Schweinfurt

Kommentar: Jetzt sind die Fronten geklärt

Oliver Schikora kommentiert die Diskussion im Stadtrat über den Grünen-Antrag zum Klima-Notstand. Warum das Auswirkungen auf die Kommunalwahl hat.
Platanen in Schweinfurt lassen nach dem letzten Hitzesommer die Rinde fallen. Foto: Gerd Landgraf

So manchmal ist ein richtiger Streit im Stadtrat auch von Nutzen, ein reinigendes Gewitter quasi, um im Bild in Sachen Klima- und Umweltschutz zu bleiben. Den Klima-Notstand ausrufen, Ja oder Nein? Alle Beschlüsse unter den Vorbehalt ihrer Auswirkungen auf den Klimaschutz stellen, Ja oder Nein? Darüber entschied der Stadtrat, folgte mehrheitlich einem Vorschlag der Verwaltung, keinen Klima-Notstand auszurufen, den Klimaschutz aber als wichtiges Zukunftsthema in Abwägung mit anderen wichtigen Themen für die Stadt zu definieren.

Beim Thema Notstand hätte man sich zwar durchaus auch mal bei den Juristen in 67 deutschen Städten oder dem EU-Parlament Rat holen können, warum die in der Lage waren, den Notstand nicht wegen juristischer Bedenken abzulehnen, sondern sich auf die ursprüngliche englische Bezeichnung "climate emergency" zu beziehen, die der frühere US-Vizepräsident und Umweltpolitiker Al Gore völlig zu Recht gewählt hat.

Natürlich kann man nicht verleugnen, dass Schweinfurt tatsächlich viel für den Klimaschutz tut, auch und vor allem in diesem Jahr. Der Streit im Stadtrat hatte aber dahingehend etwas Gutes, als jetzt für den Wähler die Fronten klar sind. Der Klimaschutz als Herzensanliegen, das gilt für die Grünen, die SPD, die Linke, für Ulrike Schneiders neue Vereinigung.

Die Schweinfurter CSU will dagegen nur dann grün sein, wenn Klimaschutz nicht dazu führt, andere Richtungsentscheidungen, zum Beispiel beim Thema Wohnen oder Industrie, negativ zu beeinflussen. Eine Vorreiter-Rolle in Sachen Klimaschutz ist das nicht, auch wenn das Wahlprogramm anderes suggeriert. Aber immerhin weiß der Wähler bei der Kommunalwahl 2020 jetzt ziemlich genau, wofür er sich entscheidet, wenn er so oder so wählt.

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