BERLIN

Klaus Ernst (Die Linke): Für Neuwahlen und Plebiszite

Klaus Ernst (Die Linke): Für Neuwahlen und Plebiszite       -  Klaus Ernst am 15. März 2017 beim politischen Starkbieranstich der Linken in Würzburg.
Klaus Ernst am 15. März 2017 beim politischen Starkbieranstich der Linken in Würzburg. Foto: Daniel Peter

„Dann bleibt uns wenigstens erspart, dass die Partei der sozialen Kälte, mit ihrem Programm, die Reichen sollen reicher werden, sofort mitregiert. Nicht viel, aber ein wenig...“ Das twitterte der frühere Schweinfurter Gewerkschaftssekretär und Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst noch am späten Sonntagabend. Im Gespräch mit der Redaktion wirft er der FDP vor, die Jamaika-Sondierungen für eigene „Klientelpolitik“ benutzt zu haben.

Einer Minderheitsregierung unter Kanzlerin Angela Merkel steht Ernst skeptisch gegenüber. Dies sei nur ein theoretisches, aber kein praktikables Modell. Schließlich müsste sich die Kanzlerin tolerieren lassen und wäre unter Umständen auf Mehrheiten auch mit der AfD angewiesen. „Da ist es ehrlicher, den Bürger neu entscheiden zu lassen“, sagte Ernst am Montag.

Neuwahlen als Chance für personelle und inhaltliche Neujustierung?

Neuwahlen böten Parteien wie CSU, SPD oder Grünen die Chance, sich jetzt personell und auch mit inhaltlichen Akzenten neu aufzustellen. Das Ergebnis eines neuerlichen Urnengangs könne dann anders ausfallen als zuletzt. Für die Linke sähe Ernst Neuwahlen gelassen entgegen: „Ich glaube nicht, dass wir die Verlierer wären.“ Seine Kritik an den Sondierungen: Themen wie Rente, Löhne oder die Situation Alleinerziehender hätten in den Gesprächen keine Rolle gespielt.

Der Linken-Fraktionsvize sieht den Willen der Bürger in einem „Koalitionsgeschachere“ zu wenig repräsentiert und fordert stattdessen die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen zu wichtigen Themen – „oder Fragen, in denen sich Parteien nicht einigen können.“ Unter diesen Voraussetzungen, so Ernst, sei auch eine Minderheitsregierung denkbar.

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