Geldersheim

Kreistag: Heftiger Streit rund um Schweinfurter Gewerbepark Conn-Barracks

Es ging eher um eine Randnotiz im Großprojekt Gewerbepark Conn-Barracks. Doch im Kreistag eskalierte der Streit in eine heftige Auseinandersetzung in Zeiten des Wahlkampfs.
Ein Archivbild, als die Conn Barracks bei Geldersheim (vorne, im Hintergrund Euerbach) noch von der US-Armee genutzt worden sind: Das Gelände soll zu einem Gewerbepark werden. Im Kreistag ist es jetzt bei diesem Thema zu heftigem Streit gekommen. Foto: Müller

Die Vorgeschichte: Die Stadt Schweinfurt, Geldersheim, Niederwerrn und der Kreis Schweinfurt bilden einen Zweckverband, um die ehemalige Kaserne Conn-Barracks vor den Toren der Stadt in einen Gewerbepark mit 100 Hektar Baufläche umzuwandeln. Als einzige Gebietskörperschaft hat der Landkreis dort keine Fläche. Er sieht seine Aufgabe vielmehr in einer "strategischen Wirtschaftsförderung", wie Landrat Florian Töpper (SPD) formuliert; dabei unterstützt das Landratsamt vor allem die zwei Kreisgemeinden Niederwerrn und Geldersheim in praktischer Hinsicht, da deren Verwaltungen voraussichtlich den notwendigen Aufwand gar nicht stemmen könnten.

Von der Satzungsänderung zur Eskalation

Der Anlass: Der Kreistag sollte einer Satzungsänderung des Zweckverbands und einer Ausgleichsvereinbarung zustimmen, von der einige ausgehen, dass sie vor allem der Stadt Schweinfurt Nutzen bringt.

Der Inhalt: Die Satzungsänderung, so Wirtschaftsförderer Frank Deubner, sei nötig, damit der Zweckverband als Käufer von Flächen auftreten kann, die derzeit dem Bund gehören. Ansonsten verlieren der Verband und damit auch die Gemeinden das Erstzugriffsrecht auf die Flächen, an dem sie aber großes Interesse haben.  In das Regelwerk soll auch die Passage eingeführt werden, dass der Landkreis bei Austritt aus dem Verband sein eingebrachtes Geld zurückerhält – allerdings ohne Zinsen. Bei der Ausgleichsvereinbarung geht es um Grund- und Gewerbesteuerausgleichszahlungen zwischen Schweinfurt, Geldersheim und Niederwerrn für die nächsten 50 Jahre. Dabei gibt es eine Sonderregelung, wenn ein Unternehmen seinen Sitz von einer Mitgliedsgemeinde des Zweckverbands in eine andere verlegt und es sich um einen wichtigen Gewerbesteuerzahler handelt: Dann bekommt die abgebende Kommune 15 Jahre lang 60 Prozent des Steueranteils.

Die Sache mit dem Amtseid

Die Eskalation: Zwei Punkte machten laut Fraktionsvize und Landratskandidat Lothar Zachmann eine Zustimmung zu den Vorlagen für die CSU "unmöglich": dass die Einlagen bei Austritt nicht verzinst würden und diese Regelung lediglich von der Regierung von Unterfranken geprüft sei. Und von der 60-Prozent-Regelung bei einer Betriebsverlagerung profitiere nur die Stadt Schweinfurt; es müsse nachverhandelt werden.

Und insgesamt, so die indirekte Kritik an der Amtsführung von Landrat Töpper, hätten die Kreistagsfraktionen erst vor vier Wochen die Unterlagen erhalten, sagte Zachmann, der die Conn-Barracks dezidiert zu seinem Wahlkampfthema erklärt hatte. Diese Zeitspanne sei zu kurzfristig gewesen, sagte er, und außerdem hätte Töpper alle Bürgermeister informieren müssen, weil alle Gemeinden indirekt via Kreisumlage von den Regeländerungen betroffen seien. Doch damit ließ es Zachmann nicht bewenden, sondern erinnerte an den Amtseid des Landrats, wonach er Schaden vom Landkreis abzuwenden habe. Einen Schaden nehme man aber billigend in Kauf: "Ich hätte es als Landrat nicht gewagt, einen solchen Beschluss vorzulegen", attackierte der Herausforderer Amtsinhaber Töpper.

Im Wahlkampfmodus

Die Erwiderung: Landrat Töpper hob zu einer zehnminütigen Erwiderung an, in der er Zachmanns Hinweis auf den Amtseid als den "schärfsten denkbaren Angriff" gegen sich bezeichnete, da der Fraktionsvize die "Eidesbrüchigkeit" Töppers in den Raum stelle. Für ihn sei "eine Ebene verlassen" worden und er wertete dies auch als Angriff gegen Deubner und Kreiskämmerer Wolfgang Schraut, vor denen sich Töpper verbal stellte. Er skizzierte in mucksmäuschenstiller Atmosphäre den Werdegang des Projekts, beschrieb dessen Bedeutung und sprach von größtmöglicher Transparenz, die er bei diesem Thema anwende. Wenn man die Änderungen nicht wünsche, "dann entscheiden wir das hier politisch". 

Die Zeitspanne der Information begründete Töpper damit, dass er den Eindruck gehabt habe, die Sache habe eine "Entscheidungsreife" erlangt; er habe mit einzelnen Bürgermeistern Kontakt gehabt.  Die 60-Prozent-Regel sei ein Ausnahmefall und nur von "theoretischer Natur". Niederwerrns Bürgermeisterin Bettina Bärmann (FW) stimmte dem zu. Töpper sagte, das Landratsamt sei bei den Verhandlungen mit der Stadt Schweinfurt sehr hartnäckig gewesen. Nach Rücksprache mit Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) habe auch er die Prüfung der Satzungsänderungen durch die Regierung für ausreichend gehalten. Und auch wenn es bei Rückzahlungen keine Zinsen gebe, sagte Töpper, sei es ein Erfolg, das Geld überhaupt erstattet zu bekommen. Man möge ihm Beispiele nennen, bei welchen Projekten mit Landkreisbeteiligung dies überhaupt vorgesehen ist.

Heftige Wortwechsel

Die Folgen: Im Nachgang kam es zu ausführlichen und zum Teil heftigen Wortwechseln zwischen der CSU-Fraktion, die auch mehrfach die Stadt Schweinfurt ins Visier nahm, und den restlichen Gruppen. Auch Töpper erwiderte fast jede CSU-Wortmeldung selbst. Walter Rachle (Grüne) warf der CSU Blockade bei einem Wahlkampfthema vor, während Staatssekretär Eck "Sensibelchen" im Kreistag ausgemacht haben wollte. Er habe zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Anja Weisgerber mit Töpper vorab gesprochen; auch er hätte es für "sehr wichtig" gehalten, mit den Bürgermeistern "umfassend zu reden". CSU-Fraktionsvorsitzender Friedel Heckenlauer berichtete, dass er Töpper im Vorfeld vergeblich gebeten habe, das Thema in einer späteren Sitzung zu verhandeln.

CSU verliert Abstimmungen

Das Votum: Nach der heftigen Auseinandersetzung beantragte die CSU die Vertagung des Themas in die nächste Kreistagssitzung, handelte sich aber eine Niederlage ein: Ihr Antrag wurde mit 28:29 abgelehnt, auch weil Töpper-Stellvertreterin Christine Bender (CSU) und Norbert Sauer (FDP) gegen ein Aufschieben votierten. Bei der inhaltlichen Abstimmung fanden die Satzungsänderung und die Ausgleichsvereinbarung mit den Stimmen der SPD, Freien, Grünen, Linken, FDP sowie von Bender, Willi Warmuth, Norbert Hart und Thomas Hemmerich (alle CSU) jeweils Mehrheiten (33:24 bzw. 31:25). 

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