Gerolzhofen

Ministerium hat Fragen zu autonomen Bussen bisher nicht thematisiert

Die Trasse der stillgelegten Steigerwaldbahn in den Landkreisen Schweinfurt und Kitzingen soll zur Erprobungsstrecke für autonom fahrende Busse werden - so hat es der CSU-Bezirksvorstand Unterfranken unter der Leitung des CSU-Bezirksvorsitzenden Gerhard Eck beschlossen. Anfang Dezember 2019 wurde darüber entsprechend berichtet. Seitdem hat man wenig davon gehört.

Der Gerolzhöfer Stadt- und Kreisrat Thomas Vizl hat beim zuständigen Bayerischen Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr nachgefragt, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Antwort: "Ihre Fragen zu autonomen Bussen und Radschnellweg sind bisher im StMB nicht thematisiert." Auszüge aus dem Schreiben des Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr:

Fragen ans das Ministerium

Gefragt hatte Thomas Vizl ob für die von Staatssekretär Gerhard Eck vorgeschlagene Nutzung der Strecke (autonom fahrende Busse und Radschnellweg) ebenfalls eine Potentialanalyse oder eine Machbarkeitsstudie erstellt und falls Ja, von wem beauftragt werden müsste?

Müssten für die Nutzung als Busstraße ein Raum- oder Planfeststellungsverfahren oder andere Genehmigungsverfahren durchgeführt werden?

Wer wäre bei Nutzung als Busstraße und Radschnellweg für den Bau von Straße und Radweg zuständig und wie wäre die zu finanzieren?

Wer wäre bei Nutzung als Busstraße und Radschnellweg für den Unterhalt und Winterdienst von Straße und Radweg zuständig?

Wer wäre bei Nutzung als Busstraße und Radschnellweg für die Anschaffung und für den Betrieb der Busse zuständig und welchen Kosten wären hier zu rechnen?

Wer wäre bei Nutzung als Busstraße und Radschnellweg für die Sicherung und für den Ausbau der Kreuzungen (Querungen von Straßen, Feldwegen, Fußwegen usw) zuständig?

Thema solle  vermutlich "beerdigt werden"

Der Grünen-Kreisrat Thomas Vizl bezweifelt, ob der Vorschlag der CSU überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen wird. "Drei Monate nach medienwirksamer Veröffentlichung des Vorschlags wurde das Thema im zuständigen Ministerium noch nicht einmal besprochen. Und das, obwohl Gerhard Eck als Staatssekretär selbst Mitglied der Regierung ist. Ich vermute: das Thema soll vor den Kommunalwahlen klein gehalten werden und danach still und leise beerdigt werden."

Im Schreiben an Thomas Vizl kündigt das Ministerium die Erstellung einer Potentialprognose für die Reaktivierung als Bahnstrecke an, sobald auch die Stadt Schweinfurt einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Die Beschlüsse der beiden Landkreise Schweinfurt und Kitzingen mit der Anerkennung der Reaktivierungskriterien liegen dem Ministerium vor.

Thomas Vizl an Staatssekretär Gerhard Eck: "Unterstützen Sie endlich die Reaktivierungsbemühungen der Bahnstrecke und setzen Sie sich für Ihren Heimatlandkreis ein." Vizl verweist darauf, dass ein breites gesellschaftliches Spektrum aus allen Parteien, Wirtschaft, Gewerkschaften und die beiden Landkreise sowie die Stadt Gerolzhofen eine Prüfung der Bahnreaktivierung fordern.

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