GOCHSHEIM

Linken-Antrag akzeptiert: Bürger dürfen nachhaken

Mit einer Bürgerfragestunde im Anschluss an jede öffentliche Gemeinderatsitzung wollen Gemeinderat und Bürgermeister die Gochsheimer und Weyerer animieren, ihre Meinung zu den Beratungen des Gremiums und Anregungen zu gemeindlichen Angelegenheiten kund zu tun. „Bürgerbeteiligung ist oberstes Gebot.“ Mit diesem Satz setzte SPD-Sprecher Manfred Deppert einen Pflock in den von Jürgen Mayerl (Linke) gemachten Vorschlag.

Der hatte bei den Beratungen zur Geschäftsordnung des Gemeinderats angeregt, den Zuhörern der Gemeinderatssitzungen nach Abarbeitung der Tagesordnung das Wort zu überlassen. Eine uneinheitliche Position nehme hierzu die Fraktion der CSU/Freie Bürger ein, sagte ihre Sprecherin Gaby Geyer. Der Vorschlag sehe keine Beschränkung vor, so dass die Gefahr bestehe, das Rederecht würde zur Stimmungsmache missbraucht, warnte sie.

Gegen Depperts Vorschlag, die Anfragen auf die behandelten Tagesordnungspunkte zu beschränken, so dass sie sachlich und fachlich zu begründen seien, hatte Mayerl nichts einzuwenden: „Ich kann mit Änderungen meines Vorschlags leben.“ Er brachte eine Begrenzung der Redezeit oder der Anzahl von Folgefragen in die Debatte ein.

Von Basisdemokratie sprach auch Freie-Wähler-Sprecher Edwin Hußlein und begrüßte Mayerls Vorschlag mit Depperts Modifikation. Geyers Einwand, dass schon alles entschieden sei, wenn Bürger Einwendungen vorbringen, begegnete Jürgen Sander (SPD) mit dem Argument, dies sei „das Normalste auf der Welt“. Er erinnere sich aus dem Stand an zwei Beschlüsse, die aufgrund neuer Erkenntnisse nachher geändert worden seien.

Das Gremium nahm schließlich einstimmig den von der Kommission ausgearbeiteten Vorschlag für die Geschäftsordnung an. Auch die neue Satzung zum Gemeindeverfassungsrecht wurde einstimmig abgesegnet. Die Neufassung ändert das bestehende Recht lediglich in der Gleichstellung der Fraktionssprecher, was den Auslagenersatz angeht. Es sei ungerecht, die Pauschale an die Fraktionsgröße anzulegen, begründete Bürgermeister Wolfgang Widmaier den Schritt. Schließlich sei die Arbeit für die Fraktionssprecher unabhängig von der Fraktionsgröße gleich. Die Räte setzten als Auslagenersatz 50 Euro im Monat an.

Farbiges Licht für den Brunnen

Zum Ende bringen konnte das Gemeindeparlament eine Hängepartie aus der vorangegangenen Sitzung. Wie berichtet, konnten sich die Ratsmitglieder nicht zu einer Entscheidung über die Ausführung der Beleuchtung am künftigen Brunnen in der Ortsmitte durchringen. Nach einer weiteren kurzen Diskussion setzte sich schließlich die CSU/Freie Bürger-Fraktion knapp durch mit ihrem Votum für Bodensprudler mit integrierten mehrfarbigen LEDs, die den Brunnen computergesteuert in verschiedene Leuchtmotive tauchen können.

Sander hatte Bedenken, dass reinweißes Licht, wie es die Argumentation der SPD vorsah, sich nicht mit der gelben Straßenbeleuchtung vertragen könne, und votierte ebenfalls für die Farbversion. Mit deutlicher Mehrheit gegen die Stimmen von Freie Wählern und Linke vergaben die Räte die Aufträge für die Brunnensäulen und die Mittelplatte. Gut 16 000 Euro für die Steinmetzarbeiten und knapp über 7000 Euro für die Bodensprudler mit integrierter EDV-gesteuerter Beleuchtung seien damit vergeben, informierte Widmaier.

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