Sennfeld

Kontroverse im Gemeinderat: Wer bestimmt die Ortsentwicklung?

Für Wirbel sorgte im Sennfelder Gemeinderat der Antrag eines Bürgers. Die Gemeinde soll einen Bebauungsplan aufstellen, weil er bauen will. Dem Bürgermeister geht das zu weit.

Gemeindeentwicklung ist ureigenste Aufgabe einer Kommune. Sie hat hier die Planungshoheit. Weil ein Privatmann im Außenbereich von Sennfeld auf seinen Grundstücken vier Wohnhäuser errichten will, beantragte er bei der Gemeinde, dass diese den dafür nötigen Bebauungsplan "Partenseer Weg" aufstellen soll. Was zu einer äußerst kontroversen Diskussion im Gemeinderat führte und die Grundsatzfrage aufwarf, wer denn die Ortsentwicklung bestimmt.

Als Stadtrandgemeinde von Schweinfurt ist in Sennfeld die Nachfrage nach Bauland groß. Um Wohnraum zu schaffen, so der Antragstellers, wolle er auf seinen drei Grundstücken neben seinem Wohnhaus "Am Partensee 9a" mehrere Häuser errichten. Außerdem sollten mit dem Bebauungsplan auch für das eigene Haus "bauliche Erweiterungsmöglichkeiten" Richtung Osten geschaffen werden. Die Flächen schließen zwar an die Häuser der Ortsstraße "Am Partensee" an, sind aber dem Außenbereich zuzuordnen.

Flächennutzungsplan wurde schon dreimal geändert

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes war CSU-Gemeinderat Peter Knieß vom Ratstisch weggerückt. Er nahm an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Laut Bayerischer Gemeindeordnung dürfen Ratsmitglieder nach Artikel 49 dann nicht mitberaten und abstimmen, wenn der Beschluss ihnen selbst oder einem Angehörigen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.

Auf dieser Fläche am Rande der Bebauung 'Am Partensee' in Sennfeld möchte ein Privatmann vier Wohnhäuser errichten, wozu die Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellen soll.
Auf dieser Fläche am Rande der Bebauung "Am Partensee" in Sennfeld möchte ein Privatmann vier Wohnhäuser errichten, wozu die Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellen soll. Foto: Silvia Eidel

Rein rechtlich gebe es keinen Anspruch auf die Aufstellung von Bauleitplänen, begann Bürgermeister Oliver Schulze seine ausführliche Ablehnung des Antrags. Städtebauliche Entwicklung solle vorrangig durch Innenentwicklung erfolgen und eine Zersplitterung der Bebauung verhindern. Dreimal sei der Flächennutzungsplan der Gemeinde bereits geändert worden, zuletzt 2017/2018, wobei für die fraglichen Flächen keine Wohnbebauung vorgesehen sei und auch keine beantragt worden sei.

Schulze gab die Auffassung des Antragstellers und dessen Rechtsanwälte wider, der Flächennutzungsplan müsse wegen des neuen Paragraphen 13b des Baugesetzbuches nicht geändert werden. Dieser ermöglicht Bebauungspläne mit weniger als 10 000 Quadratmetern auf Flächen, die sich an zusammenhängende Ortsteile anschließen und Lücken schließen. Ein Lückenschluss sei hier aber nicht erkennbar, so Schulze. Zudem gelte 13b nur dann, wenn die Innenentwicklungspotenziale ausgeschöpft oder nicht generierbar seien.

Bürgermeister verweist auf viele erschlossene Baugrundstücke

Genau das sei aber in Sennfeld nicht der Fall, argumentierte der Bürgermeister. Es gebe viele erschlossene Baugrundstücke, die nicht bebaut werden. Die Gemeinde betreibe zudem aktiv das Leerstandsmanagement, sie stelle an der Hauptstraße 17 bis 21 einen Bebauungsplan nach Paragraph 13a auf (vereinfachtes Verfahren Innerortsentwicklung) und nehme ein Vorkaufsrecht wahr. Sie peile ein Baugebiet "Am Sand" im Innerortsbereich an, zudem würden reservierte Flächen im Rempertshag wieder frei. Außerdem lägen laut Flächennutzungsplan die Potenziale für Wohnraumschaffung in der Erweiterung Rempertshag. Daher könne nach 13b kein Bebauungsplan aufgestellt werden; er verstoße gegen den Rechtsgrundsatz "Vorrang des Gesetzes".

Bürgermeister pocht auf Planungshoheit der Gemeinde

Widerspruch erntete Schulze bei Gerold Schömig (Grüne), der zwar freie Bauplätze bestätigte, die aber nicht verkauft würden. Zudem sei Paragraph 13b für Lückenschluss und Ortsabrundung gedacht. Wozu Geschäftsleiter Thomas Wagenhäuser erklärte, hier handele sich aber um den Außenbereich, ein Baugebiet "Sand" läge im Innenbereich.

Auch Holger Merz (CSU) plädierte für einen Bebauungsplan am Partensee. Der Gemeinderat habe sich schon 1999/2000 damit beschäftigt. Damals wurde nur ein Aufstellungsbeschluss gefasst, entgegnete Schulze, wegen des damaligen Rückzugs des Antragstellers wurde er aber wieder aufgehoben. Laut Merz solle man sich nicht gegen eine Privatinitiative sperren, und der Gemeinde entstünden keine Kosten. "Uns gehört aber auch nichts", entgegnete Schulze.

Er warnte vor allem davor, einen Bezugsfall zu schaffen. Wenn man dies jetzt genehmige, könnten überall dort, wo Grundbesitzer am Rand der Bebauung einen Acker haben, die gleichen Überlegungen aufkommen. "Wenn Anträge einzelner Bürger Einfluss auf die Planungshoheit der Gemeinde nehmen, kann ich nur davor warnen", sagte Schulze. Dies stehe der langfristigen städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde entgegen.

Bebauungsplanwunsch wird zurückgestellt

Während Stefan Eichhorn (CSU) für den Partenseer Weg plädierte und dritter Bürgermeister Jürgen Bandorf (CSU) kein Problem damit hatte, "wenn man nur einen glücklich macht", stellte sich zweiter Bürgermeister Helmut Heimrich (SPD) auf die Seite von Oliver Schulze (Freie Wähler). Der Gemeinderat solle sich davor hüten, für einen einzelnen Bürger Präjudiz – eine Leitentscheidung – zu treffen. "Wir müssen für alle da sein und können uns das moralisch nicht leisten", meinte Heimrich.

Der Begründung der Gemeindeverwaltung, die mit Rücksprache beim Bayerischen Gemeindetag den Paragraphen 13b hier nicht zulässig sieht, folgten die meisten Gemeinderäte aber nicht. Stattdessen stimmten zehn gegen sechs Räte dem Antrag von Christian Birkmeyer (SPD) zu, den Bebauungsplan-Wunsch nach 13b solange zurückzustellen, bis dieser wieder in Kraft ist. Denn Ende 2019 war dieser Paragraph vorläufig ausgelaufen, soll aber wieder reaktiviert werden. Wenn dies nicht der Fall ist, dann soll auch der Bebauungsplan-Antrag abgelehnt sein, so der Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen der Freien Wähler und Helmut Heimrich.

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