Kreis Schweinfurt

Kreistag: Hitziger Streit über Zukunft des Nahverkehrs

Ohne Landratswahlkampf scheint derzeit keine Kreistagssitzung auszukommen. Das war bei der Debatte über den Nahverkehr nicht anders.
Diese Buslinien sollen in einigen Jahren den Nahverkehr im Landkreis attraktiver machen. Die 13 Hauptlinien sollen nach dem Willen des Kreistags tagsüber im Stundentakt fahren. Foto: MP-Grafik

Nach eineinhalbstündiger Debatte hat der Kreistag nichts beschlossen. Zumindest aber den Willen bekräftigt, dass bei der angestrebten Reform des Öffentlichen Nahverkehrs die künftigen 13 Haupt-Buslinien im Stundentakt fahren, wie es auch das Mobilitätskonzept favorisiert hat. Die (kostengünstigere)  Alternative wäre gewesen, dass manche Linien nur alle zwei Stunden unterwegs sind.

Busse zu jeder Stunde 

Warum also die neue Diskussion? Weil die CSU einen Antrag eingebracht hatte, der den Stundentakt festschreiben sollte, wie der stellvertretende Fraktionschef und Landratskandidat Lothar Zachmann erläuterte. Ebenso sollte sichergestellt werden, dass bei Nebenstrecken, deren Betrieb etwa durch Sammeltaxis teurer ist, für die Fahrgäste keine Zusatzkosten in Form von eines so genannten "Komfortzuschlags" entstehen. Da künftig auch elektronische Tickets (via Handy-App) verkauft werden sollen, wollte die CSU den Landkreis verpflichten, dass dies "verbindlich" überall möglich ist, sprich: dass bis 2025 das Mobilfunknetz flächendeckend ausgebaut ist. Bekanntlich gibt es im Landkreis einige Mobilfunklöcher. Allerdings hat der Landkreis keine Zuständigkeit, sie zu stopfen.

Landrat Florian Töpper (SPD) verwies auf die Vorarbeit des überparteilich besetzten ÖPNV-Beirats in unterschiedlichen Workshops. Dabei sei bereits der Einstundentakt favorisiert und der "Komfortzuschlag" ausgeschlossen worden. Deswegen sei er "auf der Suche des Anstoßes für den Antrag", wie er formulierte. SPD-Fraktionschef Hartmut Bräuer stellte den Sinn des Vorgehens in Frage und bezeichnete die Passage als "Frechheit", in der die CSU ihre Befürchtung zum Ausdruck brachte, das Modell "Zweistundentakt" habe in Projektgruppen zu reifen begonnen. Der Nahverkehrsbeauftragte des Landratsamtes, Michael Graber, hatte in der Sitzung das Projekt vorgestellt und auch auf beide Alternativen verwiesen; jedoch unterstrich er, dass man stets den Einstundentakt favorisiert habe.

Landkreis für Mobilfunk nicht zuständig

Zachmann bestand zunächst auf die Festlegung des Einstundentaktes, ließ aber das Thema "Komfortzuschlag" fallen. In Fahrt geriet die Debatte, da der CSU-Sprecher weiter auf die Mobilfunk-Passage beharrte: Man müsse die Zeit konsequent nutzen, um zu einem flächendeckenden Netz zu kommen. Töpper entgegnete, dass man nicht weit weg von den Menschen sei und man die App nicht anbiete, wenn sie nicht überall verfügbar ist: "Das lasse ich so nicht im Raum stehen." Er wehre sich dagegen, beim Landratsamt Dinge abzuladen, für das es nicht zuständig sei. Und beim Thema Mobilfunk sei dies der Fall. Auch Thomas Vizl (Grüne) machte deutlich, dass der Landkreis gar nicht zusagen könne, dass Mobilfunk flächendeckend zur Verfügung steht.

Glotzmann: CSU will unterstützen

Beate Glotzmann, die dem ÖPNV-Beirat angehört, versuchte zu erklären, dass der CSU-Antrag kein Angriff auf die Verwaltung darstelle, sondern als Unterstützung des Vorhabens gemeint sei. Man wolle auf allen Ebenen dazu beitragen, dass Mobilfunk überall funktioniere. Töpper hielt dies aber für den falschen Weg, weil dadurch Erwartungshaltungen an der Landkreis aufgebaut würden, die er nicht erfüllen könne. Vizl sah dahinter Wahlkampftaktik: Es gehe nicht, dass eine Fraktion sagen könne, sie habe etwas durchgesetzt, was alle wollen.

Kreistag will gemeinsame Mobilfunk-Resolution

Zachmann und die CSU befanden sich schon auf vorsichtigem Rückzug, als der Grüne Vizl den Durchbruch erreichte: Er verkündete, dass sich seine Fraktion auf den Einstundentakt der 13 Haupt-Buslinien festlege. Zum Thema Mobilfunk regte er eine gemeinsame Resolution des Kreistags an, die an die zuständigen politischen Ebenen gerichtet werden soll. Zachmann zog daraufhin den gesamten CSU-Antrag zurück. Man habe mit der Debatte das gewünschte Ziel erreicht, sagte er.

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