Schweinfurt

Kommentar zum Bürgerbegehren: Der Bürger ist der Souverän

Oliver Schikora kommentiert: Warum es völlig in Ordnung ist, wenn Stadträte Bürgerbegehren mit initiieren.
Das Bürgerbegehren "Bezahlbar wohnen in Schweinfurt" sorgt für hitzige Debatten im Stadtrat. Foto: Oliver Schikora

Das Bürgerbegehren "Bezahlbar wohnen in Schweinfurt" sorgt für Ärger, vor allem kommunalpolitisch. Bei den Haushaltsberatungen machte Oberbürgermeister Sebastian Remelé aus seinem Ärger über das Bürgerbegehren und vor allem die Tatsache, dass die beiden Linken-Stadträte Frank Firsching und Sinan Öztürk zu den Mit-Initiatoren zählen, keinen Hehl.

Natürlich hat der OB auf der sachlich juristischen Ebene Recht, dass das Gremium, das dafür gewählt wurde, über die Zukunft der Stadt zu entscheiden, der Stadtrat ist. Mehrheitsentscheidungen dort müsse man sich beugen, findet der OB. Firsching und Öztürk im aktuellen oder in zwei vorherigen Bürgerbegehren Ulrike Schneider aber das Recht abzusprechen, ein Bürgerbegehren zu initiieren, ist ein falsch verstandenes Demokratieverständnis. Was ist falsch daran, den Bürger zu fragen, wie er entscheiden würde? In diesen Fällen ist man nämlich gezwungen, mit den Bürgern in den Dialog zu treten und sie von der eigenen Meinung mit sachlichen Argumenten zu überzeugen. Es sei daran erinnert, dass der Stadtrat auf Initiative der CSU selbst erst vor nicht mal einem Jahr genau diesen Schritt getan hat: Er initiierte ein Ratsbegehren pro Bürgerpark mit Landesgartenschau und gab damit die Entscheidung über das Thema aus dem Sitzungssaal in die Mitte der Gesellschaft. Damals war es dem OB recht, dass auch die Linken für das Ratsbegehren waren.

Gewählte Parlamentarier, die glauben, sie alleine wüssten ganz genau, was richtig und falsch ist für die Fortentwicklung ihrer Kommune, haben die Zeichen der Zeit im 21. Jahrhundert nicht erkannt. Die Bürger wollen mitreden, sie wollen gefragt werden, sie wollen gehört werden und vor allem mit ihren Sorgen ernst genommen werden. 

Sinan Öztürk und Frank Firsching werden zu Unrecht dafür kritisiert, ein ihnen zustehendes Recht als Bürger wahrzunehmen.

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