SCHWEBHEIM

Ministerium saß auf der falschen Seite

Der Erörterungstermin zum Rückbau des Kernkraftwerks in Grafenrheinfeld sorgte im Schwebheimer Gemeinderat noch einmal für Unmut. Bürgermeister Volker Karb beschrieb vor allem den Auftakt der Veranstaltung als „sehr zäh“. Es sei hauptsächlich um Juristisches und Verfahrensfragen gegangen.

„Irritierend waren Aussagen, dass zu sehr wichtigen Sachfragen offenbar ohne geplante Öffentlichkeitsinformation noch ergänzende Planungsunterlagen vom Betreiber direkt ans Ministerium nachgereicht werden sollen“, bemängelte Karb.

Auch in Bezug auf die Bereitstellungshalle für schwach- und mittelradioaktiven Müll sei ihm einiges klar geworden, erklärte der Bürgermeister. Die Abfälle des Kernkraftwerks dürften dort ohne Zeitbegrenzung gelagert werden, Fremdabfälle müssen nach zehn Jahren raus, könnten dann aber durch neue ersetzt werden.

Die Erwartungen des Landkreises und seiner Gemeinden seien klar formuliert, erklärte Karb: „Mehr Transparenz und Offenheit als auf dem Erörterungstermin!“

Herbert Holzmann fragte nach, ob überhaupt einmal mit mehr Informationen zu rechnen sei oder ob das Ganze eine „Luftnummer“ gewesen sei. Man warte auf das Wortprotokoll des Erörterungstermins, antwortete Karb. „Aber da steht nichts drin“, prophezeite Frank Böhm, „nur Hinweise auf Paragraphen.“ Sein Fazit: „Sehr interessant, aber auch sehr deprimierend.“

Mario Söllner fragte sich, ob das Umweltministerium nicht auf der falschen Seite gesessen habe. „Die sollten doch eigentlich die Bürger vertreten.“ Laut Karb saßen Betreiber und Ministerium „einträchtig oben auf der Bühne, wir, das Volk, unten“. Man habe den Eindruck gehabt: „Wir machen das schon untereinander aus.“ Für Thomas Dellermann war klar, warum das Umweltministerium auf Seiten von Preussen Elektra steht: „Die haben Angst, dass der Betreiber sie verklagt.“

Peter Guse meinte, der Erörterungstermin sei viel zu früh angesetzt worden. Karb bemängelte, dass sich das Umweltministerium zu sehr auf die Moderationsebene zurückgezogen habe. „Was bringen Einwände, wenn sie ohnehin abgebügelt werden“, fragte Karin Model. Man habe so zumindest die Möglichkeit, den Klageweg zu beschreiten, erklärte Karb. Das aber wollten die Mainbogengemeinden ja eigentlich nicht, um den Abbau nicht zu verzögern.

Frank Böhm bemängelte noch, dass der Erhalt der Werksfeuerwehr nur bis zu dem Tag zugesagt worden ist, an dem die letzten Brennstäbe aus der Anlage kommen, also bis zum 1. Januar 2019. „Und was ist danach“, fragte er. Die örtlichen Wehren könnten das nicht übernehmen, schließlich habe man dort noch das Brennelementelager und voraussichtlich die Bereitstellungshalle.

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