SCHWEINFURT

Lebensmittel in Gaststätte? Nein

Die Betreiber des China-Restaurants Wu im Hafen Ost (Friedrich-Rätzer-Straße 12) haben beantragt, von der Gaststätte einen Raum mit zirka 90 Quadratmetern abzutrennen und darin künftig asiatische Lebensmittel anzubieten. Das Restaurant mit dann noch 86 Plätzen soll als solches weiterbetrieben werden. Aus diesem Plan wird aber nichts: Der Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates lehnte die gewünschte Nutzungsänderung nach ausgiebiger Diskussion mit 8:7 Stimmen ab.

Die Stadtverwaltung hatte sie empfohlen, obwohl nach den Festsetzungen des Bauleitplans der Verkauf von Lebensmitteln in diesem Zusammenhang auch ausnahmsweise nicht zulässig ist. Die Rathausverantwortlichen meinten, dass man in diesem Fall wegen der vergleichsweise geringen Fläche und der Beschränkung auf asiatische Lebensmittel eine Ausnahme machen könne. Möglich sei das aber nur über eine Befreiung nach dem Baugesetz.

Die Mehrheit der Stadträte machten da nur nicht mit. Anführer war Herbert Wiener (SPD), der an die Diskussion zum Schutz der Innenstadt erinnerte, die auch der Grund für die harten Regeln im Hafen Ost sei. „Es gibt aus gutem Grund keine Ausnahme und das muss auch so bleiben“, forderte er. Wiener meinte, sollte die Abstimmung anders verlaufen, dass dann ein Rechtsverstoß vorliege.

Rüdiger Köhler (CSU) erfuhr auf entsprechende Nachfrage, dass es sich, sollte der Antrag durchgehen, um den dann ersten Ausnahmefall überhaupt handelt. Stadtentwickler Markus Sauer glaubte nicht, dass diese Nutzungsänderung „negative Auswirkungen auf die Innenstadt hat“.

Die Mehrheit der Baustadträte war anderer Meinung, fürchtete, einen Präzedenzfall zu schaffen und lehnte ab. Bemerkenswert: Neben SPD (3), Grün, Die Linke und prosw (je 1) sagten auch zwei CSU-Stadträte Nein.

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