REGION GEROLZHOFEN

Kommt die dicke Rechnung nach der Flut?

Vor genau zwei Jahren wälzten sich die Wassermassen durch Michelau. Damals wurden für die Feuerwehreinsätze keine Rechnungen gestellt. Foto: Michael Sauer

Starkregenfälle sorgten in den vergangenen Wochen mehrfach für vollgelaufene Keller, die Feuerwehren waren im Dauereinsatz. Inzwischen sind die meisten Schäden beseitigt, die Entfeuchtungsgeräte laufen. Jetzt stellt sich die Frage: Sollen die Gemeinden den schwer getroffenen Flutopfern den Einsatz der Feuerwehren auch noch in Rechnung stellen?

Mehrere schwere Unwetter sind Ende Mai und Anfang Juni über die Region gezogen. Besonders betroffen waren jeweils die Mainbogengemeinden rund um Schwebheim, das zweite Unwetter traf dann auch das Dorfgebiet von Unterspiesheim. Dort stand das Wasser bis zu 30 Zentimeter hoch auf der Hauptstraße und drang in die Keller ein. Zahlreiche Feuerwehren waren stundenlang im Einsatz, sowohl in ihren eigenen Gemeinden als auch auswärts als Nachbarschaftshilfe. Nun stellt sich die Frage, ob und wie die bei den Einsätzen entstandenen Personal- und Materialkosten von den Gemeinden abgerechnet werden sollen.

Die Regelungen im Bayerischen Feuerwehrgesetz sind eindeutig: Wenn Feuerwehren zur Rettung von Leib und Leben von Mensch oder Tier – beispielsweise bei Unfällen oder Bränden – ausrücken, dann ist die eigentliche Rettung im Rahmen des Einsatzes für die Betroffenen kostenfrei. Alle anderen Einsatz-Bestandteile nach der „Rettungshandlung“ können aber durchaus etwas kosten, zum Beispiel das Abbinden der ausgelaufenen Betriebsstoffe bei einem Unfall oder die Verkehrsregelung, nachdem die Feuerwehr die Personen (kostenlos) aus dem Auto gerettet oder geborgen hat.

Eine Kann-Vorschrift

Im Artikel 28 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes ist aufgelistet, welche Einsatz-Typen die Gemeinde in Rechnung stellen kann. Da es sich bei dem Artikel 28 um eine Kann-Vorschrift handelt, liegt es im Entscheidungsspielraum der Kommune, ob sie eine Rechnung verschickt oder nicht. Da die Gemeinden grundsätzlich zu einer kostendeckenden Erledigung ihrer kommunalen Aufgaben angehalten sind, ist dieser Entscheidungsspielraum allerdings eng. In der täglichen Praxis wird die Kann-Vorschrift so ausgelegt, dass für Einsätze nach dem Artikel 28 in der Regel immer Rechnungen verschickt werden. Grundlage dafür sind örtliche Satzungen der Gemeinden, in denen genau geregelt ist, wie viel bei einem Feuerwehreinsatz eine Mannstunde oder das eingesetzte Feuerwehrauto kostet. Die Preise sind von Gemeinde zu Gemeinde allerdings unterschiedlich.

Ausnahmen von der Rechnungsstellung gibt es meist nur dann, wenn aus Billigkeitsgründen – beispielsweise bei persönlichen Härten für die eh schon schwer Betroffenen – vom Kostenersatz abgesehen wird oder wenn der Feuerwehreinsatz vom Kommandanten nicht genau zu protokollieren war und so die Zuordnung schwierig wird. „In solchen Fällen wird fast immer von der Verrechnung abgesehen“, sagt Marcella Nusser aus der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Gerolzhofen. Man habe dies damals beispielsweise in Michelau so gehandhabt, als vor genau zwei Jahren sich eine Flut über das Dorf ergoss.

Ob ein Ausnahmefall für den Rechnungsverzicht vorliegt oder nicht, darüber entscheide entweder der Bürgermeister oder der gesamte Gemeinderat, erklärt Nusser. Entscheidend dabei ist, welcher Rechnungsbetrag im Raum steht und bis zu welcher maximalen Geldsumme der Bürgermeister alleine Entscheidungen ohne seinen Gemeinderat treffen kann. Auch dies ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich.

Verzicht auf Rechnung

Die Gemeinden Gochsheim, Sennfeld und Schwebheim haben sich – wie berichtet – darauf verständigt, für die rund 200 verschiedenen Einsätze nach dem Wolkenbruch vom 29. Mai keine Rechnungen zu stellen. Nicht unbedingt aus Billigkeitsgründen, sondern aus logistischen Gründen. Denn für die Gemeindeverwaltungen ist es nach dem Unwetter ein Ding der Unmöglichkeit, Kostenbescheide zu erstellen, die rechtlich „wasserdicht“ sind. Dazu müsste nämlich klar sein, welche Wehr mit welchen Fahrzeugen und Geräten und welcher Personalstärke wie lange an einer bestimmten Einsatzstelle gearbeitet hat. Dies ist aber bei dem Ausnahmezustand, der nach der Sintflut geherrscht hat, nicht mehr nachzuvollziehen.

Auch aus dem Bereich der Großgemeinde Kolitzheim waren am 29. Mai Wehren nach Schwebheim beordert worden. In diesem Fall hat der Kolitzheimer Gemeinderat beschlossen, für den 29. Mai ebenfalls auf eine Rechnungstellung zu verzichten, teilt Bürgermeister Horst Herbert auf Anfrage mit. Anders ist man mit dieser Frage übrigens in Niederwerrn umgegangen: Dort werden für die rund 40 Einsätze, die es im Gemeindegebiet gegeben hat, Rechnungen verschickt. Man will hier keinen Präzedenzfall schaffen.

Entscheidung steht noch aus

Bei der zweiten Flut, die dann Anfang Juni auch über Unterspiesheim hereinbrach, waren ebenfalls mehrere Feuerwehren im Einsatz, unter anderem auch die Floriansjünger aus Gerolzhofen. Hier gebe es noch keinen Beschluss des Kolitzheimer Gemeinderates, ob man Rechnungen verschicken werde oder nicht, sagt Bürgermeister Horst Herbert.

Gleichzeitig macht der Bürgermeister deutlich, dass sich das Ganze zu einem Grundsatzproblem entwickelt. Angesichts des Klimawandels könne man davon ausgehen, dass solche Starkregenereignisse künftig keine Seltenheit mehr sind und immer häufiger auftreten werden. Die Frage der Kostenabrechnung der Feuerwehr nach solchen extremen Unwettern sei deshalb ein „bayernweites Problem“, für das man auf Gemeindeebene gemeinsam nach einer Lösung suchen müsse, meint Herbert.

Mitschuld des Hauseigentümers?

Das Thema sei komplex. Wenn bei einem extremen Unwetter das Wasser beispielsweise durch die Fenster-Lichtschächte in ein Anwesen eindringe, dann treffe dem Hauseigentümer ja keine Schuld. Anders sehe es aus, so Herbert, wenn der Wassereinbruch im Keller über ungesicherte Entlüftungsrohre oder über den Kanalanschluss erfolgt sei. Dann sei der Hausbesitzer zumindest zu einem gewissen Teil selbst mitverantwortlich, wenn er an seinem Haus keine Rückstauklappen eingebaut habe. Berücksichtigen müsse man zudem auch noch, ob eine Versicherung bei der Schadensregulierung einspringt oder nicht.

Die Meinung des Kolitzheimer Bürgermeisters teilt auch Marcella Nusser aus der VG Gerolzhofen. Bei schweren Überschwemmungen sollte man auf eine Verrechnung der Feuerwehreinsätze verzichten – außer der Hauseigentümer trage eine Mitschuld. Wenn der Kanal verstopft sei oder trotz entsprechender Hinweise keine Rückstauklappe eingebaut worden sei, habe der Eigentümer das drohende Risiko selbst in Kauf genommen. Sollte er dann nicht auch für die Folgen aufkommen?

Fragen über Fragen. Bürgermeister und Gemeindeverwaltungen sollten sich abstimmen, sagt Bürgermeister Horst Herbert, wie man künftig mit diesem Thema umgehe. Denn dass das nächste Unwetter kommen werde, das sei sicher.

Werden die Feuerwehrkosten nach dem Unwetter in Unterspiesheim verrechnet? Momentan gibt es noch keine Entscheidung des Gemeinderats. Foto: Feuerwehr Unterspiesheim

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