Hausen

"Mehr Rechte für Europa statt Rechte im EU-Parlament"

Für Kerstin Westphal sind Europa- und Kommunalpolitik verbunden. Sie sprach beim politischen Ascherdonnerstag der Kreis-SPD.
Kerstin Westphal berichtete von der Europapolitik in stürmischen Zeiten. Foto: Uwe Eichler

Die Genossen der Kreis-SPD halten demonstrativ Handys in die Höhe, um den Netzempfang zu testen: Wohl ein Wink mit dem digitalen Zaunpfahl Richtung Oberwerrn, wo wenig später Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) beim "Politischen Ascherdonnerstag" sprechen wird.

"Man muss sich alles erkämpfen", sagt Bürgermeister Stefan Rottmann, im Saal der Regional-Brauerei Martin, und meint Verbesserungen beim Mobilfunkempfang auf dem Land, in diesem Fall Hausen. Auch der Glasfaserausbau oder die 80 Kilometer Kanalnetz fordern die Gemeinde Schonungen. Zusammen mit Landrat Florian Töpper appelliert Sozialdemokrat Rottmann an die Wähler, ihre Stimmen nicht an Extremisten zu verschenken. "Überlassen wir keinesfalls das Thema Europa den Populisten", meint Töpper, der vor verzerrten Wahrnehmungen warnt, bevor er nach Oberwerrn weiterfährt. Der Landrat verweist vor rund 60 Zuhörern auf Erfolge in der Kreispolitik, bei Themen wie ÖPNV, Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsvorsorge.

Für die Europaabgeordnete Kerstin Westphal passt zwischen Europa- und Kommunalpolitik kein Blatt: "Die Wahl am 26. Mai wird entscheiden, wie der Weg in Europa weitergeht." Es werde sich zeigen, wie stabil das Haus Europa stehe, so die Hauptrednerin, die "Sanierungsbedarf" sieht. Die gelernte Erzieherin erinnert an 100 Jahre Frauenwahlrecht, ebenso wie an 40 Jahre seit der ersten Wahl zum Europaparlament. Westphal fragt nach dem damaligen Slogan. Der ist noch bekannt: "Hast Du einen Opa, so schick ihn nach Europa".

Warnung vor Rechtspopulisten

Die Zeiten, als das EP als "politisches Austragsstüberl" galt, seien vorbei, so die Expertin für Regionalentwicklung. Europa werde allerdings kleiner werden, durch den Brexit. Die ehemalige Schweinfurter Stadträtin warnt vor Rechtspopulisten, die sich fürs Europaparlament aufstellen lassen würden, um es abzuschaffen. US-Rechtsaußen Bannon, einst Steigbügelhalter Trumps, versuche in Brüssel mit viel Geld eine Fraktion der europäischen Rechten zu bilden.

Manfred Weber, den EVP-Chef, könne sie zwar persönlich gut leiden. Sie habe ihm aber klar gesagt: "Wer Orban in der Fraktion hat, ist kein wahrer Europäer". Demnächst will die EVP über einen Ausschluss der Fidesz-Partei entscheiden. Lichtblick ist die Linksregierung Costa in Portugal: "Die Wirtschaft blüht, die Steuern fließen". Auch die Rechten seien zurückgedrängt.

Handy-Empfang: In Hausen freuten sich die Genossen, dass sie auch auf dem Land "drin" sind im Mobilfunknetz. Foto: Uwe Eichler

Westphal lobt die paritätische "Reißverschlussliste" der SPD, mit etwas mehr Kandidatinnen als Kandidaten, inklusive Spitzenfrau Katarina Barley. Mehr Rechte für Europa statt Rechte im EU-Parlament sei das Ziel. Man wolle das gesetzgeberische Initiativrecht, "die Allmacht des Rates" eingrenzen, Steuerungerechtigkeit beenden und Konzerne wie Starbucks zu Kasse bitten. Außerdem eine solidarische Flüchtlingspolitik.

Freitagsproteste der Schüler

Die Freitagsproteste der Schüler, für Klimaschutz, findet die Abgeordnete und Mutter gut, Direktoratsverweise seien ein Unding. Upload-Filter im Internet? "Die CSU wird nicht mir ihrem Anliegen durchkommen, dieses Vorhaben nächste Woche zu verabschieden." Europa müsse eine Herzensangelegenheit sein: "die größte und beste Lebensversicherung, die wir haben." Frieden seit mehr als 70 Jahren sei das höchste Gut.

"Seit' an Seit' mit den Menschen", darum gehe es der SPD: nicht Seit' an Seit' mit Orban und auch nicht "Arm in Arm mit den Konzernen." Viel Beifall für eine recht zügige, ruhige Rede der gebürtigen Hamburgerin, mit sozialdemokratischem "Understatement" in Zeiten dramatischer Verunsicherung.

Die Abmoderation übernehmen der Kreisvorsitzende Kai Niklaus und Hartmut Bräuer. Der Chef der Kreistagsfraktion erinnerte an die Anfänge deutsch-französischer Freundschaft, an die Kommunalwahlen 2020 und den neuen Informationsstil unter SPD-Landrat Töpper.

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