Kreis Schweinfurt

Kreistagswahl: Das wollen die Parteien

Sieben Listen treten zur Kreistagswahl am 15. März an. Ein Blick in die Wahlprogramme verrät einige Gemeinsamkeiten. Unterschiede offenbaren sich oft in Details.
Streichhölzer, Erfrischungstücher, Blumensamen und ein Liederbuch. Vielfältig sind die Geschenke der Parteien, die in den Kreistag wollen. Doch wie sieht es mit dem politischen Inhalt aus?
Streichhölzer, Erfrischungstücher, Blumensamen und ein Liederbuch. Vielfältig sind die Geschenke der Parteien, die in den Kreistag wollen. Doch wie sieht es mit dem politischen Inhalt aus? Foto: Josef Schäfer

Was wollen die Parteien für den Landkreis Schweinfurt? Ein Blick in die Wahlprogramme der Gruppen, die sich um Kreistagssitze bewerben, zeigt vor allem eines: Es gibt Gemeinsamkeiten in den Grundzügen der Landkreispolitik: etwa beim Ausbau der ehemaligen Conn-Kaserne bei Geldersheim zu einem Industrie- und Gewerbepark. Auch der Beitritt zum mainfränkischen Verkehrsverbund, der den ÖPNV erleichtern und verbessern soll, ist unstrittig. Die Feinheiten und Unterschiede kann man erkennen, wenn man sich die Programme näher betrachtet. Steigerwaldbahn und Nationalpark-Gedanke zählen dazu.

CSU: Moderne Arbeitsplätze

Das Wahlprogramm der CSU ist ganz und gar auf den Landratswahlkampf von Lothar Zachmann ausgerichtet. Seine Vorstellungen und die der CSU, die derzeit 30 der 60 Kreisräte stellt, sind deckungsgleich. Dabei geht es um Start-up-Unternehmen in zukunftsträchtigen Branchen wie Robotik und den zügigen Ausbau der ehemaligen Conn-Kaserne zu einem Industrie- und Gewerbepark. Ebenso zügig soll der Neubau des Berufschulzentrums in der Stadt, das dem Landkreis gehört, begonnen und vollendet werden. Am Gerolzhofener Gymnasium soll man künftig auch das Abitur machen können, was bisher nur beim Kooperationspartner in Gaibach möglich ist. Eine der Basisforderungen ist ein flächendeckender Mobilfunk und schnelles Internet im gesamten Landkreis, auch wenn dem Kreis als Gebietskörperschaft die Zuständigkeit fehlt. Zachmann argumentiert aber, dass ein Landrat in diesem Punkt die Gemeinden unterstützen müsse.

Der Erhalt der defizitären Geomed-Klinik in Gerolzhofen ist für die CSU eine selbstverständliche Haltung. Sie fordert eine flächendeckende Versorgung mit Haus- und Fachärzten und plädiert für ein Pflegeübungszentrum für Angehörige von hilfebedürftigen Menschen. Busse und Bahnen sollen regelmäßig und digital abrufbar fahren. Ein Klimakonzept soll erstellt werden und die Natur am Brönnhof, dem ehemaligen Truppenübungsplatz, soll erlebbar gemacht werden.

SPD: Investitionen in Schulen

Bei der SPD (derzeit elf Kreisräte), bei der ebenfalls die Landratswahl mit Amtsinhaber Florian Töpper im Fokus liegt, steht das Thema Bildung an erster Stelle ihres Forderungskatalogs. Der Neubau des Berufschulzentrums liege im Plan, argumentieren die Sozialdemokraten und verweisen auf die anstehenden Sanierungen der Gebäude in Schonungen (Realschule) und Schwebheim (Heideschule). Alle Bildungslaufbahnen sollen dieselbe Förderung erhalten. Gemeinden und der Landkreis zögen beim Ausbau des Conn-Geländes an einem Strang. Start-up-Firmen sollen sich auf die Wirtschaftsförderung des Kreises verlassen können. Die SPD verweist auf die niedrigste Arbeitslosenquote in der Region und den Anstieg sozialversicherungspflichtiger Jobs. 

Auch die SPD bekennt sich zur Geomed-Klinik. Der Kreis soll Teil einer "Gesundheitsregion" werden. Im ÖPNV soll ein Sozialticket das Schüler- und Auszubildenden-Ticket ergänzen. In diesem Bereich gehe es um eine Verkehrswende mit dem Eintritt in den Verkehrsverbund Mainfranken. Jedes Dorf soll im Stundentakt an die öffentlichen Linien angebunden werden. Sanfter Tourismus und die Stärkung der Naturparke Steigerwald und Haßberge schreibt sich die SPD ebenfalls auf die Fahnen. Wie auch die CSU spart die SPD das Thema Steigerwaldbahn in ihrem Wahlprogramm aus.

Freie: Rücksicht auf Bevölkerungsentwicklung

Die Freien Wähler (derzeit neun Sitze), die zudem ein "Liederbuch für Ihre Stimme" (mit Kreuzberglied und Lili Marleen) herausgegeben haben, wollen Familien, Ehrenamtliche und Vereine in allen Lebensphasen unterstützen. Sie plädieren für die zügige Umsetzung des Nahverkehrskonzepts mit der Vereinheitlichung des Tarifsystems. Auch sie stehen zum Beitritt zum mainfränkischen Verkehrsverbund. Zudem wollen sie eine Potenzialanalyse für die Steigerwaldbahn. Die Parteilosen sprechen sich für den Abgleich kommunaler Planungen mit der Bevölkerungsentwicklung aus; alle Altersgruppen sollen bei der Weiterentwicklung berücksichtigt werden. Die Bildungseinrichtungen sollen zeitnah saniert werden.

Beim Thema Nachhaltigkeit streben die Freien die Einführung eines Kreisbauberaters an und möchten eine schnelle und flächendeckende Internet-Verfügbarkeit fördern. Die Geomed-Klinik soll zu einem regionalen Gesundheitszentrum ausgebaut werden. Auch sie wollen sich für eine flächendeckende Ärzteversorgung einsetzen. Asylbewerber sollen dezentral in Abstimmung mit den Gemeinden untergebracht werden.

Grüne: Klimaschutz hat Priorität

Klimaschutz genießt bei den Grünen (derzeit sechs Kreisräte) die absolute Priorität. Deswegen fordern sie, dass der Flächenverbrauch im Landkreis auf 22 Hektar pro Jahr beschränkt wird. Bei gleichzeitiger Förderung der Innenentwicklung der Dörfer und Schaffung klimaneutraler Baugebiete mit Geothermie, Fernwärme und Photovoltaik, wobei dies nicht zum Zuständigkeitsbereich des Landkreises gehört. Strom soll demnach dezentral und aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Die Grünen untermauern ihre Forderung nach einem Nationalpark Steigerwald. Die Unterbringung von Flüchtlingen soll dezentral vorgenommen werden. Gleichzeitig soll der Landkreis zu einem "sicheren Hafen" werden.

Im Sozialbereich plädieren die Grünen für ein Leuchtturmprojekt "Tagespflege und Kindergarten" sowie für flächendeckende Jugendparlamente.  Im ÖPNV machen sie sich stark für stündliche Verbindungen zwischen 5 und 24 Uhr, auch mit Querlinien zwischen den Gemeinden . Die Fahrt soll für junge Menschen bis zum Abschluss des ersten Ausbildungswegs kostenlos sein. Die Reaktivierung der Werntal- und Steigerwaldbahn gehört ebenfalls zum Forderungskatalog. Für Festveranstalter soll  kommunales Mehrweggeschirr eingeführt werden, um den Müll zu reduzieren.

FDP: Wirtschaft stärken

Von der FDP (zwei Kreisräte) ist – zumindest im Internetauftritt – kein Wahlprogramm für den Kreistag auffindbar. Bei einigen Kandidatenvorstellungen geht es inhaltlich vornehmlich darum, die lokale Wirtschaft und den Mittelstand zu stärken. Ebenso plädiert die FDP für eine stärkere Digitalisierung, den Ausbau des ÖPNV und eine Balance zwischen Wirtschaft und Umweltschutz.

Linke: Schutz der Arbeitnehmer

Respekt und gute Arbeit ist der erste Punkt des Wahlprogramms der Linken (zwei Kreisräte) überschrieben. Demnach dürfe der Landkreis nur Aufträge an Firmen vergeben, die tariftreu sind, keine befristeten Arbeitsverträge haben und Minijobs auf einem Mindeststand halten. In den Krankenhäusern sei ein Personal/Patienten-Schlüssel eingeführt werden, um Pflegekräfte zu entlasten. Der Landkreis soll Gemeinden beim sozialen Wohnungsbau unterstützen und im Zweijahres-Rhythmus eine Analyse zur Wohnraumentwicklung erstellen. Im ÖPNV plädieren die Linken für Busse im Stundentakt und unterstützen die Reaktivierung der Steigerwaldbahn. Im Sozialbereich fordern sie kostenloses Mittagessen in Kitas, die von 7 bis 17 Uhr geöffnet sein sollen.

Sie machen sich für die Schließung des Ankerzentrums bei Geldersheim stark und setzen auf dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Schaffung von interkulturellen Begegnungsstätten im Landkreis. Die Linken votieren für eine zügige Sanierung der kreiseigenen Schulen. Zudem plädieren sie für mehr Ganztagsschulen und mehr Inklusion in Landkreiseinrichtungen. Letzteres gelte auch für Wohnformen.

AfD: Plädoyer für Individualverkehr

Die AfD (erstmals bei einer Kreistagswahl dabei) gibt dem Thema Wirtschaft in ihrem Programm breiten Raum, bei dem der Mittelstand im Fokus steht. Sie plädiert für ein überbetriebliches Netzwerk in der Region, damit sich kleinere Firmen mit einem starken Regionalmarketing präsentieren können. Gemeinden und der Kreis sollen den Einzelhandel in den Orten verstärkt unterstützen. Verkehrseinschränkungen sollen vor Läden unterbleiben, stattdessen kostenloses parken möglich sein. Auch die AfD macht sich für schnelles Internet in allen Gemeinden stark und bekennt sich um zügigen Ausbau des Conn-Geländes zu einem Gewerbepark. Ein Naherholungskonzept soll die touristischen Vorzüge des Landkreises herausstellen.

Für die AfD hat der Individualverkehr weiterhin einen berechtigten Platz, weswegen sie ein Verkehrskonzept vom Fahrrad bis zum motorisierten Individualverkehr fordert. Busverbindungen sollen den Landkreis weitgehend abdecken, ergänzt durch Park & Ride-Lösungen. Kostenlosen ÖPNV lehnt die AfD ab, gibt sich aber offen für Entlastungen für Auszubildende und Rentner. Die AfD bekennt sich auch zur Kooperation in Verkehrsverbünden.

Rückblick

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