Schweinfurt

Kein Tonband, kein Stenograf: Stadtrat protokolliert wie bisher

Wie sollen Ergebnisse der Stadtrats- und Ausschusssitzungen festgehalten werden: Als Ergebnisprotokoll oder wortwörtlich inklusive Diskussion? Hintergründe der Debatte.
Im Stadtrat wird es weiter Ergebnisprotokolle zu den einzelnen Tagesordnungspunkten geben und keine Wortprotokolle. Das entschied der Hauptausschuss. Im Bild der Beginn der Haushaltsberatungen im November 2019.
Im Stadtrat wird es weiter Ergebnisprotokolle zu den einzelnen Tagesordnungspunkten geben und keine Wortprotokolle. Das entschied der Hauptausschuss. Im Bild der Beginn der Haushaltsberatungen im November 2019. Foto: Oliver Schikora

Am 12. Januar hielt Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) seinen offiziellen Neujahrsempfang der Stadt in der Rathausdiele ab. Gekommen waren die üblichen Ehrengäste aus Politik und Wirtschaft. An Corona dachte da niemand auch nur ansatzweise, an den bevorstehenden Wahlkampf mit den Kommunalwahlen am 15. März aber fast alle.

Auch der OB, dessen Rede durchaus seinen als Kandidat der Christsozialen gehaltenen Ansprachen nicht unähnlich war. Keineswegs verwerflich, gleichwohl aber machte es Stadträte aus unterschiedlichen Parteien und Gruppen wie Ulrike Schneider, Christiane Michal-Zaiser, Ralf Hofmann und Frank Firsching nachdenklich. Manches, was der OB sagte, hatten sie aus Stadtratssitzungen vorher anders im Kopf, sei es Umweltpolitik oder das Thema Wohnen. 

Also entstand ein gemeinsamer Antrag, zukünftig entweder Wortprotokolle der Stadtrats- und Ausschusssitzungen anzufertigen oder Tonbandaufnahmen. Nach lebhafter, aber sachlich geführter Diskussion lehnte der Hauptausschuss mit 9:6 Stimmen das Ansinnen ab. Es bleibt dabei, dass die Beschlüsse in den Sitzungen als Ergebnisprotokoll festgehalten werden. Dass der neue Stadtrat ab Mai in seiner Geschäftsordnung doch eine andere Regelung trifft, ist möglich, aber unwahrscheinlich.

"Einzelne Stadträte dürfen nicht am Nasenring durch die Arena geführt werden für Dinge, die lange gegessen sind."
CSU-Stadtrat Bernd Weiß ist gegen Wortprotokolle im Stadtrat.

Die Verwaltung lehnte den Antrag vor allem als zu teuer ab, führte aber auch datenschutzrechtliche Bedenken an. Die bayerische Gemeindeordnung sieht als Regel das Ergebnisprotokoll, als Ausnahme das Wortprotokoll vor. Es gibt auch nur wenige Städte, die wörtlich protokollieren lassen, unter anderem München. In Landtagen oder im Bundestag ist es allerdings normal, dass Wortprotokolle angefertigt werden.

Die Kosten für solche Protokolle, angefertigt durch Stenografen, sind durchaus beträchtlich. Die Verwaltung kam auf knapp 108 000 Euro pro Jahr nach einer Anfrage bei einem Anbieter. Eigene Kräfte in der Verwaltung könnten das nicht leisten. Skeptisch ist die Verwaltung auch beim Thema Tonbandaufnahme – aus Gründen des Datenschutzes, jeder Stadtrat könnte einer Aufzeichnung seines Beitrages wohl widersprechen. Problematisch sei auch, dass eine Aufzeichnung nicht so versierte Redner negativ beeinflussen könnte. "Der personelle und finanzielle Aufwand steht aus unserer Sicht nicht im Einklang mit dem Nutzen", erklärte Finanzreferentin Anna Barbara Keck.

"Man kann darauf hinweisen, dass das bisher Gesagte und das jetzt Postulierte nicht übereinstimmen."
Linken-Stadtrat Frank Firsching ist für Wortprotokolle im Stadtrat.

Die CSU-Fraktion war auf Seiten der Verwaltung. Fraktionsvorsitzender Stefan Funk erkannte keinen Mehrwert im Vergleich zum Ist-Zustand, bei dem im übrigen auf Antrag Stadträte auch wörtliche Beiträge dem Protokoll hinzufügen lassen können. Bernd Weiß erklärte, in Parlamenten oder vor Gericht seien Wortprotokolle sicher sinnvoll, da man zum Beispiel zur Auslegung eines Gesetzes auch wissen müsse, wie die Diskussion bei der Entstehung war. Im Stadtrat aber gehe es darum, einen Beschluss so zu formulieren, dass die Verwaltung ihn umsetzen könne. Es sei nicht relevant, wie vorher die Debatte zu dem Beschluss abgelaufen sei.

Weiß warnte davor, Wortprotokolle könnten das "Klima im Stadtrat vergiften und Debatten ersticken." Es dürfe nicht passieren, dass einzelne Räte "am Nasenring durch die Arena geführt werden für Dinge, die lange gegessen sind."

Den Befürwortern des Antrages ging es vor allem um mehr Transparenz für die Bürger, wie Entscheidungen zustande kamen. Frank Firsching betonte, durch Wortprotokolle "kann man darauf hinweisen, dass das bisher Gesagte und das jetzt Postulierte nicht übereinstimmen." Der Vorschlag von Thomas Schmitt (Grüne), die Debatten auf Tonband aufzunehmen und auf der städtischen Internetseite zu veröffentlichen, ging den meisten zu weit. Adi Schöns Kompromiss, ein Tonband mitlaufen zu lassen zur internen Dokumentation mit entsprechender Löschroutine, fand keine Mehrheit.

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