SCHWEINFURT

Nach Facebook-Post: Wegen Volksverhetzung verurteilt

Gerichtsverhandlung (Symbolfoto). Foto: dpa

„Ganz Auschwitz auf und alle Migranten zum Duschen schicken“. Diesen Post hat eine 59-Jährige aus Schweinfurt am 31. Mai 2017 um Punkt 19.46 Uhr via Facebook verschickt. Sie ist dafür von einem Bürger angezeigt worden mit der Folge, dass die Küchenhilfe sich am Mittwoch wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht verantworten musste.

Die Angeklagte, die mit Jeans, rosa Schuhen und Langarm-Shirt locker daher kommt, hat trotz der unfassbaren Wortwahl keinen Anwalt dabei. Sie gesteht den Post ohne Umschweife ein. Als Grund erzählt sie diese Geschichte: Sie war mit dem Fahrrad zu ihrer Wohnung in der Innenstadt unterwegs und sei dabei von "drei Negern", die sie kurz darauf als Somalier einordnet, mit eindeutigen Bewegungen „angemacht“ worden. Schlampe und Hure hätten sie ihr nachgerufen.

Zu Hause angekommen sei sie „aufgebracht“ und „voller Wut“ gewesen und will zufällig („Ich kenne mich da nicht so gut aus“) auf die Seite „Widerstand Deutschland“ geraten sein. „Aus Versehen“ habe sie den Post abgesetzt, sagt sie und fügt an: „Ich bin kein Rassist, ich weiß auch, dass das falsch war“.

In ihrem Mehrfamilienwohnhaus wohne eine Migrantenfamilie, die seien „sehr nett“. Warum dann der Post, der alle Ausländer und Migranten betrifft?, fragt der Ankläger. „Ein Versehen“, wiederholt die 59-Jährige.

Vom Kripobeamten erfährt die Öffentlichkeit von der Anzeige eines Bürgers, der den entsetzlichen Eintrag im Netz entdeckt hat. Weil die Angeklagte nicht auf die Vorladung reagiert, ermittelt die Kripo. Es bestätigt sich dabei, dass die 59-Jährige doch die Verfasserin des Posts ist. Sie räumt das auch bei der polizeilichen Vernehmung sofort ein. Eigenartig nur: Der Polizei gegenüber nennt sie ganz allgemein Belästigungen durch Ausländer als Grund. Dass die Anmache am gleichen Abend und Auslöser für den Post gewesen sein soll, das sagte sie bei der Polizei nicht.

Die Angeklagte hatte den Post mit einem lieblichen Katzenbild verschickt. Warum?, fragt der Richter. „Ich wollte halt was Nettes machen“, sagt sie. Der Vorsitzende reagiert wenig amüsiert mit einer Gegenfrage: „Jetzt wollten Sie wohl auch noch witzig sein?“ Die Angeklagte schweigt.

„Eine härtere Wortwahl kann man sich gar nicht mehr vorstellen“, sagt der Staatsanwalt im Plädoyer. Ihm stößt besonders die Verallgemeinerung im Post auf. Wenn sie von drei Asylbewerbern angemacht worden sei, dann hätte sie diese beschimpfen können, was im Übrigen auch strafbar sei. Der Passus „alle Migranten“ stehe aber in keinem Zusammenhang zum Erlebten.

Weil das insgesamt eine „im ganz oberen Bereich angesiedelte Äußerung ist“, sei eine Gefängnisstrafe angemessen. Der Ankläger forderte vier Monate. Weil die Frau lediglich eine Altlast wegen übler Nachrede hat, sei eine Bewährung (zwei Jahre) möglich. Auflage: 20 gemeinnützige Arbeitsstunden und 500 Euro an einen sozialen Dienst.

Zum dritten Mal beteuerte die Angeklagte auch in ihrer Verteidigungsrede das Wort „Versehen“. Ihre negative Einstellung zu Ausländern und Asylbewerbern dringt wieder durch: „Das werden immer mehr und die werden immer frecher“.

Der Vorsitzende beließ es im Urteil bei einer letztmaligen Geldstrafe von für die Angeklagte spürbaren 70 Tagessätzen zu je 25 Euro, also 1750 Euro. Auch der Amtsrichter erinnerte, dass für den Text eine Steigerung kaum mehr möglich sei. „Auschwitz ist das größte Verbrechen und Sie haben gewusst, was das bedeutet“, sagte er. Die Angeklagte nahm das Urteil an. Die Staatsanwaltschaft will eine Berufung prüfen.

Rückblick

  1. Experte Jun: Justiz muss mehr für bedrohte Politiker tun
  2. Kein Verfahren gegen Zuckerberg
  3. Der lange Kampf gegen den Hass auf Facebook
  4. Volksverhetzer schwänzt Prozess
  5. Nach Facebook-Post: Wegen Volksverhetzung verurteilt
  6. Jun freut sich über Facebook-Gesetz
  7. Gesetz gegen Hass im Netz ist überfällig
  8. Gesetz gegen den Hass bei Facebook
  9. Dorothee Bär lehnt Facebook-Gesetz ab
  10. Protest gegen Facebook-Gesetz
  11. Facebook will kein Geld von Modamani
  12. Anas Modamani gibt Kampf gegen Facebook auf
  13. Wird Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit?
  14. Standpunkt: Maas-Entwurf ist überfällig
  15. Politik droht Facebook und Co. mit Bußgeldern
  16. Bekämpfung von Hasskommentaren
  17. Schlappe für AfD-Funktionär
  18. Geht das Facebook-Verfahren in eine nächste Runde?
  19. Hetzerische Kommentare auf Facebook
  20. Standpunkt: Gesetze gegen den Hass auf Facebook
  21. Facebook gewinnt Prozess vor Landgericht Würzburg
  22. Morddrohung gegen Würzburger Anwalt Jun
  23. Experte: Facebook könnte Hetze löschen, will es aber nicht
  24. Medienrummel beim Facebook-Prozess
  25. Noch kein Urteil zu den Facebook-Lügen
  26. Gericht verhandelt über Lügen-Löschung auf Facebook
  27. Leitartikel: Der Staat muss Facebook in die Pflicht nehmen
  28. Weltweit Interesse am Facebook-Prozess
  29. Bausback: Gesetzbuch aus der digitalen Steinzeit weiterentwickeln
  30. Der Mann auf dem Merkel-Selfie wehrt sich
  31. Facebook muss in Würzburg vor Gericht
  32. Rückblick: Volksverhetzung
  33. Facebook-Hetze: Chan-jo Jun lässt nicht locker
  34. Würzburger Anwalt will Facebook bändigen
  35. Privat oder nicht privat?
  36. Ermittlungen gegen Facebook-Gründer Zuckerberg
  37. Würzburger Anwalt zeigt Facebook an
  38. Freispruch nach Beleidigung auf Facebook
  39. Volksverhetzer auf Facebook sehr aktiv
  40. Anwalt Jun: Strafanzeige gegen Zuckerberg
  41. Schweinfurt: Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung und Gewaltaufrufen
  42. Beleidigt im sozialen Netzwerk
  43. Facebook aktiver gegen Hass-Kommentare
  44. Nach Hasskommentaren: Suspendierung bestätigt
  45. Facebook: Kampf gegen Hasskommentare geht weiter
  46. Ermittlungen gegen Facebook-Manager
  47. Nach Hetze in Facebook: Behindertenbeauftragte abgemahnt
  48. Behindertenbeauftragte wegen Hassbeiträgen suspendiert
  49. Behindertenbeauftragte: Bedauern über beleidigende Wortwahl
  50. Wird Behindertenbeauftragte des Kreises Main-Spessart abgemahnt?

Schlagworte

  • Schweinfurt
  • Hannes Helferich
  • Asylbewerber
  • Facebook-Hetze
  • Post und Kurierdienste
  • Volksverhetzung
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
1 1
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!