forcieren

Deutschland finanziere das Welternährungsprogramm zu 50 Prozent. Auch am Wiederaufbau beteilige sich das Land nicht unerheblich. So habe man 50 000 Menschen im Nordirak in Arbeit gebracht und ermöglicht, dass 150 000 in ihre alte Heimat zurückkehren konnten. Finanziell komme Hilfe vor Ort in jedem Fall billiger. „2000 Euro kostet es im Nordirak, eine Wohnung für eine vierköpfige Familie zu erbauen. In Deutschland haben Bund, Länder und Kommunen für eine Million Flüchtlinge 30 Milliarden ausgegeben“, rechnete der Minister vor. Das Thema Migration und Flüchtlinge werde die Bürger die nächsten 50 Jahre beschäftigen, prophezeite Müller. Wobei vor allem Afrika in den Fokus rücken müsse. Bis 2050 werde sich die Bevölkerung im schwarzen Kontinent verdoppelt haben. Dann brauche es Lösungen vor Ort. Für Müller ist für die Entwicklung Afrikas die Sonne der Schlüssel. In der Wüste von Marrakesch sei mit deutschen Steuergeldern auf einer Fläche von 4200 Fußballfeldern das modernste Solarkraftwerk gebaut worden. Es könne 1,2 Millionen Menschen mit Strom versorgen. Dabei räumte Müller auch gleich mit der Vorstellung auf, man könne Staaten, die ihre Flüchtlinge nicht zurücknehmen, das Geld streichen. „Kein Staat bekommt von uns Geld, wir finanzieren nur Projekte.“

Menschen brauchen einen existenzsichernden Lohn

„Die Globalisierung muss gerechter gestaltet werden als bisher“, forderte der Minister. Denn: „Wir haben unseren Wohlstand auf den Ressourcen der Entwicklungsländer aufgebaut.“ Jetzt müsse man es schaffen, dass die Menschen in diesen Ländern einen existenzsichernden Lohn bekommen. „Wenn ich für 100 Dollar ein Handy kaufe, dann muss ich vom Hersteller auch erwarten dürfen, dass das ohne Kinderarbeit hergestellt wurde“, fordert Müller.

Und dann kamen doch noch einige Wahlkampftöne. „Menschen brauchen Orientierung, Ordnung und Halt. Wir, die CSU, sind der Fels in der Brandung“, ruft der Minister seinen Parteigenossen zu.

Schlagworte

  • Schwebheim
  • Ursula Lux
  • Anja Weisgerber
  • CSU
  • CSU-Ortsverband Schwebheim
  • Entwicklungsländer
  • Flüchtlinge
  • Gerd Müller
  • Globalisierung
  • Horst Seehofer
  • Nordirak
  • Wohlstand
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
2 2
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!